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Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich konstruktiv an einer Wahlrechtsreform mitzuwirken, die die Zahl der Mitglieder des Bundestags reduziert.

Der Senat wird aufgefordert, die bezirkliche Wohnungsaufsicht personell, finanziell und operativ so auszustatten, dass sie in der Lage ist, unverzüglich die Beseitigung angezeigter Mängel, die die Nutzung von Wohnraum einschließlich der Versorgungseinrichtungen wesentlich einschränken, durchzusetzen. Insbesondere soll die Wohnungsaufsicht durch einen Fonds bei dem Senator für Finanzen in die Lage versetzt werden, wesentliche Mängel nach erfolgloser kurzer Fristsetzung durch Ersatzvornahme zu beseitigen und die Kosten dafür beizutreiben und in das Grundbuch zu vollstrecken.

Soweit die gegenwärtige gesetzliche Grundlage dazu nicht ausreicht, wird der Senat aufgefordert, in Abstimmung mit dem Deutschen Städtetag, eine gesetzlich Grundlage im Bundesrat einzubringen.

In diesem Zusammenhang wird der Senat weiterhin aufgefordert, die Bestimmungen zur Energieeinsparung und Wärmedämmung von Wohnungen und Häusern,

• die sich zu einem Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft entwickelt haben,
• bauphysikalisch nachteilig sind,
• als Entmietungsstrategien und Mietsteigerungsmechanismen genutzt werden, ohne durch entspr. Verbrauchssenkungen kompensiert zu werden,

gesetzgeberisch zu überarbeiten.

Die enge Bindung der Sozialdemokratie an die deutsche Gewerkschaftsbewegung ist für uns entscheidend. Immer wenn Sozialdemokratie und Gewerkschaften in den zentralen Fragen einig waren, gab es auch gesellschaftlichen Fortschritt.

Die enge Anbindung von Sozialdemokratie und den DGB Gewerkschaften und ihren Betriebs- und Personalräten wird auf allen Ebenen wieder gestärkt und strukturiert.

Ausbau der gemeinsamen Bindung

• Die SPD Berlin belebt den Gewerkschaftsrat nach Vorbild des SPD Parteivorstandes und tagt regelmäßig.
• Die SPD Berlin führt jährlich eine Betriebs- und Personalrätekonferenz
• Der Landesvorstand Berlin lädt die Berliner SPD Betriebsgruppen zu einem gemeinsamen Gespräch ein. Ziel sollte es sein einen Überblick über die Betriebsgruppen, deren Arbeit und deren Themen zu erhalten.
• Die SPD Berlin initiiert einen bezirksübergreifenden Arbeitskreis „Gute Arbeit“ der eine Strategie zum Ausbau der gemeinsamen Bindung ausarbeitet. Ziel sollte es sein, in den direkten nachhaltigen Dialog mit der Arbeitnehmerschaft und insbesondere mit den betrieblichen Interessenvertretungen und Gewerkschaftsfunktionären zu kommen.

Zukunftskompetenz aufzeigen

Die SPD widmet sich den Zukunftsdebatten von Guter Arbeit und führt in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften einen öffentlichen Dialog zum Thema „Gute Arbeit in Berlin“. Ein besonderer Fokus sollte auf Auszubildenden und junge Arbeitnehmer*innen liegen.