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Antrag 194/I/2025 Integration neu gerecht denken

24.04.2025

Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist auch gut so! Migration bringt Chancen für die gesamte Gesellschaft.

 

Geflüchtete treffen in Berlin jedoch auf viele Hürden. So zum Beispiel im Bereich der Anerkennung von Berufsausbildung und Studium. Extreme Anforderungen und eine zum Teil absurde Bürokratie sorgen hier für Verzweiflung. Ein Zustand, der angesichts fehlenden Personals nicht länger hinnehmbar ist!

 

Ein Schlüssel zur Integration stellt das Erlernen der Sprache dar, denn Austausch mit der Aufnahmegesellschaft wird in erster Linie durch Sprache hergestellt. Leider stoßen die Sprachlernangebote an einigen Orten Berlins auf eine zu hohe Nachfrage, weswegen Geflüchtete teilweise weite Wege zu anderen Sprachschulen zurücklegen müssen.

 

Der Wohnungsmarkt stellt eine weitere große Hürde für Geflüchtete dar. Viele Geflüchtete mit bereits bewilligter Aufenthaltsgenehmigung können die Aufnahmeeinrichtungen nicht verlassen, da sie keine Wohnung finden. Das führt dazu, dass der Druck, der durch die überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen entsteht und größer wird, nicht abgebaut werden kann.

 

Die Verteilung von Geflüchteten in Berlin geschieht bisher sehr ungleich, wodurch einige wenige Ost-Berliner Bezirke fast die gesamte Last von Aufnahme und Integration stemmen. Stellvertretend für viele Berliner Stadtteile, die von der ungerechten Verteilung betroffen sind, steht Berlin-Buch. Mit hohem Einsatz leisten Ehrenamtliche hier viel, um Aufnahme und Integration möglich zu machen. Allerdings fehlt es an sozialer Infrastruktur, um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Eine Herausforderung, welche eigentlich die gesamte Stadtgesellschaft tragen muss.

 

Aktuell ist die Unterbringung von Geflüchteten vielerorts desaströs, was in Berlin beispielsweise bei der Großunterkunft am ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel beobachtet werden kann. Diese menschenunwürdigen Zustände müssen schnellstmöglich überwunden werden, sodass den Geflüchteten mehr Perspektiven für ihre persönliche Zukunft gegeben werden können.

Letztlich stellen die Kürzungen im Haushalt eine drohende Gefahr für die Integrationshilfe dar. Gerade die Bürgerzentren in den Kiezen sind hier Anlaufstelle für viele Fragen und Angebote. Die Unterstützung darf nicht gekürzt, sondern sie muss erweitert werden.

 

Integration gelingt dann, wenn Austausch zwischen Aufnehmenden und Ankommenden hergestellt und vertieft wird. Sie gelingt, wenn wir für Bedingungen sorgen, die Aufnehmende nicht überlasten und Ankommende nicht überfordern. Eine Konzentration Geflüchteter auf wenige Orte wirkt segregierend und steht einem integrierenden Austausch entgegen.

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten und Senatoren sowie Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Pankow und des Bezirksamts Pankow dazu auf, anzuerkennen, dass Buch weltoffen ist und seinen Beitrag zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten leistet. Wir fordern:

 

