Archive

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf einen umfassenden „Masterplan zur Unterbringung von Asylbewerber*innen im Land Berlin“ zu entwickeln, der im Detail und auf Grundlage finanzieller Schätzungen vorgibt, wie der Übergang von Wohnen in Sammelunterkünften hin zu dezentralen Wohnmöglichkeiten vom Land Berlin und den Bezirken langfristig zu bewerkstelligen und umzusetzen ist. Eine zentrale Rolle zur Ausarbeitung und Umsetzung des Masterplans nehmen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein, die sowohl an der Konzeption beteiligt als auch bei der Umsetzung in die Pflicht genommen werden.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, sicherzustellen, dass zur Überprüfung der Einhaltung der Standards die Betreiber von sämtlichen Flüchtlingsunterkünften im Rahmen einer Qualitätssicherung regelmäßiger, stichprobenartiger und unvorangekündigter Kontrollen unterworfen sind. Die Ergebnisse dieser Kontrollen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und eventuelle Missstände müssen unverzüglich behoben werden. Diese unabhängige Prüfinstanz ist gleichzeitig Ansprechpartner für BewohnerInnen von Flüchtlingsunterkünften. BewohnerInnen können Verstöße gegen Standards dort direkt melden.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, so dass die Integrationsbeauftragten der Bezirke angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen in die Lage versetzt werden, hauptamtlich die Ehrenamtskoordination im Bereich Flüchtlingsarbeit zu übernehmen. Sie sollen in die Lage versetzt werden, verschiedene Initiativen ausgewogen zu vernetzen, als Ansprechpartner*innen für Ehrenamtliche, Flüchtlinge und Unterkunftsmitarbeiter*innen zu fungieren und damit zu ermöglichen, dass die angebotene Hilfe tatsächlich auch bei den Flüchtlingen ankommt.

Die SPD-Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für in Berliner Notunterkünften wohnende Flüchtlinge eine zentrale Ombudsstelle geschaffen wird, an die sich die in diesen Einrichtungen lebenden Menschen in allen Belangen rund um ihre Wohnsituation wenden können. Auf Empfehlung der Ombudsstelle soll das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) die Träger der Notunterkünfte zur Behebung eventueller Missstände und Beeinträchtigungen auffordern.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, gesetzgeberische Möglichkeiten zu prüfen und zu erörtern, das Recht auf Teilnahme an Volksbegehren unabhängig von der Staatsbürgerschaft der jeweiligen Personen zu gewähren.