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Antrag 56/II/2019 Wohnheime für Berufsanfänger*innen in landeseigenen Betrieben errichten

22.09.2019

Die SPD Berlin setzt sich für die Errichtung von landeseigenen Wohnheimen auf betriebseigenen Grundstücken ein. Diese sollen geöffnet werden für Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern in landeseigenen Betrieben und Behörden in den ersten drei Jahren nach Abschluss der Ausbildung.

Ziel ist es, Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern preiswerte landeseigene Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, um die Akquisition von Fachkräften trotz Fachkräftemangels zu vereinfachen.

Antrag 214/I/2020 Öffentliches Feuerwerk statt private Böllerei zu Silvester

22.09.2019

Wir setzen uns dafür ein, das Abbrennen von privatem Feuerwerk im Stadtgebiet auch während des Jahreswechsels grundsätzlich zu untersagen. Entsprechend muss parallel der Verkauf von Feuerwerkskörpern im Stadtgebiet auch während des Jahreswechsels untersagt werden. Stattdessen können die Bezirke eigene professionelle Feuerwerke anbieten.

Antrag 55/II/2019 Azubi-Wohnheime in städteeigener/landeseigener Hand errichten

22.09.2019

Die SPD spricht sich für die Errichtung von städteeigenen und/oder landeseigenen Wohnheimen für Auszubildende aus, die im Land Berlin einen Ausbildungsvertrag nachweisen können.

 

Ziel ist es Auszubildenden preiswerte städtische Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, die auch mit einem niedrigen Lehrlingsgehalt ab dem ersten Lehrjahr erschwinglich sind und die ähnlich Studentenwohnheimen organisiert sind.

Eine gerechte Aufteilung über alle Berliner Bezirke soll gesetzt werden, wobei die Wohnheime nicht ausschließlich in Randgebieten entstehen sollen.

 

Insbesondere weiblich dominierte Berufe sind oftmals sehr schlecht vergütet, so dass hier ein verstärkter Bedarf gesehen, wird auch im Sinne der Frauenförderung zu agieren.

Antrag 57/II/2019 Förderung von Neubau von Werkswohnungen für Beschäftigte bei den Berliner Landesunternehmen

20.09.2019

Die SPD fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass für die Berliner Landesunternehmen ein Förderfonds für den Neubau von Werkswohnungen aufgelegt wird. Diese Haushaltsmittel sollen dann als Eigenkapitalzuschuss an BSR, BVG, BWB, Berliner Bäderbetriebe, Vivantes und Charité mit der Zweckbindung des Neubaus von preisgünstigen Wohnungen oder Appartements an Beschäftigte dieser Unternehmen ausgegeben werden. Ziel soll es sein, 3.000 Wohneinheiten insgesamt zu fördern.

 

Des Weiteren sollen sich die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung für ein steuerliches Privileg beim Neubau von Werkswohnungen bei der Bundesregierung einsetzen, so soll eine 50-Prozent-Sonderabschreibung begrenzt auf maximal 500 Wohneinheiten pro Betrieb maximal möglich zukünftig vorgesehen werden. Diese Sonderabschreibungsmöglichkeit ist auf zehn Jahre zu befristen.