30.04.2018
Wir fordern die sozialdemokratischen Bundesminister*innen auf:
- sich für die sofortige Beendigung der türkischen Militäroffensive gegen die Kurd*innen einzusetzen
- Menschenrechte zum Maßstab sozialdemokratischer Politik zu machen – nicht die politischen Interessen der türkischen Regierung
- sich für eine Ächtung der Gewalt gegenüber der kurdischen Bevölkerung und anderer Minderheiten innerhalb der Türkei und Nordsyrien einzusetzen
- keine weiteren deutschen Waffenexporte in die Türkei zu genehmigen
- sofort Schutzzonen in Nordsyrien zu schaffen und dort humanitäre Hilfsprogramme einzuleiten
- finanzielle Hilfeleistungen für die Türkei nur zweckgebunden zur Unterstützung von Geflüchteten zu gewähren.
Die Türkei, vertreten durch ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, führt im Norden Syriens einen Angriffskrieg gegen die kurdische Bevölkerung. Deren bewaffnete Kräfte, die YPG, waren lange Zeit Verbündete der Internationalen Allianz gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und haben großen Anteil an der fortschreitenden Zerschlagung des IS. In diesem Zusammenhang wurden sie von Bündnispartner*innen Deutschlands, u.a. den USA, mit Waffen ausgestattet.
Die Türkei stuft die YPG als Terrororganisation ein und nutzt dies als Argument, um militärisch gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien vorzugehen. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen werden gezielt zivile Einrichtungen von der türkischen Armee angegriffen, sodass auch Alte und Kinder unter den Opfern sind. Die Türkei beabsichtigt, ihren Einfluss in der Region auf Kosten der kurdischen Bevölkerung auszubauen und agiert dabei völkerrechtswidrig.
Bei den Kampfhandlungen kommen auf türkischer Seite auch deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Somit verwendet die Türkei Waffen deutscher Hersteller, deren Verkauf an den NATO-Partner teilweise durch sozialdemokratische Minister genehmigt wurden. Durch diese Verwicklung in den Konflikt tragen die sozialdemokratischen Bundesminister*innen besondere Verantwortung dafür, sich für ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen einzusetzen.
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30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die Fraktion im Abgeordnetenhaus werden beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die S–Bahn Berlin GmbH in den neuen S-Bahn-Fahrzeugen BR 483/484 die Barrierefreiheit gewährleistet. Dazu muss die bisher geplante Konzeption folgendermaßen verbessert werden:
- der Mehrzweckbereich für Rollstuhlfahrer soll vergrößert werden, indem die Doppelsitze entfernt werden, stattdessen sollen weitere Klappsitze angebracht werden
- in den Mehrzweckbereichen für Rollstuhlfahrer sollen nur Rollstuhlpiktogramme angebracht werden
- der Vorraum an jeder Tür soll vergrößert werden, damit Rollstuhlfahrer in der Nähe der Tür stehen bleiben können
- alle Türen sollen mit Spaltüberbrückungen ausgestattet werden, damit ein problemloser Einstieg für Rollstühle und Rollatoren möglich ist (an allen Mehrzweckabteilen lt. Vorgabe durch das Fahrzeuglastenheft mit automatischen, an allen anderen Eingängen mit feststehenden Spaltüberbrückungen).
- alle vertikalen Haltestangen sollen entfernt werden und die Fahrzeuge durchgehend mit horizontalen Haltestangen ausgestattet werden
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30.04.2018
Die Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden beauftragt, dafür zu sorgen, dass bei einem eventuell drohenden Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Berlin dieselben Ausnahmen gelten, die beim Befahren der Umweltzone heute schon für Menschen mit Sonderparkausweis gelten, da sie im Alltag auf ihren PKW angewiesen sind.
Gemäß Anhang 3 Nr. 6 i.V.m. §2 (3) der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind „Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch […] im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen „aG“, „H“ oder „Bl“ nachweisen…“ unabhängig von ihrer Umweltplakette auch innerhalb der Umweltzonen zugelassen.“
Dies muss auch bei Dieselfahrverboten durch eine Ausnahmeregelung gültig bleiben. Der Senat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Berliner Beamtenschaft bei der Polizei und Mitarbeiterschaft in den Ordnungsämtern entsprechend geschult sind.
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30.04.2018
Die Berliner SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission noch im Jahr 2018 den Einbau automatischer Notbrems- und Abbiegeassistenten mit Fußgänger-, Radfahrer- und Motorradfahrererkennung für alle Lkw, also nicht nur für Neuzulassungen, vorschreibt und dabei nur solche für zulässig erklärt, die vom Fahrer nicht beliebig abgeschaltet werden können.
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22.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der künftigen deutschen Bundesregierung sowie des Europäischen Parlaments werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass datensammelnde Unternehmen und soziale Netzwerke ihre Algorithmen offenlegen müssen, einschließlich einer transparenten Informationspflicht gegenüber Jedermann zur Verwendung seiner Daten.
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