Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das der Einkommensteuertarif überarbeitet werden soll mit dem Ziel, dass das Einkommen, welches mit dem gesetzlicher Mindestlohn erzielt wird, steuerfrei bleibt.
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Antrag 161/II/2019 Körperschaftsteuer wieder auf 25 % anheben
22.09.2019Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, zu prüfen, in wieweit die Körperschaftssteuer angehoben werden kann.
Antrag 48/II/2019 Offenlegung Gutachtertätigkeit für Berufsgenossenschaften
22.09.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für eine gesetzliche Offenlegungspflicht der Auftragsgeber von Gutachter*innen einzusetzen.
Antrag 171/II/2019 Angabe des Herstellers auf Lebensmittel-Verpackungen
22.09.2019Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dafür einzutreten, dass die Lebensmittel-Informationsverordnung 1169/2011, (geändert 2018) so präzisiert wird, dass auf der Verpackung von Lebensmitteln sowohl der Hersteller als auch der Produktionsstandort des Produktes angegeben werden müssen.
Antrag 173/II/2019 Aufnahme von Gamma-Butyrolacton (GBL) in das Betäubungsgesetz
22.09.2019Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestages werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass GBL mit einem Bitterstoff versetzt werden muss.