Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratische Mitglieder des Berliner Senats auf, dafür Sorge zu tragen, dass die im Dezember 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossene Fünf-Jahres-Frist für EU-Bürger*innen reformiert und nun der Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe im Einklang mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 3.12.2015 mindestens auf die ursprüngliche Frist von einem Jahr abgesenkt wird.
Archive
Antrag /I/2018 Arbeiter*innenbewegung, Arbeitskampf und betriebliche Mitbestimmung als verpflichtende Module im Unterricht verankern
22.04.2018Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen,
- in den Rahmenlehrplänen der Fächer Geschichte und Sozialkunde für die Sekundarstufe I,
- in den Rahmenlehrplänen der Fächer Geschichte und Politik für die Sekundarstufe II sowie
- im Rahmenlehrplan des perspektivisch eingeführten Faches Politik für die Sekundarstufe I
die Module „Arbeiter*innenbewegung“, „Arbeitskampf“ und „betriebliche Mitbestimmung“ als Pflichtmodule zu verankern.
Die genannten Themen sind dabei sinnvoll in die Pflichtmodule einzubetten. Bei der Integration dieser Pflichtmodule ist darauf zu achten, dass sich alle Schüler*innen innerhalb der Sekundarstufe I unabhängig von der Fächerwahl, Schulform und ihres erreichten Schulabschlusses mit den Grundlagen dieser Module auseinandergesetzt haben. In der Sekundarstufe II erfolgt die Vertiefung dieser Module.
Antrag 93/I/2018 Bildungszugang mit dem BerlinPass-BUT sicherstellen
22.04.2018Wir fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Senats auf, dafür Sorge zu tragen, dass der BerlinPass-BuT künftig bei den Bewilligungsstellen für das Bildungs- und Teilhabepaket (u.a. Jobcenter, Wohngeldstelle) direkt ausgegeben wird, um damit eine lückenlose Gewährleistung der Mobilität sicherzustellen.
Antrag 59/I/2018 Briefe an die Mieter*innen leichtgemacht
22.04.2018Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einzuwirken, ihre Schreiben an die Mieter*innen, wie z.B. Ankündigungen zur Mieterhöhung, Modernisierungsankündigungen, aber auch Schreiben über eine Mietrückerstattung, einen erläuternden Text in leichter Sprache hinzuzufügen.
Antrag 01/I/2018 Doppelspitze in Fachausschüssen
22.04.2018Der Vorsitz in Fachausschüssen kann auch durch eine Doppelspitze aus einer weiblichen Vorsitzenden und einem männlichen Vorsitzenden gebildet werden.