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Einrichtung eines Kieztreffs/ Stadtteilzentren/ Bürgerläden

Kernstück dieser Planung ist die Einrichtung mindestens eines landesgeförderten Kieztreffs / Stadtteilzentrums / Bürgerladens in jeder BR. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die BR in Einwohner*innenzahl und Fläche sehr unterschiedlich sind. Vor allem letzteres ist mit sehr weiten Wegen verbunden und für ältere Menschen oft ein unüberwindbares Hindernis. Jedes Zentrum muss mindestens einen Gruppenraum, einen Versammlungsraum und ein Büro enthalten und wird mit einer festen Personalstelle ausgestattet. Miet- und Gebäudekosten sowie Sachmittel sind auskömmlich zu finanzieren. Die Treffpunkte können in öffentlicher oder freier Trägerschaft eingerichtet werden.

In allen Neubaugebieten sind solche Stadtteilzentren bereits im Bebauungsplan verpflichtend an zentraler Stelle vorzusehen und bei der Umsetzung auch zu realisieren.

Nachbarschaftliche Strukturen sind ein existentiell notwendiger Bestandteil in der älter werdenden Gesellschaft neben stationärer, teilstationärer und ambulanten Pflege. Sie haben die Aufgabe,

• ehrenamtliches Engagement zu initiieren und zu unterstützen und so der Vereinsamung entgegenzuwirken,
• nachbarschaftliches Miteinander und gegenseitige Hilfe innerhalb und zwischen den Generationen zu fördern und so zum aktiven Leben und der Teilhabe älterer Menschen beizutragen,
• dadurch auch das Verbleiben in der eigenen Häuslichkeit zu verlängern,
• das Verständnis und den Umgang mit dementiell erkrankten älteren Menschen in alle Bereiche der Kommune zu tragen,
• aber auch ausreichend professionelle Unterstützung für pflegende Angehörige vor zu halten und sie zu entlasten, dazu bedarf es der engen Verzahnung mit den Pflegekassen und entsprechenden Beratungsstellen (bspw. Pflegestützpunkte).

Ohnehin sind Kieztreffs. Mehgenerationenhäuser und Stadtteilzentren für jeden Kiez ein wichtiger Bestandteil um das Zusammenleben zu organisieren und Partizipation nicht nur für Senior*innen sondern für alle Altersgruppen zu ermöglichen.

Weitere Aufgaben sind zum Beispiel die Vernetzung der in der BR vorhandenen Akteure, die Koordinierung von Aktivitäten und Aktionen im Stadtteil, die Entwicklung und Unterstützung verschiedener Formen der Bürgerbeteiligung und die Information der Einwohnerschaft über relevante Vorhaben des Landes/Bezirks in der Bezirksregion.

Friedliche Konfliktlösungen haben auf Dauer nur eine Chance, wenn die Menschen das Gefühl haben, in einer gerechten Welt zu leben. Dieses Gefühl und das Vertrauen in die deutsche und europäische Sicherheitspolitik haben sich in den letzten Jahren abgeschwächt. Beides muss im Rahmen einer auf breiter gesellschaftlicher Grundlage geführten sicherheitspolitischen Debatte neu entstehen.

Für die SPD ist Krieg kein Mittel der Politik; oberstes Ziel sozialdemokratischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die Schaffung und Bewahrung von Frieden.

Wir fordern dazu auf, dass sich Deutschland und die EU für eine globale Ächtung von Nuklearwaffen und autonomer Waffensysteme sowie eine weltweite Abrüstungspolitik einsetzen.

Die NATO bleibt grundlegender Rahmen für kollektive Sicherheit. Ihr europäischer Pfeiler muss gestärkt werden. Wir fordern den weiteren Ausbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu einem eigenständigen gemeinschaftlichen Politikbereich. Ziel sollte eine vom Europäischen Parlament kontrollierte und einem europäischen Verteidigungsministerium zugeordnete EU-Armee mit unmissverständlich defensivem Auftrag sein.

Wir fordern eine effiziente EU-Koordinierung von Rüstungsprojekten, transparente und effiziente Beschaffungsstrukturen für die Bundeswehr und gemeinschaftliche EU-Regeln für Rüstungsexporte; für Krisenländer sind sie – auch über Umwege – zu unterbinden. Zusammen mit vorausschauender Konfliktprävention trägt dies auch dazu bei, aus Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa resultierende Krisen zu begrenzen.