Familien und Kinder müssen ihren Platz in allen Berliner Museen finden. Es gibt jedoch aktuell nur wenige Museen in Berlin, die das Gefühl vermitteln, dass Familien mit Kindern wirklich willkommen sind. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, des Abgeordnetenhauses und des Bundestages dazu auf, einen Aktionsplan für eine familiengerechte Gestaltung der Museen in Berlin zu entwickeln.
Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat sind aufgefordert, Maßnahmen zur völligen Gleichstellung der Dual Studierenden im öffentlichen Dienst in Berlin mit den Auszubildenden durchzuführen. Hierzu gehört die Gewährung von gleichen Leistungen, wie sie den Auszubildenden zustehen.
Das Land Berlin muss als Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder endlich dafür Sorge tragen, dass alle tariflichen Vorschriften, wie sie für die Auszubildenden gelten, auch für die dual Studierenden umgesetzt werden.
Die SPD Berlin möge prüfen, ob durch Kauf, Miete, Leihe oder die Kooperation mit anderen Gruppen/Organisation ein regelmäßiger Zugang zu einem Lautsprecherwagen (Lauti) ermöglicht werden kann, damit dieser künftig bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen zu deren Teilnahme die SPD Berlin oder deren Kreise in Absprache mit dem Landesverband aufrufen, eingesetzt werden kann.
Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das sogenannte „Containern“ (d.h. das Retten von Lebensmitteln, die noch genießbar sind, aus den Mülltonnen von Lebensmittelbetrieben) nicht mehr als Straftat (§242, 243 StGB) angesehen wird. Andere bei diesen Handlungen begangene Straftaten werden davon nicht berührt.
Was ein Kind in seinen ersten Lebensjahren lernt, ist von großer Bedeutung für seinen künftigen Lebensweg. In der Kita wird die Bildung, Erziehung und Betreuung des Kindes in Ihrer Familie ergänzt und unterstützt. Kitas fördern Mädchen und Jungen in ihrer sozialen, emotionalen, körperlichen und geistigen Entwicklung von Anfang an. Kinder, die mindestens zwei Jahre in der Kita waren, erreichen deutlich bessere Ergebnisse in den Sprachtests als Kinder, die nur kurz oder gar nicht in der Kita waren.
Dennoch weisen nach wie vor zu viele Kinder ein Jahr vor der Schule große Defizite, vor allem Sprachprobleme auf. Diese Kinder haben in der Regel gar keine Kita besucht oder nur sehr sporadisch. Und obwohl die Teilnahme an den Sprachtests Pflicht ist, erscheinen jedes Jahr viele Familien gar nicht, bzw. nach festgestellten Sprachdefiziten kommen die Kinder nicht in der Kita an.
Die Qualität und hohe Akzeptanz der Berliner Kita spricht für sich, aus diesem Grund fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, den Besuch des letzten Kitajahres verpflichtend zu machen und die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Das verpflichtende Kitajahr soll in der Kita und auf der Grundlage des “Berliner Bildungsprogramm für Kitas und Kindertagespflege”, der Grundlage der Arbeit aller Berliner Kitas, stattfinden. Es bietet einen verbindlichen, wissenschaftlich begründeten und fachlich erprobten Orientierungsrahmen für die Erzieherinnen und Erzieher und findet bundesweit Nachahmer. Es beschreibt, welche grundlegenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten ein Kind braucht, um seinen Lebensweg erfolgreich zu beschreiten, mit welchen Inhalten es bekannt gemacht werden soll und wie es entsprechend seines Entwicklungsstandes und seiner Neigungen gefördert werde kann.
Wichtig ist, dass alle Kinder bestmögliche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg erwerben.