Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 die Mitglieder der SPD Berlin im Vorfeld an der Gestaltung der Wahlkampfkampagne zu beteiligen.
Angeregt wird ein für alle Mitglieder offener Wettbewerb, bei welchem aus den eingereichten Vorschlägen die besten Plakat- und Flyer-Ideen durch die Mitglieder gewählt und für den Wahlkampf verwendet werden. Die professionelle Ausarbeitung der gewählten Vorschläge erfolgt im Anschluss.
Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin wird aufgefordert, durch Verhandlungen mit ihren Koalitionspartnern darauf hinzuwirken, dass die Entgelte der von Deutschlands größtem kommunalen Krankenhauskonzern Vivantes als „Wahlleistungen“ deklarierten Krankenhaus-Leistungen (z.B. Ein- oder Zweibettzimmer) für Pflichtversicherte auf ein sozial verträgliches Maß reduziert oder ganz gestrichen werden.
Amtsärzte sollen zukünftig eine höhere Eingruppierung erhalten.
Die SPD bekennt sich im Rahmen der aktuellen und mittelfristigen Politik zur besonderen Bedeutung der Bildung für alle Menschen, also nicht nur für Junge in Schulen und Hochschulen, sondern für alle weiteren Bildungsformen, auch für berufstätige und ältere Bürger, unabhängig von deren Lebensstandard, Gesundheitszustand und Sprachvermögen.
Bildung soll den Menschen in die Lage versetzen, selbständig zu denken und sein Handeln danach ausrichten zu können. Leitlinien dafür sind die Grundrechte unserer Verfassung. Diese Feststellung ist eine herausragende Bemühung unserer Politik, die -ohne sie mit zu vielen Details zu befrachten- in jeder Verlautbarung der Parteiarbeit als Kernanliegen von Gerechtigkeit und Solidarität erklärt und gefordert werden muss, Motto etwa: „Bildung für jedermann zu jeder Zeit.“
Der Senat wird aufgefordert, auf die BVG hinzuwirken, dass das Angebot „Berlkönig“ in die Außenbezirke verlagert wird oder zusätzlich zum Innenstadtbereich auch dort angeboten wird.