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Zur Gewährleistung von bezahlbarem Wohnraum in Berlin für möglichst viele Menschen ist dem Wohnungstausch sowie der Sanierung von Altbauten der gleiche Stellenwert wie der Neubau von Wohnungen einzuräumen. Dazu werden der Senat von Berlin sowie die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen sowie Anreize zu setzen:

• Jeder Wohnungstausch, bei dem der Wohnflächenverbrauch um 10 Prozent oder mehr sinkt, wird gefördert: Die Quadratmetermiete darf im Zuge eines geförderten Wohnungstauschs nicht angehoben werden.
• Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird Berliner Wohnungsgenossenschaften ansprechen mit dem Ziel, deren Wohnungen in die Tauschbörse der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften mit einzubeziehen.
• Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird eine Umbauberatungsstelle einrichten und personell ausstatten, mit dem Ziel, umbauwilligen Mieterinnen und Mietern sowie Vermieterinnen und Vermietern, die Wohnungen verkleinern oder aufteilen wollen, beratend zur Seite zu stehen.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat dazu auf, eine Bundesratsinitiative zügig einzuleiten, um die Binnenschiffe in die Umweltzone einzubeziehen und den fraktionsübergreifend im Abgeordnetenhaus zu Berlin beschlossenen Antrag „Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe“ von 2018 zeitnah umzusetzen.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen,

1. dass sich der Fahrpreis fahrer*innengeführter Mietwagen an § 51 PersBefG i. V. m. der Achten Verordnung zur Änderung der Verordnung der Beförderungsentgelte im Taxenverkehr vom 02.06.2015 bemessen werden muss, sodass Fahrten mit Mietwagen und Taxen im Berliner Stadtgebiet einheitlich gleich viel kosten,
2. hierzu die entsprechenden Ordnungsdienststellen zu verpflichten, flächendeckende und regelmäßige Kontrollen durchzuführen und sicher zu stellen, dass die hierfür benötigten Mittel und das Personal bereitgestellt werden.

Für eine nachhaltige Umsetzung der Bundesschuldenbremse in das Berliner Landesrecht!

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Berliner Senats auf, die Schuldenbremse landesrechtlich so auszugestalten, dass sie eine möglichst antizyklische Finanzpolitik sowie Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Dazu gehören Investitionen in die jahrelang vernachlässigte Infrastruktur des Landes Berlin, wie es angesichts einer wachsenden Einwohner*innenzahl erforderlich ist. Vorhandene Handlungsspielräume sind voll auszuschöpfen, um das Investitionsniveau soweit es geht zu erhöhen. Insbesondere sind kreditfinanzierte Investitionen, die durch Extrahaushalte getätigt werden, aus der landesrechtlichen Regelung auszunehmen.