Die seit 2019 von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) jährlich bereitgestellten Mittel in Höhe von 500.000 Euro für die Parkbetreuung, mit der die Kiezhausmeisterei und das Projekt Parkläufer*innen finanziert wurde, sind nach aktuellem Stand ab Januar 2026 nicht mehr vorgesehen.
Die SPD-Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion und die Mitglieder des Senats werden deshalb aufgefordert, sich für den Erhalt dieser Mittel einzusetzen und sicherzustellen.
Die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen für eine ungekürzte Weiterführung des Parkläuferprogramms einzusetzen.
Die SPD fordert ihre Mitglieder im Abgeordnetenhaus, im Landesvorstand und im Senat dazu auf, sich entschieden dafür einzusetzen, dass die Verstärkungsmittel für die Berliner Bezirke in vollem Umfang erhalten bleiben. Eine Streichung dieser Mittel würde zentrale präventive und soziale Angebote der Bezirke massiv gefährden, da sie eine wesentliche Voraussetzung für die Finanzierung und Sicherung von präventiven Angeboten und sozialer Infrastruktur in den Bezirken darstellen.
Konkret gilt es:
Dazu gehört insbesondere:
Für viele ist die Weihnachtszeit vielleicht noch das Beste am Kapitalismus: Gemütlichkeit, alle sind beisammen und es gibt zahlreiche Weihnachtsmärkte in Berlin, auf denen man sich mit Freund*innen treffen kann. Für andere bedeutet diese Zeit jedoch Einsamkeit, Konsumzwang und soziale Ungleichheit.
Weihnachtsmärkte verstärken diese Ungleichheit, denn die Preise für Essen, Getränke und Waren sind oft so hoch, dass sich viele Menschen einen Besuch kaum leisten können. Gleichzeitig wird aber ein hoher Konsumdruck erzeugt und wenig Raum für nicht-kommerzielle Begegnungen ermöglicht.
Als Alternative braucht es Wintermärkte, die Solidarität statt Profit in den Vordergrund stellen. Damit alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen teilhaben können, sollen diese Märkte durch das Land Berlin und damit mit öffentlichen Geldern finanziert werden, während die Organisation kollektiv oder genossenschaftlich erfolgt. Zeitgleich sollen diese Märkte eben nicht nur Konsumorte sein, sondern auch Orte der Begegnung, Bildung und politischen Teilhabe. Mit Lesungen, Gewerkschaftsständen, Kleidertauschbörsen und Foodsharing- und anderen Solidar-Modellen wird eine Alternative zum kapitalistischen Weihnachtsgeschäft geschaffen. Zudem sollten bspw. Gemeinden der Moscheen und Synagogen oder migrantische Verbände eingebunden werden, so dass auch Personen, die nicht Weihnachten feiern, sich beteiligen können.
In Berlin gibt es zwar bereits Ansätze von alternativen Projekten, die ein Vorbild für sozialistische Wintermärkte sein können, allerdings sind auch diese nicht für alle Menschen zugänglich und existieren nur in wenigen Berliner Bezirken – Diese sollten vom Berliner Senat und den Bezirken stärker unterstützt werden. “Die teils absurden Preise auf den nicht genossenschaftlich finanzierten Wintermärkten dürfen dabei nicht einfach hingenommen werden – auch hier braucht es politische Maßnahmen, um Teilhabe für alle zu ermöglichen.
Für eine Winterzeit ohne Kapitalismus fordern wir:
Die Mitglieder der SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Übertragungen von Sportwettkampfveranstaltungen der Frauen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk denen der Männer gleichgestellt werden.