Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass sich möglichst viele der rund 270.000 wahlberechtigte EU- Bürger:innen ins Wählerverzeichnis eintragen lassen und damit bei der EU-Wahl 2024 in Berlin eine Stimme haben.
Jedes Jahr vor einer Europawahl richtet die SPD Berlin eine offene und innovationsorientierte Projektgruppe ein, um die Registrierungskampagne zu einem festen Bestandteil ihres Europawahlkampfes zu machen.
Der Landesvorstand wird beauftragt zeitnah eine Analyse der Wahlergebnisse sowie der Kommunikationskampagne für die Wiederholungswahl in Auftrag zu geben. Dafür soll eine parteiexterne Stelle beauftragt werden.
Eine erste Ergebnispräsentation soll im Land und in den Kreisen im Laufe des Jahres erfolgen.
Ziel ist die quantitative und qualitative Aufarbeitung der Wahlergebnisse im Land und in den Kreisen sowie die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen.
Die Ergebnisse der Taskforce Innenstadt fließen in diese Arbeit ein und werden ausgewertet.
Wir fordern:
Bei Mitgliederentscheiden, bspw. über eine Koalition/ einen Koalitionsvertrag, ist sicherzustellen, dass die offizielle Information seitens der Partei gegenüber den Mitgliedern neutral ist. Dies bedeutet insbesondere, dass alle Positionen zu gleichen Teilen abgebildet und angemessen repräsentiert sind.
Mandatsträger*innen und Mitglieder in Gremienvorständen, insbesondere ihre Vorsitzenden müssen bei der Ausübung ihrer jeweiligen Funktion eine neutrale und moderierende Rolle einnehmen. Den Parteigremien bleibt es selbstverständlich unbenommen, eigene Positionen zu diskutieren, Beschlüsse zu fassen und ihre Mitglieder darüber zu informieren.
Im Rahmen eines Mitgliederentscheids muss ein ausreichender Zeitraum zum Informationsaustausch und zur Meinungsbildung eingeräumt werden. Dieser sollte min. 4 Wochen betragen.
Einen Antrag auf Schluss der Debatte darf nur ein Versammlungsteilnehmer oder eine Versammlungsteilnehmerin stellen, der oder die sich an der Aussprache zum betreffenden Punkt der Tagesordnung nicht beteiligt hat.
Die Redeliste auf Landesparteitagen und Kreisdelegiertenversammlungen wird geschlossen, wenn die Quote nicht mehr eingehalten werden kann. Die Redeliste kann per Geschäftsordnungsantrag für jeweils drei weitere Personen eines Geschlechts geöffnet werden. Das gilt nicht für die Aussprache oder Nominierung von Kandidat*innen zu öffentlichen Wahlen.