14.10.2017
Die Volkspartei SPD lebt von ihren Mitgliedern. Mobilisierung und Einbezug der Mitglieder ist daher zentral für die Schlagkraft der Partei.
Um die SPD Mitglieder besser in die Entscheidungen der Bundespartei zu integrieren, ihnen mehr Teilhabe zu ermöglichen, und damit die SPD als Ganzes zu stärken erleichtern und modernisieren wir das Instrument der Mitgliederbegehren.
Erstens fordern die bereits 2011 beschlossene aber immer noch nicht umgesetzte Möglichkeit einer elektronischen Beteiligung an Mitgliederbegehren.
Zweitens soll das Quorum für Mitgliederbegehren auf 5 % der Mitglieder gesenkt werden.
Drittens muss der Parteivorstand die Bekanntmachung der aktuellen Mitgliederbegehren über die öffentlichkeitswirksamen Kanäle der SPD wie dem vorwaerts, dem Newsletter oder Social-Media-Kanälen des Parteivorstandes institutionalisieren und erleichtern.
Viertens ist den Kreis- und Landesgeschäftsstellen eine Sammelstelle für Unterstützer*innen einzurichten.
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14.10.2017
Beim Aufstellen von Kandidat*innen innerhalb der SPD ist auf ein transparentes und faires Verfahren zu achten.
So müssen alle Mitglieder frühzeitig informiert werden welche konkreten Positionen demnächst neu zu besetzen sind, wie dort das genaue Verfahren aussieht und wie man sich als Kandidat*in für dieses Amt bewirbt.
Für die Position der/s Parteivorsitzende/n, der/s Generalsekretär*in und der/s Landesvorsitzende/n muss es anders als bislang eine bindende Mitgliederbefragung geben. Auch bei wichtigen inhaltlichen Entscheidungen wie der über einen Koalitionsvertrag streben wir bindende Mitgliederbefragungen an.
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14.10.2017
Der Parteivorstand erhebt mithilfe einer Studie, welche Berufe zu welchem Prozentsatz innerhalb der SPD-Mitgliederbasis präsent sind. Diese Studie wird durchgeführt durch die Hauptamtlichen in der Fläche.
Im Rahmen der Bestandsanalyse werden ebenfalls Interessen, Spezialwissen und Zeitbudgets der Mitgliederbasis abgefragt, so dass auf das Wissen in späteren Projekten zugegriffen werden kann.
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14.10.2017
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
- Berlin wird zur böllerfreien Zone erklärt wird. In Berlin dürfen privat keine Böller und keine Pyrotechnik -auch nicht an Silvester – mehr entzündet werden. Es wird angeregt, zu Silvester Feuerwerk an mehreren ausgesuchten zentralen Orten von Berufsfeuerwerkern zünden zu lassen.
- Verstöße werden strafrechtlich geahndet.
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14.10.2017
Die Sozialdemokratie bedarf einer erneuerten umweltpolitischen Ausrichtung, die sich nicht an Konzerninteressen, sondern an die Einhaltung klima-sowie umweltpolitischer Standards orientiert.
Daher fordern wir:
- Umweltschädliche Subventionen verhindern eine klimagerechte Verkehrspolitik und müssen deshalb sukzessive abgebaut werden. Das Privileg für den Dieselkraftstoff bei der Mineralölsteuer wird abgeschafft;
- Die Schadstoffgrenzen müssen eingehalten und Elektromobilität vorangetrieben werden. Ab 2035 werden keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Deutschland zugelassen. Die dafür notwendige Infrastruktur muss jetzt geschaffen werden;
- Die Automobilhersteller*innen müssen für das Erreichen der Umwelt- und Klimaziele im Verkehrssektor in die Pflicht genommen werden. Autos, die die Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten, müssen auf Kosten der Konzerne nachgebessert und wo nötig umgetauscht werden;
- Für eine wirksame Verkehrswende muss Mobilität auch jenseits des motorisierten Individualverkehrs gestaltet werden. Der ÖPNV und der Radverkehr sind daher sowohl in urbanen als auch ländlichen Regionen echte Alternativen zum Auto auszubauen. Des Weiteren sollen Ansätze zur Reduzierung des Autoverkehrs gefördert werden.
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