  • im kommenden Haushalt für einen auskömmlichen Etat zur Planung und Umsetzung der notwendigen medizinischen, sozialen und schulischen Infrastruktur und eine breitere Verteilung auf das gesamte Stadtgebiet entsprechend Antrag 117/I/2024 zu sorgen,
  • grundsätzlich von der Möglichkeit auf Landesebene Gebrauch zu machen, mithilfe einer Erklärung einer Notlage die nötigen Spielräume zu nutzen, um Kredite für die Unterbringung und schnellstmöglichen Integration von Geflüchteten aufzunehmen,
  • ein umfassendes Investitionsprogramm zu schaffen, wobei zum einen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit den nötigen Mittel ausgestattet werden, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum generell, aber auch speziell für Geflüchtete zu decken. Zum anderen soll die Entwicklung der sozialen Infrastruktur in den entsprechenden Neubaugebieten entsprechend gefördert werden. Das Ziel muss sein, die Aufenthaltsdauer von Geflüchteten bestmöglich zu reduzieren und diesen geregelte Wohnverhältnisse zu ermöglichen. Langfristig sollen Synergien durch ein Zusammendenken der Unterbringung von geflüchteten und obdachlosen Menschen geschafft werden,
  • die Schließung der Notunterkunft in Berlin-Tegel schnellstmöglich umzusetzen, indem Alternativunterkünfte geschaffen werden. Dabei soll die Anmietung von Hotels für die Unterbringung von Geflüchteten verstärkt als günstigere und menschenwürdigere Alternative für die Unterbringung umgesetzt werden. Der Kurs der vermeintlichen Abschreckung, indem möglichst schlechte Bedingungen für Geflüchtete geschaffen werden, von Seiten der CDU soll abgelehnt werden,
  • die Anerkennung von Berufsabschlüssen und anderen Qualifikationen zu erleichtern und zu beschleunigen,
  • ausländische Ein-Fach-Lehrkräfte für Berliner Schulen anzuerkennen,
  • an die Arbeitgebenden der Stadt zu appellieren, die Anforderungen hinsichtlich der formell geforderten Sprachniveaus zu reduzieren sowie eigene Sprachkurse anzubieten oder zu finanzieren,
  • wieder eine Vollzeitstelle in allen Stadtteilzentren zur Integrationshilfe zu finanzieren,
  • den Ausbau von kostenlosen Sprachkursen dem Bedarf anzupassen, sodass alle Geflüchtete schnellstmöglich hieran teilnehmen können,
  • die Bezahlkarte als Gängelungsmaßnahme gegenüber Geflüchteten weiterhin grundsätzlich abzulehnen und die Bargeldobergrenze vollständig entfallen zu lassen,
  • Einsparungen bei Integrationsprojekten, wie zum Beispiel bei den Berliner Kitas für Geflüchtete, grundsätzlich abzulehnen. Vielmehr müssen in diesem Bereich deutlich mehr Mittel bereitgestellt werden,
  • das Angebot von psychotherapeutischen, psycho-sozialen, psycho-traumatischen und weiteren Behandlungsmöglichkeiten mit den nötigen finanziellen Mitteln auszuweiten und dem entsprechenden Bedarf anzupassen und
  • die Umsetzung des geplanten BIZ (Bildungs- und Integrationszentrum) in Berlin-Buch zu beschleunigen.

 

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Antrag 193/I/2025 Zeit für Veränderung: Für eine sozialdemokratische Migrationspolitik

24.04.2025

Wir fordern ein Grundsatzpapier zur Migrationspolitik, das eine genuin sozialdemokratische Perspektive entwickelt: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Werte der Sozialdemokratie und müssen zum Inhalt werden. In diesem Dokument müssen der Grundsatz des internationalen Asylrechts, die Achtung der Menschenrechte und ein konkretes Bekenntnis zu einer wirksamen Integrationspolitik verankert werden. Konkret halten wir es für notwendig, dass diese Aspekte endlich umgesetzt werden:

  1. Investitionen zur Schaffung geeigneter Orte, an denen Menschen mit Aufenthaltsgenehmigung untergebracht werden können,
  2. Zugang zum Arbeitsmarkt und Sprachkurse für eine schnellere Integration und wirtschaftliche Unabhängigkeit
  3. Stets das Kindeswohl, wie es in der von Deutschland ratifizierten Kinderrechtskonvention verankert ist, in den Vordergrund zu stellen, damit
    minderjährigen Migranten der volle Zugang zu Betreuungs-, Bildungs- und Schutzangeboten wie deutschen Kindern garantiert wird.
  4. Die SPD soll sich auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Verordnung und eine verantwortungsvollere und humanere Migrationspolitik auf internationaler Ebene einsetzen.
  5. Eine selbstbewusste und wertebasierte Außenpolitik, die für Frieden, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit steht.
  6. Generell konsequenter Einsatz für soziale Gerechtigkeit, indem wir uns für faire Löhne, bezahlbaren Wohnraum und eine gerechte Verteilung des Wohlstands einsetzen.

