13.02.2019
§ 13 (3) und 4 Organisationsstatut werden wie folgt geändert und ein neuer Absatz 5 eingefügt:
(3) Ein Mitgliederentscheid findet aufgrund eines Mitgliederbegehrens statt. Das Mitgliederbegehren muss einen konkreten Entscheidungsvorschlag enthalten und mit Gründen versehen sein. Es kommt zustande, wenn es binnen einer Frist von drei Monaten von fünf Prozent der Mitglieder unterstützt wird.
(4) Ein Mitgliederentscheid findet ferner statt, wenn es
a) der Parteitag mit einfacher Mehrheit
b) oder der Parteivorstand mit Dreiviertelmehrheit beschließt
c) oder wenn es mindestens zwei Fünftel der Bezirksvorstände oder der Unterbezirksvorstände beantragen
Diese Beschlüsse oder Anträge müssen einen Entscheidungsvorschlag enthalten und mit Gründen versehen sein.
(5) Außerdem können vor Abschluss von Koalitionsverträgen auf Bundes- und Landesebene die Mitglieder über das geplante Regierungsbündnis entscheiden.
Siehe dazu Antrag 01/II/2018 „Für eine starke SPD in Berlin: SPD organisatorisch erneuern“
Seite 4 Zeilen 164-165 und Seite 5 Zeilen 174-179
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13.02.2019
§ 13 (1) Organisationsstatut wird wie folgt geändert:
Ein Mitgliederentscheid kann den Beschluss eines Organs ändern, aufheben oder einen solchen Beschluss anstelle eines Organs fassen. Der Kanzlerkandidat oder die Kanzlerkandidatin der SPD wird durch Mitgliederentscheid bestimmt, wenn mehr als eine Bewerbung vorliegt.
Siehe dazu Antrag 01/II/2018 „Für eine starke SPD in Berlin: SPD organisatorisch erneuern“ , Seite 4 Zeilen 159-162
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13.02.2019
§ 23 (1) Nr. f, Satz 1 Organisationsstatut wird wie folgt geändert:
Unter den in Einzelwahl zu wählenden Mitgliedern sowie unter den Mitgliedern des Parteivorstandes insgesamt müssen Männer und Frauen mindestens zu 40 % vertreten sein. Die Geschlechterquote muss auch bei der Wahl der Stellvertreter / -innen Berücksichtigung finden.
Siehe dazu Antrag 03/II/2018 sowie den dazugehörigen Änderungsantrag 03.Ä1/II/2018
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16.10.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin setzen sich dafür ein,
- dass das Wasserstofftankstellennetz aus bisher vier H2-Tankstellen ausgebaut wird, um die Nachfrage nach wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen zu stärken
- Anreize zu setzen, Wasserstoff als Speichermedium bereits bei Solar- und Windstromerzeugern zu produzieren
- zur Entwicklung effizienter Wasserstoff-Speichertechnik zielgerichtet Forschungsmittel bereitzustellen bzw. zu diesem Forschungsschwerpunkt Kooperationen mit anderen Forschungseinrichtungen auszubauen.
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16.10.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion, der Bundesregierung und des Europäischen Parlaments werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei anstehender Überarbeitung der MVVTB (Muster Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen) sowie auch bei allen anderen Vorschriften für Neubauten und Sanierungen von Wohnungen und öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen Richtlinien formuliert werden, die festlegen, dass saubere und gesunde Luft eine Grundbedingung ist, die in allen Räumen, in denen Menschen sich aufhalten, arbeiten oder lernen, eingehalten und den Empfehlungen des Umweltbundesamts (Arbeitskreis Lüftung) gefolgt werden muss.
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