Die SPD Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und alle SPD Senatorinnen und Senatoren sowie die SPD Mitglieder des Deutschen Bundestages und alle SPD Ministerinnen und Minister werden aufgefordert darauf hinzuwirken, dass ein Rechenschaftsbericht der Religionsgemeinschaften über alle erhaltenen Staatsleistungen eingeführt wird, der die genaue Verwendung der von dem Land Berlin und dem Bund gezahlten Leistungen aufschlüsselt.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die SPD-Senator*innen des Landes Berlin werden aufgefordert, eine Reglung zu initiieren, um die Echtheit von Wohnungsgeberbestätigungen sicherzustellen.
Wir fordern die SPD Mitglieder der Bundesregierung und im Speziellen den sozialdemokratischen Außenminister dazu auf, ihre Unterstützung für die Anerkennung einer venezolanischen Gegenregierung zurückzuziehen und sich fortan sowohl mit Ratschlägen als auch mit diplomatischer Umsturzhilfe bedeckt zu halten.
Die SPD-Mitglieder des Senats und die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Reform des Rundfunkstaatsvertrages dafür einzusetzen, dass Erfordernis einer Zulassung von Rundfunkangeboten gemäß § 20 ff RStV zu Gunsten einer (qualifizierten) Anzeigepflicht aufzugeben.
Wir fordern die sozialdemokratischen Amts- und Mandatsträger auf Bezirks- und Landesebene auf, darauf hinzuwirken, dass die im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag festgeschriebene Sicherung von 2000 Atelierräumen schnellstmöglich umgesetzt wird und darüber hinaus weitere Atelierräume geschaffen werden.
Zusätzlich muss eine Zwischennutzungsförderung der Stadt Berlin initiiert werden, die es Kunst- und Kulturschaffenden ermöglicht, aktuelle Leerstände für Projekte zu nutzen. Dazu sollen auch die für das Atelierprogramm bereitgestellten und nur teilweise ausgeschöpften finanziellen Mittel verwandt werden können.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates werden aufgefordert bis zum nächsten Landesparteitag über den Stand der Umsetzung zu berichten.