 

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Antrag 190/I/2025 Geflüchtete Menschen menschenwürdig unterbringen, Infrastruktur für alle stärken

24.04.2025

Die SPD Berlin bekennt sich zum Ziel einer dezentralen Unterbringung geflüchteter Menschen.

 

Es ist uns bewusst, dass dies unter der aktuellen Situation des Berliner Wohnungsmarkts eine große Herausforderung und nur langfristig zu bewältigende Aufgabe ist, weshalb kurz- und mittelfristig auch weiterhin Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen notwendig sein werden.

 

Die SPD begrüß die Pläne der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung für eine Reduzierung der Kapazitäten des Ankunftszentrum Tegel. Eine Ausweitung der Kapazitäten, wie sie von Teilen der CDU gefordert wird, lehnen wir entschieden ab. Die Unterbringung von vielen tausend Menschen auf engstem Raum ohne ausreichende Privatsphäre, Beschäftigung und Betreuung schürt Konflikte, behindert die Integration und ist eine schwere Belastung für die ohnehin oftmals traumatisierten Menschen. Die SPD fordert mindestens eine Halbierung der derzeitigen Kapazität.

 

Der Berliner Senat wird aufgefordert, für die Überlegungen zu einer neuen Gemeinschaftsunterkunft auf dem Gebiet des ehemaligen Flughafen Tegel das gesamte Gelände zu betrachten, um einen Standort zu finden, der verkehrlich gut angebunden ist und zum Beispiel in Erweiterung des geplanten Schumacher-Quartiers an ein Wohngebiet und dessen Infrastruktur angebunden ist und im Sinne einer nachhaltigen Planung später ggf. für studentisches Wohnen und/oder Seniorenwohnen genutzt werden kann.

 

Die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft auf dem militärischen Teil des ehemaligen Flughafens Tegel Nord kann nur erfolgen, wenn die Infrastruktur für das gesamte Gebiet sichergestellt wird.

 

Dazu gehören die öffentliche Widmung aller Straßen in der Cité Guynemer finanziert durch das Land Berlin sowie die Übernahme und der Betrieb des Pumpwerkes in de Cité Gynemer durch die Berliner Wasserbetriebe und die Sanierung und der bedarfsgerechte Ausbau der Leitungen.

 

Cité Gynemer und die neue Gemeinschaftsunterkunft müssen durch eine Buslinie besser an ÖPNV angeschlossen werden und das Naherholungsgebietes des Flughafensees durch eine intensivere Pflege und eine bessere Ausstattung mit Toilettenanlagen und Müllbehältern geschützt werden.

 

In Zusammenarbeit mit dem Bezirk Reinickendorf muss sichergestellt werden, dass die soziale Infrastruktur ausgebaut wird. Dazu gehören ausreichende Kita- und schulplätze, sowie Jugend- und Stadtteileinrichtungen für alle Anwohnenden.

 

Mit der Stärkung baulichen und sozialen Infrastruktur erhalten die bestehenden Wohngebiete am nördlichen Teil des Flughafens Tegel eine deutliche Verbesserung der Situation vor Ort, womit eine gute Akzeptanz der Flüchtlingseinrichtung und die Integration der dort untergebrachten Menschen erreicht werden kann.

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Antrag 189/I/2025 Für eine solidarische Verteilung der Lasten der Nothilfe für Geflüchtete in Berlin

24.04.2025

Wir fordern die SPD-Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus sowie den Landesvorstand der Berliner SPD auf stärker als bisher aktiv, politisch steuernd auf eine gerechtere und solidarische Verteilung der Lasten der Unterbringung geflüchteter Menschen über alle Berliner Bezirke hinzuwirken und sich nicht mehr länger hinter Verwaltungshandel zu verstecken.

