22.11.2016
Mindestanforderungen an eine privatrechtliche Bundesfernstraßengesellschaft – Privatisierung der Autobahnen, PPP-Projekte, Subventionierung der Finanzindustrie und Lohndumping müssen ausgeschlossen werden
Die SPD in Land und Bund wird der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft nur zustimmen, wenn die mittelbare und unmittelbare Privatisierung der Bundesfernstraßen, PPP-Projekte, die Subventionierung der Finanzindustrie und Lohndumping wirksam unterbunden werden. Hierfür sind folgende Maßnahmen nötig:
- Volle Bürgschaft des Bundes für die Kredite der Gesellschaft.
- Bundesverkehrswegeplan und Bedarfsplan müssen als Planungsinstrumente Bestand haben (keine Entmachtung des Parlaments).
- Im Grundgesetz verankertes Verbot der Veräußerung von Bundesstraßen und der Veräußerung von Anteilen einer privatrechtlichen Gesellschaft, die durch Nießbrauchsrecht Bundesfernstraßen baut und bewirtschaftet.
- Gesetzliches Verbot der Durchführung von PPP-Projekten durch die Gesellschaft.
- Eine Mehrbelastung der privaten Autofahrer über eine Mauterhöhung ohne adäquate Kompensation bei der KfZ-Steuer darf es nicht geben.
- Der Bund muss sich verpflichten, die bisher bei den Ländern beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übernehmen. Niemand darf schlechter gestellt werden. Die Gewerkschaften müssen ein Mitspracherecht beim Personalübergang erhalten.
- Die Gesellschaft muss so ausgestaltet werden, dass ihr Eigenfinanzierungsgrad langfristig über 50 % liegt und sie somit statistisch dem Marktsektor zugeordnet wird (nach Vorbild der österreichischen ASFINAG).
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22.11.2016
Der Landesparteitag fordert die Berliner SPD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und im Deutschen Bundestag sowie die SozialdemokratInnen in den Bund-Länder-Gremien auf, sich für die schnelle Einführung einer „Blauen Plakette“ für Umweltzonen einzusetzen, damit Fahrzeugen, die die Grenzwerte nicht einhalten, die Einfahrt verboten wird.
Die Berliner SPD-Abgeordneten werden darüber hinaus aufgefordert, auf den Senat einzuwirken, dass mit einer Kampagne auf die schädlichen Emissionen von Diesel-PKW hingewiesen wird.
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22.11.2016
Die zuständigen SPD-Politiker/-innen, sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene werden aufgefordert, sich im Rahmen der Berliner Verkehrswende für eine Vergünstigung von VBB-Umweltkarten einzusetzen. Besonders sind dabei die treuesten Kunden zu berücksichtigen, die Abo-Verträge bzw. Jahreskarten innehaben. Ziel der Vergünstigung ist, die Berliner Bürger verstärkt zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu motivieren und damit Berliner Straßen vom Kraftfahrzeugverkehr und damit Umwelt und Klima zu entlasten.
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22.11.2016
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus und des Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die VBB-„Monatskarte für Auszubildende/Schüler*innen“ an den jeweilig jährlich festgelegten Preis des Semestertickets angepasst werden und darüber hinaus sämtliche Monatskarten für Auszubildende und Schüler*innen auf die Tarifbereiche ABC ausgeweitet werden.
Wir wollen, dass sich vor allem auch Auszubildende und Schüler*innen im gesamten VBB-Bereich Berlin ABC bewegen können und finanziell entlastet werden.
Mit der VBB-„Monatskarte für Auszubildende/Schüler“ haben Auszubildende und Schüler*innen im Verhältnis wesentlich höhere Kosten für den öffentlichen Nahverkehr zu tragen als Studierende. Dabei sind diese beiden Gruppen ebenso abhängig vom öffentlichen Nahverkehr.
Für das Sommersemester 2015 und das Wintersemester 2015/16 hatten Berliner Studierende für das Semesterticket 184,10 € zu zahlen. Im Vergleich kostet die VBB-„Monatskarte für Auszubildende/Schüler“ im Abo für sechs Monate und begrenzt auf den Geltungsbereich Berlin AB 267 € und für den Geltungsbereich ABC sogar 376,98 €.
Diese Situation ist sozialungerecht und behindert Auszubildende sowie Schüler*innen in ihrer Bewegungsfreiheit in unserer Stadt, schließt sie von Kultur- und Gesellschaftsangeboten aus und wirkt daher weder kinder-, jugend- noch familienfreundlich.
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22.11.2016
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus und des Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass
- die VBB-„Monatskarte für Auszubildende/Schüler*innen“ einmalig an den festgelegten Preis des Semestertickets angepasst werden und
- darüber hinaus sämtliche Monatskarten für die genannte Zielgruppe auf die Tarifbereiche ABC ausgeweitet werden.
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