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Ersetze: „Der Landesvorstand wird aufgefordert einen Stadtentwicklungskongress „Berlin 2030“ im Jahr 2019 zu veranstalten. Vorbereitend sollen die Kreise bzw. Kresivorstände ihrerseits zentrale Symposien zur Stadtentwicklungspolitik durchführen. Stadtgesellschaft, alle Ebenen der Berliner SPD, ihre Mandats und Funktionsträger sind aufgefordert sich, bereis in der Vorbereitungsphase, an dem Diskurs zu beteiligen.

Ziel des Stadtentwicklungskongressesn sollte die Erarbeitung einer ganzheitliche Strateigie sein, um den Bürger*innen von Berlin 2030 und darüber hinaus eine lebenswerte Stadt zu bieten, die die Herausforderungen einer wachsenden Stadt selbstbewusst annimmt. „

Schutz von Mietern vor Verdrängung

Der Erwerb von bisher von Mieter/innen genutzten Wohnungen wird zur weiteren Selbstnutzung staatlich gefördert. Fördergrundbetrag, Kinderzulage und Einkommensgrenzen orientieren sich an der Eigenheimzulage (Stand 2004).

Begründung:

Mit dieser Regelung wird einer Verdrängung der Mieter/innen aus ihren Wohnungen durch überhöhte Mieten oder Privatisierungen entgegengewirkt. So können die Mieter/innen als Selbstnutzer/innen ihrer Wohnungen in ihrem angestammten Kiez verbleiben.

Füge ein als neuer Absatz:

„Gegen Ende des Jahres 2013 gab die syrische Regierung die Kontrolle über die nördlichen Gebiete auf. In dieser vor allem von Kurd*innen, aber auch Assyrer*innen, Jesid*innen und Araber*innen bewohnten Gegend hat sich seitdem eine quasiautonome Regierungs- und Verwaltungsstruktur etabliert, vielfach bekannt unter dem Namen Rojava. Es handelt sich dabei um eine Selbstverwaltung, die sich auf der Basis des demokratischen Konföderalismus aufbaut, einer Form der Nichtstaatlichkeit in der die Dinge des täglichen Lebens demokratisch von der Basis an die Spitze organisiert sind. Dabei werden alle Gremien paritätisch nach Geschlecht und Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe besetzt und die Vielsprachigkeit der Region nicht nur toleriert sondern gefördert. Es handelt sich damit um ein einzigartiges demokratisches Projekt.“

Füge ein als neuer Bulletpoint:

• „sich mit den von den Angriffen betroffenen Kurd*innen zu solidarisieren und alle fortschrittlichen Projekte in den autonomen kurdischen Gebieten zu unterstützen“