Archive

Antrag 67/II/2017 Die Ausländerbehörde jetzt grundlegend verbessern!

14.10.2017

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie der zuständigen Senatsverwaltung auf, Maßnahmen zu ergreifen, sodass die Ausländerbehörde Berlins umgehend verbessert wird!

 

Wir fordern:

  • eine nachhaltige und bedarfsgerechte Aufstockung des Personals, um allen Menschen einen zeitnahen Termin zu gewährleisten;
  • eine bauliche Erweiterung der Standorte, welche zudem barrierefrei erreichbar sein müssen;
  • eine Überprüfung aller Informationen sowie einen transparenten Umgang in der Beratung;
  • eine Weiterführung des Angebots von Sprachkursen für Beamt*innen und die Beschäftigung von sprachkompetentem Personal;
  • ein unabhängiges Gremium, das diese Punkte regelmäßig evaluiert und begleitet.

 

Antrag 68/II/2017 Resolution: Die Grundlage für unser vielfältiges Miteinander: Gemeinsame Grundwerte statt „Leitkultur“

14.10.2017

In der Vergangenheit hat es immer wieder den Versuch gegeben, verbindliche Werte für unser Zusammenleben zu definieren und diese in Form einer „Leitkultur“ der Gesellschaft aufzuerlegen. In diesem Zusammenhang halten wir auch den Versuch, eine „Leitkultur“ von links bzw. aus sozialdemokratischer Perspektive zu definieren, für kontraproduktiv. Unsere Haltung lautet: „Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar.“ (Jürgen Habermas)

 

Es ist autoritär und widerspricht dem Freiheitsgedanken des Grundgesetzes, wenn ein Teil der Gesellschaft unter Rückgriff eines vermeintlichen kulturellen Kanons definiert, was für alle gelten soll.

 

Darüber hinaus wird der Begriff der „Leitkultur“ regelmäßig von rechten bzw. rechtspopulistischen Akteuren verwendet. Wir halten es für sehr gefährlich, sich diesen Begriff im politischen Diskurs aufzwingen zu lassen.

 

Unsere Gesellschaft ist geprägt durch ihre Vielfalt. Diese Vielfalt ist über die Jahrhunderte gewachsen und wird auch zukünftig zunehmen, weil die Entwicklung Deutschlands zu einer Einwanderungsgesellschaft weiter voran schreitet. Die Zusammensetzung unserer Gesellschaft ändert sich also stetig, weil die Vielfalt in unserem Land immer größer wird. Berlin als Weltmetropole, in der jede und jeder so sein kann, wie sie und er sein möchte, steht stellvertretend für diese Entwicklung.

 

Daher halten wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten es für falsch, den Versuch zu unternehmen, über den Begriff der „Leitkultur“ verbindliche Kriterien für das Zusammenleben festzulegen. Vielmehr unterliegen die Werte unseres Zusammenlebens einem dynamischen Prozess, der sich parallel zur kontinuierlich verändernden Gesellschaft entwickelt und sich so einem vorher festgelegten Kriterienkatalog entzieht.

 

Aus unserer Sicht geben die gemeinsamen Grundwerte einen ausreichenden Rahmen für unser Zusammenleben vor. In diesem wird die Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) als zentrale Wertaussage an den Anfang gestellt. Nach dieser Vorschrift wird ausschließlich der Mensch als solcher – losgelöst von seiner Heimat und Herkunft, seiner Abstammung, seines Geschlechtes usw. (siehe Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz) – in seiner Würde geschützt. Die Freiheit ist das höchste Gut. Man muss Andersdenkende und andere Lebensstile aushalten, solange sie im Einklang mit der Verfassung stehen.

 

Wir dürfen unsere eigene Identität nicht aufweichen, indem wir uns rechtsnationaler Begrifflichkeiten bedienen. Sozialdemokratie bedeutet auch, die Werte von Lassalle, Bebel und Brandt – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – stets zu bewahren und dafür zu kämpfen. Diese Werte sind im Angesicht von erstarkendem Rechtspopulismus nachhaltig hervorzuheben.

Antrag 69/II/2017 Solidaritätsprojekt für die Sahauris der SPD Berlin

14.10.2017

Seit 40 Jahren ist die Demokratische Arabische Republik Sahara völker- und EU-rechtswidrig vom Königreich Marokko besetzt. Die weltweit anerkannte Vertretung der Sahauris ist die Frente POLISARIO, beobachtendes Mitglied der Sozialistischen Internationalen. 167.000 Sahauris leben seit 40 Jahren in Flüchtlingslagern. Bis in die 90er Jahre hinein gab es eine breite Solidaritätsbewegung, auch in unserer Partei. Doch der Konflikt scheint fast vergessen. Gleichzeitig wird die Versorgungslage der Geflüchteten immer schlechter.

 

Daher wird die SPD Berlin ein Solidaritätsprojekt zugunsten der Sahauris starten, in dem zunächst

  • unsere Genossin Kerstin Tack MdB und die Frente Polisario zum Landesparteitag zu einer Rede eingeladen werden;
  • humanitäre Unterstützung für die Geflüchteten organisiert wird, die vor allem die Versorgung mit Medikamenten und Nahrungsmitteln sowie Bildung zum Ziel hat;
  • Angehörige der Frente Polisario zu Veranstaltungen der SPD und ihrer Arbeitsgemeinschaften eingeladen werden;
  • mit den Organisationen der sozialdemokratischen Familie Gespräche über weitere Kooperationen und zur Unterstützung der Frente Polisario geführt werden.

 

 

 

Antrag 70/II/2017 Unterstützung für die Menschen in der Westsahara

14.10.2017

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden beauftragt, folgende Beschlüsse herbei zu führen:

  • Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird sich für die Flüchtlinge aus der Westsahara und für ihr Recht auf Selbstbestimmung durch ein UN-geführtes Referendum einsetzen.
  • Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Senat auf, sich an den Projekten der Entwicklungszusammenarbeit anderer Bundesländer zu beteiligen und eigene zu entwickeln.
  • Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Senat auf, sich bei der Bundesregierung und auf EU-Ebene dafür einzusetzen,
  • dass das zugesagte UN-geführte Referendum durchgeführt wird,
  • dass die internationalen Organisationen in die Lage versetzt werden, eine ausreichende Versorgung der Flüchtlingslager im Grenzgebiet der Westsahara sicherzustellen, sowie
  • dass Bürgerinnen und Bürger der Demokratische Arabische Republik Sahara, insbesondere Kinder und Jugendliche, vereinfacht nach Deutschland einreisen können.

 

Ein entsprechender Auftrag ergeht an die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Antrag 71/II/2017 Junges Engagement wertschätzen – Freie Fahrt für Freiwilligendienstleistende!

14.10.2017

Das Land Berlin wird aufgefordert, die Freiwilligendienstleistenden für die Dauer ihrer Tätigkeit (zwischen sechs und 24 Monaten) dabei zu unterstützen, dass sie den ÖPNV in den Tarifzonen A – C kostenlos nutzen können.