Die Zahl der befristeten Verträge im Öffentlichen Dienst muss kleiner werden. Der Anteil der Befristungen in einzelnen Behörden soll 10 Prozent nicht übersteigen. Das soll durch Streichung der generellen sachgrundlosen Befristung und Sachgrunds „Zweckbindung von Haushaltsmittelbefristung“ erreicht werden.
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Antrag 28/II/2017 Antrag zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen im Gesundheitsbereich
14.10.2017Die sozialdemokratischen Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, die folgenden Maßnahmen zügig umzusetzen:
- Rückführung der CFM (Charité Facility Management) in die Charité und damit die Einbeziehung der Beschäftigten in den Geltungsbereich des TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) gemäß SPD-Landesparteitagsbeschlüssen, dem SPD – Wahlprogramm und der Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linkspartei
- Eingliederung der Beschäftigten bei den Vivantes Tochterfirmen in den Geltungsbereich des TVöD
- Vollzug des Tarifvertrages Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung zwischen Universitätsmedizin und Verdi
Der Landesvorsitzende wird aufgefordert, auf dem nächsten Landesparteitag darzulegen, welche Schritte jetzt eingeleitet werden, um die Vorhaben beschleunigt zum Abschluss zu bringen.
Antrag 29/II/2017 Ausbildung Sozialassistenten
14.10.2017Das Schulgeld für die Ausbildung des Sozialassistenten soll vergleichbar der Ausbildung für Altenpfleger und Erzieher vom Land Berlin finanziert werden. Die Auszubildenden sollen vom Schulgeld komplett befreit werden.
Antrag 30/II/2017 Abführung der Künstlersozialabgaben besser kontrollieren
14.10.2017Die Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin der SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass durch geeignete Kontrollmechanismen der hiesigen Kulturinstitutionen der darstellenden Künste sichergestellt wird, dass für die bei ihnen Beschäftigten die Sozialabgaben regelmäßig und vollständig abgeführt werden.
Antrag 31/II/2017 Öffentlichen Zugang zu Trinkwasser verbessern
14.10.2017Wir fordern, dass an öffentlichen Plätzen Trinkwasserspender zu installieren sind. Die Anzahl der Trinkwasserspender richtet sich nach der Einwohner*innenzahl einer Stadt sowie der Frequentierung eines Platzes und wird von Städteplaner*innen generell bei der Neugestaltung von Plätzen berücksichtigt.
Wir unterstützen die Initiative des Abgeordnetenhauses von Berlin „Berlin wird Blue Community“.
Des Weiteren fordern wir, dass Gastronomiebetriebe dazu verpflichtet werden, auf Anfrage kostenloses Trinkwasser (Leitungswasser in haushaltsüblicher Menge) zur Verfügung zu stellen.