folgenden Antrag zwecks Aufnahme in das Programm der SPD für die Europawahl 2019 einzubringen:
Die SPD tritt für die Stärkung der Europäischen Öffentlichkeit auf EU-Ebene durch Schaffung einer oder mehrerer geeigneter europäischer (Rundfunk-)Anstalten ein, die inhaltlich identisch und simultan in allen (Amts-)Sprachen der Europäischen Union massenmedial tätig sind und alle EU-Staaten erreichen.
Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin und die Sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, Initiativen bzw. gesetzliche Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, dass
1. im Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ein Ausnahmetatbestand eingeführt wird, soweit Wohnraum von sozialen Trägern und Projekten bzw. von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (z. B. Arztpraxen) genutzt wird.
2. das Land Berlin sich auf Bundesebene für die Erweiterung des Milieuschutzes auch für kiezrelevantes Gewerbe, Einrichtungen sozialer Träger und die Mieter von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur einsetzt.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die rechtliche Grundlage zur Übertragung der Regelungen zur Mietpreisbremse auf Gewerbemieten in angespannten Stadtlagen in geeigneter Form durch eine weitere Mietrechtsanpassung zu schaffen. Dabei sollten insbesondere Gewerberäume in Betracht gezogen werden, die für den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und/oder der städtebaulichen Eigenart von herausragender Bedeutung sind. Dies ist notwendig, um die bisherige, schwache Stellung von Gewerbetreibenden im Mietrecht zu stärken.
Der Senat wird aufgefordert ein selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Projekt für Frauen, Lesben und frauenliebende Frauen zu ermöglichen, das Wohnen, Pflege, Beratung, gesundheitspräventive Angebote und kulturelle Veranstaltungen verbindet. Die angebotenen Wohnungen sollen barrierefrei und auch für sozial Schwächere bezahlbar sein und sich in die Nachbarschaft integrieren.
Dafür soll der SPD-geführte Senat ein Grundstück direkt und zu bevorzugten Konditionen an einen sozialen Träger mit diesen inhaltlichen Schwerpunkten vergeben.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich im anstehenden Gesetzgebungsprozess zur Schaffung eines echten Einwanderungsgesetzes dafür einzusetzen gut integrierten, aber abgelehnten Asylbewerber_innen wird ein Bleiberecht die Beantragung von Arbeitsvisa zu beantragen. (Spurwechsel).