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Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Mitglieder der Landesregierung des Landes Berlin werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die nicht schienengebundenen Fahrzeuge und die Tram-Züge der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit Kameras zur Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens vor dem Fahrzeug in analoger Form zu sogenannten Dash-Cams ausgerüstet werden.

Dies umfasst insbesondere die folgenden Maßnahmen:

• Prüfung der marktverfügbaren technischen Optionen,
• Eröffnung der Möglichkeit der Bild- und Videoaufzeichnung sowie der temporären Speicherung hinsichtlich des Straßenverkehrs (Dash-cam),
• Prüfung der Verbaumöglichkeiten in Bussen, Tram-Zügen und anderen Fahrzeugen der BVG, vor und hinter den Fahrzeugen
• Entwicklung DSGVO-konformer Vorgaben zum Einsatz und der DSGVO-konformen Speicherung,
• Schaffung von etwaigen Speicherkapazitäten im Geltungsbereich der DSGVO (vorzugsweise deutsche/ europäische Lösung),
• Regelung der Speicherung von relevanten Daten für 48 oder 72 Stunden und auf Antrag von Behörden die Möglichkeit zur Verlängerung entlang der behördlichen Regelungen,
• Schaffung einer unkomplizierten Schnittstelle zur Polizei oder der Bußgeldstelle zur Verfolgung von relevanten Vorfällen,
• Stärkung und Ausbau von Busspuren mit einer entsprechenden Erhöhung der Bußgelder bei Behinderungen der Busspuren,
• alternativ soll das Land Berlin prüfen, ob eine stationäre Kameraüberwachung für Busspuren möglich ist,
• Prüfung einer zukünftigen Verpflichtung eine solche Möglichkeit im Rahmen von Ausschreibungen als obligatorisches Kriterium einzubeziehen,
• das Vorhaben ist der Öffentlichkeit umfassend zu kommunizieren.

FINTAs sind besonders auf den ÖPNV angewiesen, fühlen sich aber oft unsicher – dieses Gefühl ist nicht unbegründet, viel zu oft wird auch in Berlin der ÖPNV zum Ort, an dem sexualisierte Gewalt stattfindet. Von übergriffigen Blicken, Belästigung, bis zu physischer und psychischer Gewalt: leider kann fast jede FINTA eine Geschichte über Übergriffigkeit im ÖPNV erzählen. Trotzdem sind FINTAs, aufgrund von mehr Care Arbeit und damit verbundenen Wegen, eher auf den ÖPNV abgewiesen, um sich in der Stadt zu bewegen. Zudem besitzen cis Männer häufiger PKWs. Darüber hinaus schränkt die bestehende Unsicherheit auch nächtliche Aktivitäten von FINTAs stärker ein. Insbesondere nachts steigt das Gefühl von Unsicherheit im ÖPNV. Statt ÖPNV greifen viele aus Sorge auf Alternativen wie Uber zurück, was jedoch mit erheblichen Kosten verbunden ist und wiederum dazu führt, dass manche ganz auf nächtliche Aktivitäten verzichten müssen. Es ist keine unangenehme Kleinigkeit, wenn sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung im ÖPNV regelmäßig unwohl fühlt, sondern eine Krise, die vielschichtiger Lösungsansätze in vielen Bereichen bedarf, da sexuelle Gewalt ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Durch die krisenhafte Situation im ÖPNV besteht dringend kurz- bis mittelfristiger Handlungsbedarf, um ein Basislevel an Sicherheit für FINTAS zu gewährleisten.

Es braucht daher dringend Schutzräume für FINTA-Personen im ÖPNV, damit alle sicherer und jederzeit unterwegs sein können. Auf den Bahnsteigen sollen klar gekennzeichnete FINTA-Wartebereiche entstehen, und in den Fahrzeugen eigene FINTA-Abteile, die ausschließlich von FINTA-Personen betreten werden dürfen. Sie sind räumlich von den anderen Abteilen abzutrennen und als FINTA-Abteile zu kennzeichnen.

Eine Petition fordert diese gesonderten Bereiche im Berliner ÖPNV und hat bereits über 24.000 Unterschriften für diesen Zweck gesammelt.

Solche Schutzräume sind keine utopische Idee. In Parkhäusern und auf Parkplätzen gehören Frauenparkplätze bereits zur Normalität. In Städten wie Tokio oder Mexiko-Stadt sind geschlechterexklusive Waggons seit Jahren fester und respektierter Bestandteil des Nahverkehrs. Auch hier in Berlin können sie ein wirksames Mittel sein, um Übergriffe zu reduzieren, Sicherheit zu erhöhen und Betroffenen mehr

Bewegungsfreiheit ohne Angst zu ermöglichen.

Wir fordern daher:

• räumlich abgetrennte und gekennzeichnete FINTA Wartebereiche auf den Bahnsteigen in Berlin
• räumlich abgetrennte und gekennzeichnete Abteile für FINTA und queer-gelesene Personen in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin
• Diese Abteile sollen möglichst vorne in der Nähe der Kabine der Fahrer*innen verortet sein
• Fahrer*innen und Mitarbeiter*innen sollen sensibilisiert werden, dass die Geschlechtsidentität von Personen nicht sichtbar ist
• ein umfassendes Konzept der Berliner Verkehrsbetriebe sowie der S-Bahn Berlin zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt

Der Senat und die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, zum dauerhaften Erhalt und zur Verstetigung des Deutschlandtickets den Entwurf für einen Staatsvertrag zwischen dem Bund und allen 16 Bundesländern zu erstellen und die Verhandlungen mit dem Bund und den übrigen 15 Bundesländern darüber umgehend einzuleiten.

Preiserhöhungen sollen bis 2029 ausgeschlossen werden und danach maximal in Höhe der Inflationsrate erfolgen. Wir streben perspektivisch eine weitere Vergünstigung an.