 

Wichtige zukünftige Standortentscheidungen dürfen nicht nur allein von der Verfügbarkeit von Unterbringungsmöglichkeiten abhängig gemacht werden, sondern müssen stets auch weitere örtliche Faktoren berücksichtigen. Hierzu gehören besondere regionale Herausforderungen, die Leistungsfähigkeit der bestehenden Infrastruktur, aber auch die Bauentwicklung im Umfeld, die eine zusätzliche zukünftige Belastung für die bestehende Infrastruktur bedeutet. Der geschäftsführende Landesvorstand wird dementsprechend aufgefordert, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um die Disbalance bei der Verteilung von Unterkunftsplätzen zwischen den Berliner Bezirken kurz-, mittel- und langfristig abzubauen. Dabei gilt es, Kieze mit hoher sozialer Belastung zu entlasten und eine proportionale Verteilung entsprechend der Einwohnerzahl anzustreben. Großunterkünfte in sozial belasteten Kiezen und Inhouse-Beschulung von schulpflichtigen Kindern dürfen nur die absolute Ausnahme sein, da sie Grundprinzipien sozialdemokratischer Integrations- und Bildungspolitik widersprechen.

 

Wir fordern zudem ein Sofortprogramm zur Stärkung der sozialen Infrastruktur für überproportional belastete Kieze mit besonderen sozio-ökomischen Herausforderungen, schwacher sozialer Infrastruktur und damit verbundenen Integrationshemmnissen. In diesem Zusammenhang fordern wir den Landesvorstand auf, sich mit Nachdruck für die geplante Gemeinschaftspauschale als finanziellen Ausgleich für die zusätzliche Belastungen der Bezirke einzusetzen.

 

Der geschäftsführende Landesvorstand wird beauftragt, umgehend nachhaltige Verbesserungen der Bedingungen in Tegel zu schaffen und das bestehende Provisorium zu beenden. Zudem soll er ein Konzept entwickeln und umsetzen, wie die Information und Beteiligung der Bürgerinnen im Umkreis geplanter Unterkünfte frühzeitiger und transparenter erfolgen kann. Anwohnerinnen müssen mehr Möglichkeiten erhalten, eigene Vorschläge zur Gestaltung des baulichen und sozialen Umfelds der Unterkünfte einzubringen, damit auch für sie ein Mehrwert entsteht.

 

Wenn aufgrund der mangelnden kurzfristigen Verfügbarkeit freier Unterkunftskapazitäten in einigen Bezirken und Kiezen keine kurzfristige Reduktion der Ungleichverteilung möglich ist, fordern wir Ersatzmaßnahmen bspw. in finanzieller sowie personeller Hinsicht.

 

Sobald die entsprechenden Überlegungen des gLV und LV abgeschlossen sind wird partieöffentliches Workshop-Format unter Beteiligung von externen Expert*innen einberufen, um die parteiinterne Debatte zu fördern und Vorschläge für die Berlin-Wahlen in 2026 zu entwickeln.

 

Um die Verteilung auch bundesweit gerechter zu gestalten, soll sich der Berliner Senat dafür einsetzen, dass in einem ersten Schritt der bestehende Königsteiner Schlüssel von allen Bundesländern eingehalten wird. Darüber hinaus soll eine Bundesratsinitiative für einen neuen Verteilmechanismus auf den Weg gebracht werden, der die reale Integrationsfähigkeit der Bundesländer stärker berücksichtigt.

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Antrag 188/I/2025 Die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Hasenheide und angrenzende Kieze stärken

24.04.2025

Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert, die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Hasenheide personell und finanziell so auszustatten, dass die Bedarfe der Geflüchteten abgedeckt werden können und zugleich die sozialraumbezogene Arbeit, insbesondere die vorhandenen Einrichtungen der Jugend- und Sozialarbeit in den angrenzenden Kiezen gestärkt und das Angebot ausgebaut werden kann.

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