Der Landesvorstand der SPD werden aufgefordert, die weitere Nutzung/ Umsetzung von Beschlüssen dieser Gremien nach zu verfolgen und den Delegierten und Antragstellern über die weitere Verwendung/ Umsetzung zu berichten.
Der Landesvorstand der SPD werden aufgefordert, die weitere Nutzung/ Umsetzung von Beschlüssen dieser Gremien nach zu verfolgen und den Delegierten und Antragstellern über die weitere Verwendung/ Umsetzung zu berichten.
Obwohl beim Facebook-Skandal Millionen von Nutzer*innendaten ausgelesen und ohne Einwilligung der Nutzer*innen für politische Zwecke missbraucht wurden, erscheint es angesichts der globalen und nationalen Nutzer*innenzahlen wenig realistisch, das Datenmonopol großer sozialer Netzwerke wie Facebook und seine Tochterfirmen (Instagram und Whatsapp), Google oder Amazon wirksam zu begrenzen.
Deswegen fordern wir:
Die SPD-Mitglieder im Senat und in der Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Zuge der Planungen für Neu- und Ersatzbauten an der Stadtautobahn (BAB 100) zwischen Rathenauplatz und Dreieck Charlottenburg vor Festlegung auf eine Vorzugsvariante eine Masterplanung für diesen Bereich durchgeführt wird. Mit dieser sollen die Autobahnplanungen der 50er Jahre im Rahmen der ohnehin erforderlichen Neu- und Ersatzbaumaßnahmen für die dazwischen liegenden Autobahnabschnitte mit dem Ziel einer zukunftsorientierten und stadtverträglichen Neuplanung des gesamten Autobahn-Teilstücks überwunden werden.
Im Rahmen einer Masterplanung sind insbesondere zu untersuchen und in die Planungen einzubeziehen:
Es dürfen keine Variantenfestlegungen erfolgen, bevor die Masterplanung für den gesamten Bereich vorgelegt und über die Einbeziehung in die weiteren Planungen entschieden worden ist.
Zum Schutz von Mieterinnen und Mietern fordern wir gesetzliche Regelungen, die eine Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen untersagen. Ab einer Sperrfrist von 15 Jahren ab Kauf entfällt diese Regelung.
Beschäftigungsverhältnissen und die Abschaffung der sog. „opt-out“ Alternative
Wir fordern eine volle Rentenversicherungspflicht von Mini-Jobs ohne Ausnahmeregelung. Dabei soll im gewerblichen Bereich der Arbeitnehmeranteil vollständig vom Arbeitgeber getragen werden. So integrieren wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in geringfügiger Beschäftigung umfassend in die Leistungen der deutschen Rentenversicherung. Durch diese Regelung besteht kein Anreiz mehr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich von der Rentenversicherungspflicht zu befreien, da der Nettolohn in voller Höhe erhalten bleibt. Im Bereich der Beschäftigung in privaten Haushalten soll, auch unter Berücksichtigung des Spannungsverhältnisses zwischen legaler Anmeldung und Schwarzarbeit, grundsätzlich die Regelung gelten.