Die Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für eine zusätzliche nicht digitale Möglichkeit zur Beantragung von Heizkostenhilfe bei der IBB einzusetzen.
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Antrag 169/I/2023 Schutz vor Hitze und Kälte für obdachlose Menschen
27.04.2023Auch in Berlin spüren wir die Auswirkungen des Klimawandels zunehmend. Die Sommer werden heißer, die Winter werden kälter. Diese Wetterveränderungen belasten uns alle, disproportional betroffen sind jedoch arme Menschen. Deshalb denken wir die Maßnahmen ganzjährig.
Objekte und Einrichtungen, die aktuell für die über 1.500 Kältehilfe-Plätze in Berlin genutzt werden, sollen auf ihre Eignung für die Hitzehilfe geprüft werden. So können Synergien aus der Kälte- und Hitzehilfe zu einem ganzjährigen Angebot entwickelt werden und auf das Ziel der Überwindung der Obdachlosigkeit bis 2030 einzahlen. Auch andere mögliche Objekte für die Hitzehilfe müssen in die Überlegungen einbezogen werden. Dabei liegt der Schwerpunkt immer auf kleinen Einrichtungen in zentraler Lage.
Weitere Maßnahmen im Rahmen der Hitzehilfe wie Bereitstellung und Verteilen von Trinkwasser, aufsuchende Sozialarbeit, Möglichkeiten zur Abkühlung in öffentlichen Einrichtungen analog der Wärmeorte 22/23 usw. sollen ebenfalls geprüft und ausgebaut werden.
Unser Ziel ist es, dass die Hitzehilfe mittelfristig ebenso im Fokus steht wie die Kältehilfe.
Wir fordern daher auf Bezirks- und Landesebene zum Schutz obdachloser Menschen:
- Dass niedrigschwellige Angebote für obdachlose Menschen in Berlin über das ganze Jahr zusammen gedacht werden müssen.
- Eine Ausweitung der Mittel für die Kältehilfe
- Mindestens ¼ der U-Bahnhöfe offen zu halten zu allen Tageszeiten als Unterschlupf sowohl in kalten Winternächten wie an heißen Sommertagen; dabei ist sicherzustellen, dass Mindestanforderungen der Hygiene erfüllt werden (Toilette, Waschbecken).
- Eine langfristige Ausweitung und Finanzierung der Hitzehilfe in ganz Berlin, auch über das Modellprojekt 2022 im Schöneberger Norden hinaus. Die Hitzehilfe muss kühle Rückzugsorte, Schatten, Sonnenschutz und Getränke bereitstellen
- Ausbau der Berliner Trinkbrunnen auf mind. 500 Brunnen im Berliner Stadtgebiet
- Schaffung von zusätzlichen schattenspendenden Grünanlagen und Parks, sowie Begrünung von Straßenzügen
Antrag 168/I/2023 Einführung eines Stromsozialtarifs bei der Berliner Stromgrundversorgung und eines Berliner Energiegeldes
27.04.2023Wir fordern, dass in Berlin ein sozialer Stromtarif mit reduziertem Preis für einkommensschwache Haushalte eingeführt werden muss. Berechtigte Personen sollten diesen günstigeren Vertrag dann mit einem Stromversorgungsunternehmen anstelle des normalen Stromtarifs abschließen können. Der Preis des Sozialtarifs soll vom Senat festgelegt werden und deutlich unter den Preisen der Grundversorgung liegen, um eine Entlastung der einkommensschwachen Haushalte in Berlin zu gewährleisten. Ein ähnliches Angebot muss es auch für Auszubildende und Studierende geben, die ein niedriges Einkommen haben. Die zusätzlichen Kosten der Stromversorgungsunternehmen, die durch das Angebot des Sozialtarifs entstehen, sollen durch den Haushalt des Landes Berlins gedeckt werden.
