Wir lehnen die Verankerung der Schuldenbremse in der Berliner Verfassung ab.
Stattdessen sollte sich die SPD Berlin beim Bund dafür einsetzten, dass die Erfüllung der Investitionsregeln beim Ausbleiben ausreichend hoher Steuereinnahmen im Zweifelsfall auch über Verschuldung erfolgen muss.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion auf, unverzüglich die verfassungsrechtlich notwendige Reform der Grundsteuer auf der Basis des vorliegenden Gesetzentwurfes des Bundesministeriums der Finanzen umzusetzen.
Dabei ist, wie bisher vorgesehen, den Ländern die Möglichkeit zur Erhebung einer Grundsteuer C einzuräumen.
Die vom Land Bayern geforderte Öffnungsklausel für die Länder lehnen wir ab.
Die Bundesregierung plant in jedem Haushalt für den Schienenverkehr Mittel aufgrund folgender Kriterien ein:
Die Bundesregierung erlässt eine Spendenpflicht für unverkäufliche, funktionstüchtige Neuware
Für Unternehmen ist es aufgrund der Regelung zum Vorsteuerabzug billiger, Waren zu vernichten, als sie zu spenden. Deswegen muss § 3 (1b) des Umsatzsteuergesetzes zugunsten von Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen verändert bzw. erweitert werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Sachspenden im Inland bleiben. Es kann nicht angehen, dass weiterhin jede unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt wird, es muss eine Ausnahme geben. Daher sollte ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das Firmen zum Spenden funktionstüchtiger Neuware an gemeinnützige Einrichtungen in Deutschland verpflichtet, unterfüttert von Steuerfreiheit dafür. Dass das geschredderte Plastik – wie es z.Z. praktiziert wird – als Rohstoff in der Produktion z.B. von Blumentöpfen einer Verwertung zugeführt wird, reicht nicht aus, diese Art der Ressourcenverschwendung zu stoppen.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen muss das kostenfreie Zurückschicken von Waren gesetzlich stark eingeschränkt werden, da nicht nur die Herstellung der Waren, sondern auch ihr Transport Klimaschädlich ist und der sich stark ausweitende Online-Handel prekäre Arbeitsverhältnisse in der Logistik-Branche nach sich zieht.
Das Zurückschicken von Waren darf nur in einem begrenzten Zeitraumen und in begrenzten Mengen möglich sein. Langfristig bedarf es aber eines Umdenkens im Konsumverhalten. Ein öffentliches Verständnis für die Folgen von Konsum muss hergestellt werden.
Der innerdeutsche Luftverkehr wächst. Dies ist mit enormen CO2-Emissionen verbunden. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden, um die klimaschädlichen Treibhausemissionen einzudämmen. Nahezu absurd mutet es da an, dass der Flugverkehr noch immer steuerlich begünstigt wird, in dem die Kerosinsteuer für Flugbenzin ausgesetzt wird. Dies führt unter anderem dazu, dass innerdeutsche und innereuropäische Flugreisen für die Verbraucher günstiger sind als Bahnreisen. Dies ist nicht nur verkehrs- und umweltpolitischer Irrsinn, es ist auch ein Wettbewerbsvorteil der Flugindustrie gegenüber anderen Verkehrsunternehmen (insbes. der Bahn), der durch nichts mehr zu rechtfertigen ist.
Wir fordern daher: