Archive

Die Ampel-Koalition hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit dem Ziel reformiert, mehr Menschen aus Drittstaaten zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit nach Deutschland zu holen. Hintergrund der Reformbemühungen war, dass fehlende Arbeits- und Fachkräfte die Deutsche Wirtschaft schon heute belasten und das Wirtschaftswachstum ausbremsen.

Gleichzeitig ist Deutschland für Fachkräfteeinwanderung bisher nicht besonders attraktiv, was auch die Reform der Ampel-Koalition bisher nicht maßgeblich verbessert hat. Während der öffentliche Diskurs zunehmend migrationskritisch ist, sind die fehlenden Arbeitskräfte mittlerweile wohlstandsgefährdend. Der Deutsche Arbeitsmarkt braucht nach Schätzungen des Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahr 2021 pro Jahr 400.000 Zuwanderer*innen. Es ist daher dringend notwendig, nachzujustieren. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für weitere Maßnahmen einzusetzen:

• Das deutsche System der Chancenkarte, mit dem Inhaber*innen ein einjähriger Aufenthaltstitel zur Arbeitssuche gewährt wird, muss reformiert werden. Stattdessen ist nach kanadischem und australischem Beispiel die Perspektive auf einen dauerhafter Aufenthaltstitel zu gewähren.
• Der bürokratische Aufwand für die Anerkennung von Berufsabschlüssen ist weiter abzubauen. Die Anforderungen an die für das Anerkennungsverfahren bei den zuständigen Stellen einzureichenden Unterlagen sollten möglichst einheitlich, transparent, mehrsprachig und nach dem Prinzip gestaltet werden: So wenig wie möglich und nur so viel wie wirklich nötig.
• Die zuständigen staatlichen Stellen müssen personell besser ausgestattet werden. Die derzeit zu lange Bearbeitungszeit für ein Arbeitsvisum schreckt viele Einwanderungswillige ab und belastet die Wirtschaft, die derzeit trotz Jobzusage auf die Arbeitskraft warten muss.
• Von staatlicher Seite muss auf eine neue Willkommenskultur hingewirkt werden. Neben einer niedrigschwelligen, bürokratiearmen und mehrsprachigen Ansprache und Information der Migrant*innen sollten die zuständigen Stellen stärker beratend und unterstützend tätig werden, beispielsweise in Fragen der Wohnungssuche, Kinderbetreuung oder Sprachbildung.

Wir sind überzeugt: Arbeit ist für die Integration ein zentraler Schlüssel. Wer arbeitet, lernt schneller die Sprache, findet Anschluss in der Gesellschaft und trägt aktiv zum Zusammenhalt bei. Deshalb müssen wir uns aktiver dafür einsetzen, dass Asylsuchende so früh wie möglich eine Chance auf Arbeit bekommen.

Die SPD hat bereits Hürden abgebaut und den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert – doch es gibt noch mehr zu tun. Anstatt Menschen in Unsicherheit und Perspektivlosigkeit zu lassen, wollen wir ihnen ermöglichen, ihre Fähigkeiten einzubringen. Das hilft nicht nur den Betroffenen, sondern auch unserer Wirtschaft, die dringend Arbeitskräfte braucht.

Aktuell dürfen Asylbewerber*innen in den ersten drei Monaten nach der Ankunft in Deutschland keiner Arbeit nachgehen. Danach kann erst eine Beschäftigungserlaubnis beantragt werden, falls keine Verpflichtung besteht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Diesem Antrag müssen meistens das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Bundesagentur für Arbeit zustimmen. Dieses Verfahren sorgt dafür, dass den Menschen unnötig hohe bürokratische Hürden bereitet werden, um überhaupt die Möglichkeit zu bekommen, einer Arbeit nachgehen zu dürfen.

Wir fordern daher:

Asylsuchende und Geduldete sollen eine generelle Arbeitserlaubnis erhalten. Bei Anhaltspunkten, die gegen eine Arbeitserlaubnis sprechen, soll dann die Möglichkeit für das BAMF oder die Bundesagentur für Arbeit bestehen, diese nachträglich wieder zu entziehen.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Landes- und Bundesregierung sowie die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Integrationskurse vom Bund und vom Land Berlin weiter im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden. Darüber hinaus sollen sie darauf hinwirken, dass die Angebote zu Integrationskursen bedarfsgerecht ausgeweitet werden.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksämter, des Senates und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert die Integration von Geflüchteten im Land Berlin voranzutreiben und dabei folgendes zu tun:

1. das Landesprogramm “Berlin entwickelt neue Nachbarschaften” (BenN) soll gesichert werden . Zu prüfen ist, inwieweit mindestens zwei neue BenN-Projektstandorte für die Unterkunft am Flughafen Tegel und ein neuer Standort für die Unterkunft am Sangerhauser-Weg entstehen können.
2. Für die Aufnahme der Genehmigungsfiktion der Arbeitserlaubnis von zwei Wochen . Die Anerkennungsstellen sind derart auszustatten, dass sie eine Anerkennung von Berufsabschlüssen innerhalb der gesetzlichen Firsten sicherstellen können.

Es soll ein Zugang zu bestehenden Sprach- & Weiterbildungsangeboten geschaffen werden, in welchem sich Geflüchtete selbständig nötige Zusatzqualifikationen aussuchen und Kurse leicht, niedrigschwellig und hürdenlos belegen können.