Berliner Energiegeld
Wir fordern, dass das Land Berlin bedürftige Haushalte angesichts der stark gestiegenen Strom- und Heizkosten mit einem zusätzlichen Energiegeld unterstützt. Hierfür soll sich die SPD-Fraktion im AGH einsetzen. Um den administrativen Aufwand möglichst gering zu halten, sollte der Kreis der Berechtigten an bestehende Grenzen anlehnen, etwa an den Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (ausgenommen Gruppen, bei denen die Energiekosten bereits von staatlichen Stellen übernommen werden). Das Energiegeld sollte gestaffelt nach Haushaltsgröße pro Monat berechnet werden, um die in den letzten Jahren gestiegenen Kosten ausreichend abzufedern. Als gestaffelte Pauschalsumme ist die Auszahlung des Energiegeldes unkompliziert und bietet Anreize zum individuellen Energiesparen, da eingesparte Energiekosten vollständig im Haushalt verbleiben. Mit Einführung eines bundesweiten Klimageldes, wie im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart, wird das Berliner Energiegeld durch dieses ersetzt. Hier fordern wir die Berliner SPD auf, auf eine schnelle Umsetzung auf Bundesebene einzuwirken.
Antrag 165/I/2023 Finanzierung der Anwendung „GIEß DEN KIEZ“ dauerhaft gewährleisten
27.04.2023Die SPD-Mitglieder des Senats und die SPD-Abgeordneten im AGH werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Betrieb und Finanzierung der Open Source-Anwendung „Gieß den Kiez“ dauerhaft gewährleistet und eine Mitnutzung durch die Grünflächenämter zur notwendigen Versorgung der Berliner Stadtbäume sicherstellt.
Antrag 164/I/2023 Herstellung, Import sowie Verkauf von Einweg-Vapes verbieten
27.04.2023Das „Dampfen“ von E-Zigaretten gilt oft als gesündere Alternative zum herkömmlichen Rauchen. Das kann es durchaus sein, ist allerdings nur akzeptabel, wenn es sich um wieder verwendbare E-Zigaretten handelt: Einweg-Vapes sind auch Umwelttechnisch keine Alternative.
Einweg-Vapes enthalten seltene Erden und werden nach einmaligem Gebrauch ohne eine Möglichkeit zum Nachfüllen entsorgt. Sie sind mit einer aromatisierten Flüssigkeit gefüllt und sind nicht aufladbar. Meist erfolgt diese Entsorgung nach der Benutzung nicht fachgerecht- der gebrauchte Elektroschrott landet häufig im Restmüll. Recycling ist dann nicht möglich.
Gleichzeitig entspricht die Nutzung von fünf Vapes circa dem Umweltschaden der Herstellung eines Smartphones. Dabei sind sie besonders bei Jugendlichen und junge Erwachsene durch ihren günstigen Marktwert und der entsprechenden Niedrigschwelligkeit, sowie besondere Aromen sehr beliebt. Expert*innen rechnen bereits jetzt mit einem langfristigen Anstieg an Raucher*innen.
Besonders Kinder und Jugendliche müssen dabei vollumfänglich über die Gefahr des Vapens informiert werden. Dabei müssen Umweltbilanz, das Rauchen an sich, sowie eine Betrachtung der meist günstigen und minderwertigen Inhaltsstoffe thematisiert werden und Raum finden.
Aus diesen Gründen fordern wir ein Verbot der Herstellung, des Imports und des Verkaufes von Einweg-Vapes. werden die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und Senat aufgefordert sich dem Beispiel des Landtags Schleswig-Holsteins anzuschließen und sich auf nationaler wie europäischer Ebene für ein Verbot von Einweg-E-Vapes auszusprechen. Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die Bundesratsinitiative für ein europaweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten zu iunterstützen. Wir fordern die Mitglieder der SPD im Europarat und Europaparlament auf, sich ebenfalls auf Europäischer Ebene für ein Verbot der Herstellung, des Imports und des Verkaufs dieser Vapes in der ganzen EU einzusetzen
Mit einer Informationskampagne, insbesondere an Schulen, soll über die bestehenden Gefahren für Umwelt und Gesundheit aufgeklärt werden. Für Einweg-Vapes, die bereits hergestellt wurden, muss ein niedrigschwelliges Recyclingangebot eingerichtet werden.