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Antrag 38/I/2020 Clubkultur schützen – Freiräume erhalten

30.09.2020

Die Berliner Clubkultur ist über Jahrzehnte historisch gewachsen und einem kontinuierlichen Wandel unterworfen. Bislang gehörte die Neugründung, der Umzug aber auch die Schließung dieser kulturellen Orte zum Geschäftsmodell in den Freiräumen Berlins. Im Zuge der Verdichtung der Stadt seit den Neunzigerjahren erfolgte auch eine allmähliche Umsiedlung der Berliner Clubs weg aus den Kiezstrukturen der Wohngebiete hinein in Gewerbegebiete und Bahnareale. Heutzutage ist ein Großteil der Berliner Clubkultur im Spreeraum sowie entlang der östlichen Stadt- und Ringbahn konzentriert.

 

Doch auch diese brachliegenden oder wenig genutzten Areale geraten zunehmend in den Fokus der Stadtentwicklung und von Investor*innen. Berlin benötigt viele der bisher wenig genutzten Flächen um Wohnraum und Arbeitsplätze für eine wachsende Bevölkerung zu schaffen. Damit stehen wir als Stadtgesellschaft vor der zunehmend schwierigen Frage: „Wie können das Wachstum der Stadt und der Erhalt der Clubkultur in Einklang gebracht werden?“ Problematisch ist dabei mittlerweile vor allem der Mangel an Freiräumen. Wenn heute ein Club verdrängt wird, dann findet sich häufig kein Ersatzstandort mehr. Dasselbe Problem hat längst auch andere Bereiche der Kreativszene erfasst. Für Clubs ist besonders problematisch, dass sie einerseits einen innerstädtischen Standort mit guter Verkehrsanbindung benötigen aber andererseits wegen Lärmemissionen Abstand zu Wohnbebauung brauchen. Außerdem besteht durch die aktuelle bauplanungsrechtliche Einschätzung als Vergnügungsstätten wenig Rechtssicherheit. Deshalb können bestehende Clubs sowohl nur erschwert gegen Verdrängung vorgehen, als auch Neuansiedelung nur sehr begrenzt stattfinden. Clubkultur bedeutet nämlich nicht nur das Abspielen von Musik, sondern Clubs stellen professionell kuratierte Programme zusammen, die neben Musik auch andere darstellenden Künste beinhalten. Diese bieten neben etablierten und renommierten Künstlerinnen auch jungen Künstlerinnen aller Bereiche eine Plattform für ihre Arbeit. Diese Mischung macht die Berliner Clubszene einzigartig.

 

Darüber können Clubs häufig nur begrenzte Umsätze erwirtschaften und sind angesichts der hohen Gewerbemieten nicht in der Lage, die benötigten großen Flächen anzumieten. Zu einer zusätzlichen Prekarisierung tragen kurzfristig kündbare und nur auf Zwischennutzung ausgelegte Mietverhältnisse bei.

 

Die Verdrängung der Clubs ist auch für die Breite der Berliner Wirtschaft eine große Gefahr. Bis heute kommen Millionen Tourist*innen nicht wegen der Hochkultur, sondern wegen der Clubkultur nach Berlin. Nicht zuletzt tausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von den Berliner Clubs ab. Ebenso hervorzuheben sind die identitätsstiftende Bedeutung der Clubkultur für Berlin sowie die Bedeutung als Standortfaktor. Um die Berliner Clubkultur langfristig zu erhalten, fordern wir:

 

  • die Festsetzung und Sicherung von Standorten zukünftiger clubkultureller Nutzung, bis dahin Bestandsschutz für bestehende Clubs
  • Die Anerkennung von Clubs als kulturelle Einrichtungen. Sie sind rechtlich Konzert­sälen, Opern, Theatern und Programmkinos als Kultureinrichtungen gleichzustel­len.
  • Clubs, welche kulturelle und künstlerische Zwecke verfolgen, werden in der Baunutzungsverordnung als Anlagen für kulturelle und soziale Zwecke behandelt und nicht als Vergnügungsstätten.
  • Die Schaffung von Kulturschutzgebieten. Kulturschutz soll als Teil der Er­haltungsordnung (§172 BauGB) eingeführt werden. Eine neue Baugebietskategorie „Kulturgebiet“ soll eingeführt werden, um beste­hende Clubs vor Verdrängung zu schützen und die Ansiedlung neuer Clubs auch in Innenstädten zu ermöglichen.
  • die Clusterung innerstädtischer Alternativen für bedrohte Standorte, dabei ist die Vermietung landeseigener und bundeseigener Liegenschaften an Clubs zu prüfen
  • die Erhebung von Potenzialstudien in allen Bezirken, um geeignete Flächen für neue Clubs und Kulturschutzgebiete zu identifizieren. Bei der Erschließung neuer städtebaulicher Areale und der Erstellung neuer Bebauungspläne sollen außerdem zukünftig per Ausschreibung auch gezielt
  • Berliner Kulturprojekte und Clubs berücksichtigt werden.
  • die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zwischen Clubbetreiber*innen, kommunaler Verwaltung und Politik, die Nutzungskonflikte lösen und mögliche Umnutzungen und Umsiedlungen von Clubs ermöglichen soll
  • Eine dauerhafte, nicht nur projektgebundene, finanzielle Förderung der Berliner Clubcommission
  • Eine langfristige Sicherung und Aufstockung des Berliner Schallschutzfonds
  • Die Einrichtung eines Haushaltstitels für die Clubs als Kulturstätten im Berliner Haushalt für Kultur oder Bau
  • Einbettung in eine ganzheitliche Strategie zum Erhalt und der Förderung der Berliner Kreativszene insgesamt

