Die SPD-Bundestagsfraktion und die EU-Abgeordneten der SPD in der europäischen S&D-Fraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen den Europatag am 9. Mai zu einem europaweiten Feiertag zu machen.
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Antrag 140/II/2019 Europäischer Feiertag
23.09.2019Antrag 102/II/2019 Berufsbegleitende Erzieher*innen nicht mit im Personalschlüssel berechnen
23.09.2019Wir fordern die SPD-Fraktion Berlin und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf, den folgenden Paragrafen §11 Abs.3 Nr.2 VOKitaFöG so zu verändern, dass die berufsbegleitenden Azubis der zukünftigen Erzieher*innenausbildung schrittweise nicht mit im Personalschlüssel aufgeführt werden.
Antrag 25/II/2019 Landesparteitage wieder in einen angemessenen Rahmen
23.09.2019Der SPD Landesverband wird aufgefordert zu prüfen Landeparteitage wieder in öffentliche Tagungsorte wie Schulen, Turnhallen, Hörsäle und ähnliches zu verlegen.
Alternativ sollen Landesparteitage im Willy-Brandt-Haus stattfinden.
Antrag 245/II/2019 Auch im Bus und Tram bargeldlos bezahlen können
23.09.2019Die SPD-Landesabgeordneten und der Senat werden dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass zukünftig auch in Bus und Tram bei der BVG Fahrscheine bargeldlos bezahlt werden können.
Antrag 283/II/2019 Gerechtere Belastung der Verkehrsträger mit Steuern und Abgaben nach CO2-Ausstoß
23.09.2019Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die ungerechte Belastung der Verkehrsträger in Deutschland mit Steuern und Abgaben zu beenden und folgende Einzelmaßnahmen umzusetzen, mit denen die finanzielle Belastung konsequenter nach dem CO2-Ausstoß ausgerichtet wird:
- Befreiung der Eisenbahnen von der Stromsteuer
- Befreiung der Eisenbahnen von der EEG-Umlage
- Weiterentwicklung des CO2-Zertifikatehandelsim Bereich Verkehr:-Erhöhung der Belastung des Flugverkehrs im CO2-Zertifikatehandel auf 100%-Berücksichtigung des verbrennungsmotorbetriebenen Individualverkehrs im CO2-Zertifikatehandel
- Reduzierung der Mehrwertsteuersätze bei Bahntickets:-Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf 7% bei Fahrten im Inland-keine Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Fahrten
- Entwicklung der Luftverkehrsabgabe zu einer Flugmaut