Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags auf, das ElterngeldPlus für geringe Einkommen so anzuheben, dass das Haushaltseinkommen der Elternpaare die Armutsgefährdungsschwelle nicht unterschreitet. Insbesondere ist zu prüfen, inwiefern das ElterngeldPlus in derartigen Fällen um einen Betrag ergänzt werden kann, mit dem das gemeinsame Einkommen auf einen Betrag oberhalb der Armutsgefährdungsschwelle angehoben wird.
Archive
Antrag 158/I/2019 Mehr zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit für die 5 Zentren der Sexuellen Gesundheit und Familienplanung im Land Berlin umsetzen
25.02.2019Es müssen vom Senat Mittel zur Verfügung gestellt werden, die die Materialien für mehr und zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit der Zentren für Sexuelle Gesundheit und Familienplanung im Land Berlin sicherstellen.
Durch geeignete Bewerbung soll die Bekanntheit der 5 Zentren erhöht werden.
Antrag 141/I/2019 Kostenlose Abgabe von Schwangerschaftsschnelltests in Berlin
25.02.2019Kostenlose Abgabe von Schwangerschaftsschnelltests in Berlin ermöglichen
Wir fordern:
- Die kostenlose Abgabe von Schwangerschaftsschnelltests in Berliner Apotheken und Zentren für sexuelle Gesundheit des Landes Berlin
- Eine Kampagne zur Bekanntmachung dieser Möglichkeit in der Öffentlichkeit
Antrag 136/I/2019 Umsatzsteuer senken - Diskriminierung beenden!
25.02.2019Eine Senkung der Umsatzsteuer für Menstruationsartikel auf maximal 7 Prozent auf die Tagesordnung zu setzen und diese in Fraktion und Bundestag durchzusetzen um die systematische Diskriminierung von Frauen zu beseitigen und eine tatsächliche Entlastung der unteren Einkommen herbeizuführen.
Antrag 152/I/2019 Wiedereingliederungskurse für ehemalige Pflegekräfte ausbauen!
25.02.2019Wir fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene für ein Programm für die Durchführung von Wiedereingliederungskursen für ehemalige Pflegekräfte in Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen Institutionen einzusetzen. Im Einzelnen heißt das:
- für das Entwickeln einschlägiger Curricula,
- für das Gewinnen von Krankenpflegeschulen sowie von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, die bereit sind, die theoretischen und praktischen Module der Wiedereingliederungskurse durchzuführen,
- für das Gewinnen von Teilnehmern an den Wiedereingliederungskursen und
- für die Finanzierung dieser Maßnahmen.
Die durch den Unterricht und die Praxisanleitungen verursachten Kosten sowie das Entgelt für die Teilnehmenden sollten über ein weiteres, durch den Bundestag zu beschließendes “Sofortprogramm Pflege” finanziert werden.