22.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine gerechte Vergabe der sozial gebundenen Wohnungen nach dem einkommensorientierten Fördermodell unter allen Bezugsberechtigen sichergestellt wird.
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22.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Anzahl der neugeschaffenen Wohnungen mit sozialer Bindung über deren gesamte Bindungsdauer zur Verfügung stehen. Für den Wegfall einer sozialgebundenen Wohnung nach dem einkommensorientierten Fördermodell soll die entsprechende Wohnungsbaugesellschaft bezirksweit eine Ersatzwohnung in ihrem Bestand für die Sozialbindung zur Verfügung stellen.
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22.04.2018
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder (der BVV Neukölln,) des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, darauf hinzuwirken, dass die Sicherheit für Radfahrer*innen erhöht wird.
Dazu sind folgende Maßnahmen zu prüfen:
- Eine Radwegfurt mit Fahrradpiktogramm und roter Einfärbung soll ein-gerichtet werden. Diese sollen das Einfädeln in einen beginnenden Radweg bzw. das Überqueren und Abbiegen an Ampelkreuzungen und Vorfahrtsstraße sichern, indem sie sich optisch klar von der Fahrbahn abgrenzen.
- An Straßen mit Parkspur soll die Radwegfurt mindestens am ersten möglichen Parkplatz vor der Kreuzung beginnen, um das Einfädeln tatsächlich sicher zu gestalten.
- Je nach Situation sollte das absolute Halteverbot ggf. um eine Fahrzeuglänge vergrößert werden. In jedem Fall sollen aber die beginnenden Zonen des absoluten Halteverbots mit Sperrflächen markiert werden. Damit das Halteverbot nicht umgangen werden kann, müssen geeignete bauliche Maßnahmen umgesetzt werden, wie z.B. das Aufstellen von Baken. Diese erhöhen zusätzlich die optische Aufmerksamkeit der Autofahrer*innen.
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22.04.2018
Um Menschen eine Perspektive in Deutschland zu geben und Ungleichbehandlung abzubauen, fordern wir die Mandatsträger*innen der SPD dazu auf, sich um folgende Punkte einzusetzen:
- die Hürden zum Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld (für Menschen mit Behinderung) müssen deutlich abgesenkt werden. Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland hat, muss sofort antragsberechtigt sein, nicht erst nach 15 Monaten.
- Geduldete sollen bereits nach 12 Monaten Anspruch auf den Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld haben, nicht erst nach sechs Jahren.
- Das Arbeitsverbot für Geduldete aus sog. „Sicheren Herkunftsstaaten“ muss aufgehoben werden.
- Die Neuregelungen für den Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld sollen auch gelten, für Geduldete aus sog. „Sicheren Herkunftsstaaten“.
- Bereits eingeleitete Maßnahmen zur Ausweisung sollen durch den Beginn einer Ausbildung nichtig werden. Voraussetzung hierfür soll sein, dass keine schweren Straftaten mit rechtskräftiger Verurteilung die Abschiebung begründen.
- das Verbot zur selbständigen Arbeit für Geduldete muss aufgehoben werden.
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22.04.2018
Wir fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Bezahlung von ÄrztInnen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) an die durchschnittliche Vergütung von FachärztInnen in Krankenhäusern anzupassen. Die Regelungen des Hamburger Senats können dafür Vorbild sein.
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