Archive

Antrag 22/II/2018 Historische Kommission – reformieren statt abschaffen

14.10.2018

Wir fordern den Parteivorstand der SPD auf, seinen Auflösungsbeschluss zu revidieren und mit den Historischen Kommissionen der SPD auf Bundes- und Landesebene sowie allen interessierten Parteimitgliedern einen Weg zu finden, wie die bisherige Arbeit der Hiko in neuer Form fortgesetzt wird. Dabei wird die Historische Kommission im Rahmen des Erneuerungsprozesses der SPD reformiert und erhält den Auftrag, sich für die Geschichtsarbeit und Geschichtspolitik der deutschen Sozialdemokratie zu engagieren.

 

Zu ihren Aufgaben sollte zählen:

  • Die Auseinandersetzung mit der Geschichte der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie im Hinblick auf die Gegenwart zu fördern
  • Der Austausch über demokratische Grundfragen und –werte unserer Gesellschaft
  • Beteiligung an geschichtspolitischen Debatten
  • Begleitung der Geschichtspolitik und Erinnerungskultur der SPD
  • Historische Fundierung gegenwärtiger Politik und Herstellung größerer Zusammenhänge
  • Zusammenarbeit mit den Historischen Kommissionen der SPD auf Landesebene

 

Antrag 21/II/2018 Erhalt der Historischen Kommission

14.10.2018

Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Bundesvorstand der SPD die 1981 eingesetzte Historische Kommission der SPD aufgelöst hat. Wir fordern den Parteivorstand auf, diesen Beschluss rückgängig zu machen. Die Historische Kommission sollte in der Zukunft ihre wertvolle geschichtswissenschaftliche Arbeit parteiöffentlich präsentieren (z. B. durch Artikel im Vorwärts, in der Berliner Stimme und in anderen Publikationen der SPD).

 

 

Antrag 09/II/2018 Arbeitsgemeinschaften mit beratender Stimme Mitglied der Antragskommission

14.10.2018

Wie auf Landesebene und einigen anderen Kreisen, sollen die Arbeitsgemeinschaften mit beratender Stimme Teil der Antragskommission sein und Vertreter entsenden soweit sie nicht durch andere Funktionen bereits Mitglieder der Antragskommission sind.

Antrag 102/II/2018 Regierungshandeln soll Auswirkungen auf die Entwicklung der EU berücksichtigen

14.10.2018

Die SPD möge als Teil der Regierungskoalition bei ihrem Regierungshandeln immer die Auswirkungen auf die Entwicklung der Europäischen Union berücksichtigen. Ziel muss die Entwicklung der Europäischen Union zu einem einheitlichen demokratischen Raum in juristischer, sozialer, ökonomischer, ökologischer und militärischer Hinsicht sein. Dieses Ziel ist in der Regierungskoalition und der Öffentlichkeit offensiv zu vertreten.

Antrag 105/II/2018 „Europa für Berlin“ - Antrag zum Europa-Wahlkampf

14.10.2018

Der Landesvorstand der SPD wird aufgefordert, im Europa-Wahlkampf auch die Berliner Interessen hinsichtlich einer Bewerbung für die neuen nutzbaren EU-Programme (z. B. das EU Programm CEF („Connecting Europa Facilities“) für Transeuropäische Netze und Knotenpunkte wie Berlin) zu thematisieren. Ziel ist es, wichtige Infrastrukturprojekte für Berlin, aber auch Maßnahmen zu Logistik, Klimaschutz, Energie und Innovation aus dem neuen Programm der nächsten Förderperiode (voraussichtlich über 30 Milliarden € Volumen) zu finanzieren.

 

Beispiele für die Hauptstadtregion Berlin sind die Finanzierung des zweigleisigen Ausbau der Bahnstecke Berlin – Stettin, die Leistungssteigerung wichtiger überlasteter Strecken für den wachsenden Pendler*innenverkehr auf der Schiene (etwa durch Digitalisierung der Stadtbahn, Nauen – Charlottenburg sowie den Korridor Brandenburg – Berlin – Frankfurt/Oder) sowie mit Westpommern abgestimmte Vorplanungen zum Wiederaufbau der Karniner Brücke.