Die sozialdemokratischen Mitglieder im Europäischen Parlament und der Bundesregierung sind aufgefordert, darauf hinzuwirken, gleichgeschlechtlich geschlossene Ehen EU-weit anzuerkennen.
Archive
Antrag 130/II/2018 LGBTTI*Q-Rechte in der EU als verbindliche Rechtsnormen implementieren
13.10.2018Antrag 177/II/2018 Landesstiftung für politisch Verfolgte
13.10.2018Wir fordern die Mitglieder der SPD im Berliner Senat und im Abgeordnetenhaus auf, sich für die Gründung einer „Landesstiftung für politisch Verfolgte“ einzusetzen.
Antrag 193/II/2018 Kältebahnhöfe als Übergangslösung für Obdachlose
13.10.2018Wir fordern die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) als Übergangslösung weiterhin U-Bahnhöfe im Winter für Obdachlose öffnen.
Antrag 16/II/2018 Gegen jeden Extremismus, gegen jeden Antisemitismus: „Jugendwiderstand“ isolieren und bekämpfen
13.10.2018Die SPD Berlin betrachtet die Gruppe „Jugendwiderstand“ als eine extremistische, antisemitische Organisation, die politisch isoliert und bekämpft werden muss. Eine Zusammenarbeit mit dem „Jugendwiderstand“, gemeinsame Veranstaltungen oder Demonstrationen werden auf das Schärfste abgelehnt.
Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Gliederungen der Partei sowie die Öffentlichkeit über die Aktivitäten der Gruppe informiert und aufgeklärt werden. Die SPD wird sich für eine bessere Sensibilisierung der Polizei und eine scharfe Verfolgung der Gewalt- und Straftäter aus dem „Jugendwiderstand“ sowie dessen Umfeld einsetzen. Jüdinnen und Juden, engagierte Demokratinnen und Demokraten sowie Menschen, die sich für Israel einsetzen, müssen besser geschützt werden!
Antrag 178/II/2018 Hindenburg von der Ehrenbürgerliste streichen
13.10.2018Wir fordern die Mitglieder der SPD im Berliner Senat dazu auf, sich für die Streichung von Paul von Beneckendorff und von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste Berlins einzusetzen.