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Der Landesvorstand und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, die Phase einer abstrakten Diskussion über das „solidarische Grundeinkommen“ dadurch zu beenden, dass konkret gesagt wird, welche 100.000 neuen Jobs entstehen sollen. Der Erfolg einer solchen Initiative hängt davon ab, dass sie sich nicht in einer fruchtlosen Grundsatzdiskussion erschöpft, sondern anhand konkret beschriebener neuer Arbeitsplätze und des Weges, wo und wie diese geschaffen werden können (und dann auch geschaffen werden), Zweifel daran ausgeräumt werden, dass es sich wiederum nur um leeres Gerede handelt.

Die Diskussion um das Grundeinkommen darf die Arbeit an einem umfassenden Konzept für eine sozialdemokratische Neuorientierung nicht unterbrechen.

Aktuell werden viele wichtige Ansätze und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitspolitik in Berlin, von der besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden bis zur Ausweitung der Videoüberwachung, auch innerhalb der SPD diskutiert. In einem ganzheitlichen Konzept der Berliner SPD zur Sozialen und Inneren Sicherheit sollen jedoch auch Aspekte wie die Sauberkeit und die ausreichende Beleuchtung im öffentlichen Raum durch die Aufnahme der nachfolgend beschriebenen Maßnahmen angemessene Berücksichtigung finden.

Die Sauberkeit im Stadtbild trägt wesentlich zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei. Zur Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum wollen wir zum einen die Kontrollen der zuständigen Ordnungsämter in den Bezirken ausweiten und intensivieren, um illegale Müllentsorgung, Schmierereien, Verschmutzungen etc. zu verhindern. Dazu sollen die Ordnungsämter personell besser ausgestattet werden. Zum anderen wollen wir auch das Bewusstsein und das bürgerschaftliche Engagement der Anwohnerinnen und Anwohnern in den Berliner Kiezen vor Ort zur Erhaltung und Förderung eines sauberen und lebenswerten Wohnumfeldes stärken.

In Parkanlagen und auf der Straße wollen wir mehr Abfalleimer aufstellen, zerstörte Müllbehälter müssen regelmäßig erneuert werden. Auch die Zahl der Hundekotbeutelspender soll in den Bezirken deutlich erhöht werden. Im gesamten Stadtgebiet sollen mehr öffentliche Toiletten angeboten werden. Dabei ist es uns wichtig, dass die gesamte Infrastruktur an öffentlichen Toiletten in der Stadt den BürgerInnen kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Um die illegale Sperrmüllentsorgung im Stadtgebiet zu bekämpfen, soll zweimal im Jahr eine kostenfreie Sperrmüllabholung durch die BSR für die Bürgerinnen und Bürger in allen Bezirken angeboten werden, vergleichbar mit der Abholung der Tannenbäume im Januar.

Vor allem auch im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist es unser Ziel, illegale Graffiti/Schmierereien und Plakate sowie zerstörte Scheiben an städtischen Gebäuden innerhalb von 24 Stunden beseitigen oder ersetzen zu lassen, um der Vernachlässigung von Stadtgebieten und der Entstehung von Kriminalität effektiv entgegenzuwirken. Um den künstlerischen Aspekt von Graffitis zu stärken und Schmierereien im Stadtbild zu vermeiden, wollen wir die Anzahl von sog. „Free-Walls“ (Flächen zum legalen Gestalten mittels Graffitis) berlinweit erhöhen. Die Bezirke sollen dazu auch gezielt Gebäude (z.B. leerstehende Turnhallen) an Graffiti-Künstler freigeben. Die Flächen und Wände sollen so künstlerisch anspruchsvoll gestaltet werden.

Auch die ausreichende Ausleuchtung von Straßen, Plätzen und Parkanlagen in der Dunkelheit ist ein weiterer Eckpunkt unseres Sicherheitskonzeptes für Berlin. Die öffentliche Beleuchtung trägt wesentlich zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei und beeinflusst die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Wir wollen durch die Aufstellung neuer Laternen im gesamten Stadtgebiet, insbesondere an kriminalitätsbelasteten Orten und in Parkanlagen, die Entstehung von „Angsträumen“ gezielt verhindern bzw. diese zurückdrängen. Zudem muss ein schneller Austausch von defekten Leuchtmitteln innerhalb von 24 Stunden stadtweit gewährleistet werden.

Die oben beschriebenen Sicherheitsaspekte im Hinblick auf die Sauberkeit und Beleuchtung im öffentlichen Raum sollen nicht nur für touristisch attraktive Stadtteile im Zentrum Berlins gelten, sondern auch in den Randbezirken der Stadt umgesetzt werden.

Die SPD-Fraktionsmitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich im Abgeordnetenhaus mit Grünen und Linkspartei dafür einzusetzen, dass nach Hamburger Vorbild Beamten der Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtert wird. Dazu soll wie in Hamburg geplant, auch Beamten der hälftige Arbeitgeberanteil für die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt werden. Eine Rückkehr in die Privatkrankenversicherung ist nach individueller Ausübung der Option ausgeschlossen. Dies ist nicht nur ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bürgerversicherung, sondern gerade für besonders schutzbedürftige Gruppen unter den Beamten, wie Beamte mit Kindern oder Menschen mit Behinderung sozial geboten. Durch diese Zahlung wird eine echte Wahlfreiheit im öffentlichen Dienst geschaffen und der alternativlose Zwang in die private Krankenversicherung beendet. Durch den Wegfall des Verwaltungsaufwandes bei der Beihilfestelle wird ein erheblicher Teil der zuerst entstehenden Mehrkosten sofort kompensiert, während langfristig durch den Wegfall der individuellen Beihilfe überhaupt keine mehr zum heutigen System höheren Kosten entstehen.

Das Abgeordnetenhaus braucht keine Abstimmung mit dem Bund oder anderen Ländern, da es in der Frage der Bezahlung der Landesbeamten vollkommen selbständig ist. Die SPD hat mehrfach beschlossen den Weg zu einer Bürgerversicherung zu gehen, so dass die eigene Glaubwürdigkeit den gleichen Weg wie in Hamburg unter dem SPD-Bürgermeister Olaf Scholz gebietet. Es gibt keine praktischen Abstimmungsschwierigkeiten mit den anderen Fraktionen, da die Grünen ebenfalls mehrere Parteitagsbeschlüsse zur Bürgerversicherung haben, den letzten Bundesparteitagsbeschluss vom November 2016. Die Linkspartei wiederum hat immer die gesetzliche Krankenversicherung als Kernstück in jedem Wahlkampf vertreten. Da alle drei Parteien der Koalition die Bürgerversicherung in ihren Parteiprogrammen fordern und keine gesetzlichen Hürden bestehen, kann man ein solches Gesetz nach Hamburger Vorbild schnell und unkompliziert beschließen.