13.10.2018
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, sich in den Verhandlungen mit den Koalitionspartner*innen dafür einzusetzen, dass der 8. März als neuer gesetzlicher Feiertag in Berlin etabliert wird.
Die Berliner*innen haben einen weiteren arbeitsfreien Tag verdient. Daher begrüßen wir die Diskussion in der Berliner Koalition um die Einführung eines neuen Feiertages. Berlin ist eine säkular geprägte Stadt zu der kein weiterer religiöser Feiertag passt. Es muss ein Tag ausgewählt werden, der eine große gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat. Hierfür ist der Internationale Frauen*kampftag, der seit 1921 am 8. März begangen wird hervorragend geeignet.
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13.10.2018
Die SPD-Mandatsträger und -trägerinnen auf Bundesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
- national und international die rechtliche Grundlage für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene und deren legalen Besitz geschaffen werden, die den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung trägt;
- in einem Zwischenschritt durch eine sofortige Änderung der entsprechenden bundesrechtlichen Grundlagen unmittelbar den Bundesländern das Recht gegeben wird, auf Landesebene über Durchführung und Zulassung wissenschaftlicher Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis an erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten in z.B. besonders qualifizierten Fachgeschäften mit Beratung zu ermöglichen bzw. die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes nach § 3 Absatz 2 Betäubungsmittelgesetz wesentlich zu vereinfachen, um wissenschaftliche Modellprojekte auf Landesebene in der Regel zu ermöglichen. Dabei sind folgende Rahmenbedingungen einzuhalten:
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- Innerhalb der Modellprojekte muss eine Besteuerung ähnlich der Alkohol- und Tabaksteuer angestrebt werden, bestehende Werbeverbote bleiben bestehen, der Jugendschutz und die Prävention gestärkt.
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- Auf eine ausreichende finanzielle/personelle Ausstattung von Drogenpräventions- und Interventionsprojekten (insbesondere im Jugendbereich) muss hingewirkt und entsprechende Maßnahmen intensiviert werden.
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- Sobald die Modellprojekte geplant und umgesetzt werden, sollen die Landesregierungen einen Erfahrungsausaustausch der jeweiligen regionalen, nationalen und auch internationalen Projekte bzw. Modellprojekte gewährleisten.
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13.10.2018
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat von Berlin mögen sich dafür einsetzten, den 8. März – den Internationaler Frauentag – in Berlin zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären.
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13.10.2018
Um konkurrenzfähig zum Land Brandenburg zu bleiben, dass diese Regelungen zum 1. Januar 2019 einführt, werden der Senat und die Abgeordnetenhaus-Fraktion aufgefordert, das Eingangsamt des mittleren Polizeivollzugsdienstes und Feuerwehrtechnischen Dienstes sowie des Justizvollzugsdienst von Besoldungsgruppe A 7 auf A 8 zum 1. Januar 2019, festzulegen.
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12.10.2018
Sicherheit für BürgerInnen und Unterstützung für Polizei und Feuerwehr
Die SPD Berlin bringt ein Innovations-Programm „Schutzengel“ zur Entwicklung von Drohnen auf den Weg. Deren Aufgabe soll es sein, bei von ihnen registrierten Verbrechen oder Unfällen umgehend die Leitstellen der Polizei bzw. Feuerwehr zu alarmieren und mit einem Live-Lagebild zu versorgen. Ein dazu ausgerufener Ideen-Wettbewerb soll Lösungen prämieren, die dem Berliner Innensenat eine zeitnahe Implementierung eines Drohnensystems erlaubt, das sowohl die Sicherheit in der Stadt weiter steigert als auch den geltenden Datenschutz für die BürgerInnen gewährleistet.
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