 

Weiterleitung an AGH-Fraktion

Antrag 175/I/2020 Digital Empowerment für geflüchtete Frauen!

30.09.2020

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat werden aufgefordert, sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit dafür einzusetzen, dass die Förderung des Projekts „Digital Empowerment“ mit zusätzlichen finanziellen Ressourcen aufgestockt wird, um die Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Frauen in Berlin bedarfsgerecht zu fördern.

Antrag 218/I/2020 ÖPNV-Einzelfahrschein für Notunterkünfte

29.09.2020

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert allen Notunterkünften im Land Berlin ein monatliches Kontingent an Einzelfahrscheine für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen. Diese Fahrscheine können die Mitarbeitenden in den Unterkünften an die Personen verteilen, die aufgrund fehlender Schlafplätze zu einer anderen Unterkunft fahren müssen oder einen Arzt- oder Amtstermin haben.

Antrag 120/I/2020 Wohnortnahe ärztliche Versorgung

29.09.2020

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und der Bezirksämter werden aufgefordert, ein Konzept zur bedarfsgerechten wohnortnahen ärztlichen Versorgung in Berlin zu erarbeiten. Dies darf nicht auf Bezirksebene als Steuerungsform enden, sondern muss die einzelnen Stadtgebiete als Steuerungsgröße anwenden. Das Konzept sollte außerdem Anreizmöglichkeiten für Ärzt*innen entwickeln, damit sich diese in weniger versorgten Gebieten niederlassen.

Antrag 88/I/2020 Onlineplatzvergabe für Kinder-Tagesbetreuung

29.09.2020

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und der Bezirksämter werden aufgefordert, die Entwicklung einer zentralen Onlineplatzvergabe, analog zur zentralen Studienplatzvergabe, für die Kinder-Tagesbetreuung voranzutreiben. Dies muss diskriminierungsfrei geschehen – daher sollten anonymisierte Bewerbungen genutzt werden. Gleichzeitig müssen andere Möglichkeiten der Bewerbung (per Mail, per Post, persönliches Erscheinen mit Kuchen und anderen Bestechungsversuchen), unterbunden werden.

 

In der zentralen Betreuungsplatzvergabe geben die Einrichtungen neben einer Darstellung ihres inhaltlichen Konzepts alle offenen Plätze bekannt und vergeben für jeden Platz Kriterien nach denen der Platz vergeben werden soll (z.B. Alter des Kindes, Wohnortnähe zur Kita). Eltern können alle zu belegende Plätze einsehen und sich auf eine begrenzte, im Einführungsprojekt zu definierende, Anzahl an Betreuungsplätzen für ihr Kind mit Hilfe eines standardisierten Fragenkatalogs bewerben. Außerdem haben die Eltern in dem Portal die Möglichkeit, den Bearbeitungsstand ihrer Bewerbungen zu verfolgen oder die Prioritäten ihrer ausgewählten Einrichtungen zu verändern bzw. Einrichtungen zu ergänzen.

 

Das System prüft die Angaben innerhalb der Bewerbungen und der angebotenen Plätze und teilt die Matches beiden Seiten mit. Im Anschluss nehmen die Parteien Kontakt zu einander auf und prüfen in einem persönlichen Gespräch ob beide Seiten einen Betreuungsvertrag miteinander abschließen wollen. Sollte dies der Fall sein, dann wird sowohl der offene Platz als auch die Bewerbung des Kindes aus dem System gelöscht. Eltern, die sich auf den nun vergebenen Platz beworben haben, erhalten den Hinweis, dass sie eine weitere Einrichtung in ihre Bewerbungsliste aufnehmen können.

 

Welche Kriterien für den Katalog herangezogen werden sollen, ist innerhalb des Einführungsprojektes mit Vertreter*innen aller Beteiligter zu erarbeiten.

 

Die staatlichen Zuschüsse für private Betreuungseinrichtungen sollten an die Nutzung der Platzvergabe gekoppelt werden.