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Antrag 124/II/2018 IGeL Abzocke zurückdrängen

14.10.2018

Die SPD Berlin / die SPD fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, überflüssige und nicht ungefährliche Selbstzahlerangebote aus Arztpraxen zurückzudrängen. Patientinnen und Patienten müssen effektiv vor einer systematischen Verunsicherung und folgender finanzieller Abzocke geschützt werden. Sinnvolle Leistungen müssen GKV-Leistungen sein. Unsinnige Zusatzangebote haben in Arztpraxen nichts verloren.

Antrag 123/II/2018 Ausreichende medizinische Versorgung sicherstellen: Bundesweite Lösung zur Finanzierung der Behandlung von Menschen mit unklarem Versicherungsstatus einführen

14.10.2018

Die SPD Berlin / die SPD fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, eine bundesweite Lösung zur Finanzierung der Behandlung von Menschen mit unklarem Versicherungsstatus zu entwickeln und umzusetzen. Ziel muss sein, dass für jeden Menschen in Deutschland medizinische Versorgung geregelt (ggf. vor-)finanziert wird, damit Jede und Jeder notwendige medizinische Hilfe auch real erhalten kann. In einem ersten Schritt muss grundsätzlich für alle Kinder und Jugendliche in Deutschland ein Versicherungsschutz sichergestellt werden.

Antrag 119/II/2018 Vorsorge darf nicht bestraft werden: Doppelte Verbeitragung stoppen!

14.10.2018

Die SPD Berlin fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, auf dem Weg der Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer Bürgerversicherung, die Beitragshöhe auf Versorgungsbezüge zu halbieren. Die volle Verbeitragung von Versorgungsbezügen erleben Betroffene als ungerecht und sie nährt den Eindruck, dass Vorsorge bestraft wird.

 

Antrag 181/II/2018 Für einen von ausländischen Staatsinteressen unabhängigen Islam, zur besseren Integration

14.10.2018

Den Populisten den Nährboden entziehen!

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mögen sich für folgende Regelungen auf Landesebene einsetzen und zur Umsetzung bringen.

 

Für die Förderung eines eigenständigen, organisierten Islam als in Deutschland etablierte und akzeptierte Religionsgemeinschaft ist es notwendig, dass durch einen Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und den Berliner islamischen Verbänden bzw. Moscheegemeinden die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden.

Ziel ist es, ein Islamverständnis zu fördern, welches die demokratischen Werte der Gesellschaft und die festgeschriebenen Grundrechte aufnimmt.

 

Die Staatsverträge mit muslimischen Verbänden bzw. Organisationen sollen folgende Ziele,

 

  • Befähigung zur Gründung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts – vergleichbar den christlichen Kirchenorganisationen -,
  • die muslimische Religionsausübung im Verhältnis zum Staat,
  • den Religionsunterricht,
  • die Unabhängigkeit von ausländischen staatspolitischen Interessen sowie Finanzierung,

 

regeln.

 

Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Einrichtung eines islamischen Instituts an der Humboldt-Universität zu Berlin mit vier Lehrstühlen zum Wintersemester 2018/2019 sind auszubauen. Gleichzeitig kritisieren wir vehement die Zusammensetzung des Beirats, der sich ausschließlich aus konservativen und fundamentalistischen Verbänden zusammensetzt, die einem liberalen Islam entgegenstehen.

Antrag 180/II/2018 Arbeitsräume für Berliner Künstlerinnen und Künstler sichern!

13.10.2018

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, das Berliner Atelierprogramm für professionelle, bildende Künstlerinnen und Künstler zu stärken und auszubauen. Z. Z. ist die Mietdauer im Ateliervertrag auf 8 Jahre begrenzt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch bisherige Mieterinnen und Mieter sich um Arbeitsräume über das Berliner Atelierprogramm wieder bewerben können.