30.04.2018
Das Land Berlin muss den Vorsprung des ÖPNV weiter ausbauen. Dafür ist die Umrüstung von Bussen auf umweltfreundlichere Antriebe erforderlich. Allerdings ohne brachiale Umstellung auf den E-Antrieb.
Um eine schnelle und umfassende Verbesserung der Emissionen der gesamten Busflotte der BVG zu erreichen, sollen schnellstens alle verfügbaren und erprobten Technologien zum Einsatz kommen. Dazu gehören moderne Euro-VI Busse (Erdgas und Diesel), die die Stickoxidemissionen um mehr als 90 % reduzieren (Quick Wins);
Die bisherigen Busse unterhalb von Euro-VI sollen innerhalb von 3 Jahren mit finanzieller Unterstützung des Landes ersetzt werden;
Der Einsatz von Elektrobussen soll weiter erprobt werden. Die geplante Beschaffung von 45 Elektrobussen wird jedoch zunächst – auch aufgrund der hohen Kosten – als ausreichend für eine Erprobungsphase angesehen;
Eine darüber hinausgehende Umstellung der Busflotte auf E-Antrieb vor Abschluss der Erprobungsphase wird abgelehnt, weil weder E-Busse in größerer Anzahl von europäischen Herstellern zu beziehen sind, noch weil deren Umweltbilanz zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegenüber Verbrennungsmotoren vorteilhaft ist.
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30.04.2018
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Feb. 2018 mit seinem Grundsatzurteil festgestellt, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in einzelnen Kommunen verhängt werden können. Damit obliegt es jeder Kommune eigenverantwortlich in ihren Luftreinhalteplänen solch ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in ihren Maßnahmenkatalog aufzunehmen. So können die Kommunen nur für einzelne Straßenzüge bzw. -abschnitte als letzte Maßnahme zur Einhaltung der NO2-Werte solch ein Verbot aussprechen. Dieses Verfahren wird zu einem Flickenteppich von Anwendungen des Fahrverbots führen, das sich in der Praxis als intransparent und kaum kontrollierbar erweisen dürfte.
Daher wird eine bundeseinheitliche Regelung zur Reduzierung von der NO2 Emissionen durch Diesel-Kfzs benötigt – die sog. Blaue Plakette, die in Analogie zur Grünen, Gelben und Roten Plakette für die Umweltzone einzuführen ist.
Es werden daher alle sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Bundestages und des Berliner Senats, aber auch der Landesvorstand aufgefordert, sich mit aller Dringlichkeit bei der geschäftsführenden, aber erst recht auch bei der neuen Bundesregierung sowie in den Bund-Länder Gremien dafür einzusetzen, dass es nun endlich zu der Einführung der Blauen Plakette kommt.
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30.04.2018
Die SPD-Bundesminister*innen, die SPD-Bundestagsabgeordneten, die SPD-Landesminister*innen und die SPD-Abgeordneten in den Landtagen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass es unterbunden wird, dass religiöse Gruppen in öffentlichen Bahnhöfen für ihren Glauben und für neue Mitglieder werben. Staatliche Gebäude sind wertneutral und dienen nicht der Verbreitung von religiösen Ansichten und der Werbung für neue Mitglieder der jeweiligen Glaubensgemeinschaften bzw. religiösen Sekten.
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30.04.2018
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Berliner Mieter über die Brandschutzordnung Teil A hinaus durch entsprechende Informationen über das richtige Verhalten im Brandfall aufgeklärt werden.
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30.04.2018
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Maßnahmen ergriffen werden, um – zum Beispiel durch eine Info-Scheckkarte – die kostenfreie, bundeseinheitliche Rufnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117 bekannter zu machen.
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