Die Mitglieder der sozialdemokratischen Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass kulturelle Angebote städtischer Einrichtungen und Träger, wie Museen, Theater und Musik für Menschen über 65 Jahren kostenfrei genutzt werden können. Dies soll auch nicht nur an bestimmten Tagen, sondern immer, wenn Karten verfügbar sind, ermöglicht werden.
Archive
Antrag 40/I/2023 Ampelphasen
27.04.2023Die Mitglieder der sozialdemokratischen Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Grünphasen der Fußgängerampeln an Kreuzungen so programmiert werden, dass Personen, die zu Fuß oder dem Fahrrad unterwegs sind, ohne gefährdenden Abbiegeverkehr die Kreuzung überqueren können.
Antrag 145/I/2023 Zusätzliche digitale Anzeigetafeln an den Eingängen zum S-Bahnhof Julius-Leber-Brücke
27.04.2023Wir fordern die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg und im Abgeordnetenhaus sowie den Berliner Senat auf, sich bei der Berliner S-Bahn (bzw. der zuständigen DB Station&Service AG) für die Installation zusätzlicher digitaler Anzeigetafeln an den Eingängen zum S-Bahnhof Julius-Leber-Brücke auf der Julius-Leber-Brücke einzusetzen.
Außerdem sollen S-und-U-Bahn-Netzpläne auch oben auf der Brücke sichtbar in gedruckter Form angebracht werden.
Antrag 154/I/2023 Qualifizierter Abschluss des 16. Bauabschnitts der A100
27.04.2023Die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhauses und im Senat werden aufgefordert, sich für folgende Beschlüsse einzusetzen:
- Das Land Berlin lehnt es ab, dass der 17. Bauabschnitts (BA) der A100 gebaut wird und stellt diesen Beschluss dem Bundesverkehrsminister ohne weitere zeitliche Verzögerung zu.
- Das Land Berlin fordert von der Bundesregierung die Streichung des 17. BA der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem Fernstraßenausbaugesetz und das Zurückziehen der Ausschreibungen für die Planung des 17. BA.
- Der 16. Bauabschnitt (BA) der A100 wird – in Abstimmung mit der Bundesregierung – mit einem qualifizierten Abschluss am Treptower Park beendet.
Eine anwohner*innenfreundliche, nachhaltige Verkehrslenkung in diesem Bereich und die Errichtung einer Lärmschutzwand an der Ostseite des 16. BA werden zügig umgesetzt.
Antrag 144/I/2023 Fortschrittliche Mobilitätspolitik konstruktiv gewährleisten - erforderliche Mobilitätswende verwirklichen
27.04.2023Mobilität ist unverzichtbarer Teil des täglichen Lebens. Verkehr ist jedoch auch einer der größten Verursacher von Treibhausgasen. Der Verkehrssektor trägt rund 20 Prozent zu den Treibhausgasemissionen in Deutschland bei. Dieser Anteil ist gegenüber 1990 um sieben Prozent gestiegen. Der Verkehrssektor ist damit der einzige Sektor, der in den vergangenen Jahren seine Treibhausgasemissionen nicht mindern konnte. Das Sektorziel des Klimaschutzgesetzes wird nicht eingehalten. Die Treibhausgasemissionen müssen daher in den kommenden Jahren schnell und drastisch sinken. Bei der Zielerreichung sind die Kommunen gefragt.
Berlin hat in den vergangenen Legislaturperioden wichtige Projekte angeschoben und realisiert, die auch maßgeblich auf die SPD zurückgehen, wie beispielweise das Berliner Mobilitätsgesetz. Ihre Umsetzung und Intensivierung sind weiter zu verfolgen.
Die SPD Berlin muss weiterhin
- ihrer Verantwortung für die städtische Daseinsvorsorge nachkommen – auch durch den Ausbau des Umweltverbundes und des barrierefreien, klimaschonenden und sicheren öffentlichen Nahverkehrs;
- dafür sorgen, dass die nutzungsgerechte Neuaufteilung des öffentlichen Raums klimaverträglich gefördert wird;
- durch Verkehrsvermeidung den Freizeit- und Erholungswert in der sich stark verdichtenden Stadt gewährleisten;
- sich gegen den Weiterbau des 17. Bauabschnitts der A100 einsetzen.
Auch nach der Wiederholungswahl muss die Berliner SPD diesen Zielen vollumfänglich verbunden bleiben und sie kontinuierlich fort- und umsetzen. Nur die SPD vereint eine sozial verträgliche mit einer klimagerechten, nachhaltigen Entwicklung Berlins. Nur eine fortschrittliche Mobilitätspolitik ist mit den Werten der SPD vereinbar.
Dies muss Kern einer künftigen Koalition sein. Anknüpfungspunkte sehen wir nur in einer Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE.