9.10.2025
Ende August wurde mit dem 16. Bauabschnitt der A100 zwischen der Anschlussstelle Neukölln und dem Treptower Park nach jahrelanger Bauzeit die teuerste Autobahn Deutschlands eröffnet. Im Anschluss erfolgte das, wovor Expert*innen seit Jahren gewarnt haben: Nicht nur der neue Autobahnabschnitt selbst entwickelte sich schnell zu einer Staufalle, auch rund um das neue Ende am Treptower Park und in den umliegenden Ortsteilen Treptow, Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain entwickelte sich ein Verkehrschaos. Dieses enorme Verkehrsaufkommen ist nicht nur ärgerlich wegen längerer Fahrtzeiten, es mindert auch die Lebensqualität von Anwohnenden, sorgt durch zusätzliche Feinstaubbelastung für Gesundheitsrisiken und blockiert den Weg für Rettungsfahrzeuge. Mit einer Besserung der Lage ist frühestens nach der Fertigstellung der Elsenbrücke zu rechnen, was noch Jahre dauern wird. Der aktuelle Zustand ist nicht über Jahre hinweg hinnehmbar.
Wieder einmal lässt sich mit dem bloßen Auge beobachten, was wissenschaftlich erwiesen ist: Mehr Straßen führen zu mehr Autoverkehr. Viele werden jetzt argumentieren, dass nun zügig der 17. Bauabschnitt vorangetrieben werden muss, um die Situation zu entlasten. Hier drohen aber die gleichen Probleme: eine jahrelange Dauerbaustelle, ein Milliardengrab und der erneute Anreiz für noch mehr Autoverkehr, ganz zu schweigen von der Zerstörung einer einzigartigen Kulturlandschaft. Mit dem 17. Bauabschnitt würde das Verkehrschaos nicht gelöst, sondern bestenfalls verlagert werden. Daher ist für uns weiterhin klar: Diese autozentrierte Verkehrsplanung ist ein Relikt des 20. Jahrhunderts und völlig aus der Zeit gefallen. Wir fordern endlich eine Verkehrsplanung für Menschen statt für Autos.
Daher fordern wir die sofortige Schließung des 16. Bauabschnitts der A100 und anschließend eine Planung für eine Entsiegelung und Begrünung der Flächen. Langfristig sollen die komplette A100 und alle weiteren innerstädtischen Autobahnen geschlossen und abgerissen werden.
Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem sofortigen Ende aller Planungen für den 17. Bauabschnitt der A100.
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9.10.2025
Die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, darauf zu drängen, dass die CDU-geführte Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt umgehend ein Verkehrskonzept für die Autobahnausfahrt erarbeitet. Dieses Konzept muss sicherstellen, dass BVG-Busse ungehindert passieren können, Einbahnstraßenregelungen geprüft und umgesetzt werden und Ampelschaltungen nicht zulasten von Fuß- und Radverkehr verkürzt werden.
Darüber hinaus werden die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses aufgefordert, bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Akteneinsicht zu verlangen, um offenzulegen, welche Maßnahmen in Bezug auf die umliegenden Straßen nach der Autobahnausfahrt geplant oder ergriffen wurden.
Bis zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes ist mindestens eine Fahrbahn in nördliche Richtung auf dem 16. Bauabschnitt zu sperren.
Gefordert werden insbesondere:
- Vorrangschaltungen für Busse an allen relevanten Lichtsignalanlagen
- temporäre Busspuren auf allen Hauptverkehrsachsen
- Prüfung von Einbahnstraßenregelungen in den angrenzenden Bezirken
- Prüfung von Kreisverkehren
- deutliche Verstärkung der Verkehrskontrolle im Bereich der AS Treptower Park durch die Polizei
- regelmäßige und transparente Information der Öffentlichkeit über geplante und laufende Maßnahmen sowie den Baufortschritt der Elsenbrücke.
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9.10.2025
Die SPD lehnt den Einsatz von Softwarelösungen des Unternehmens Palantir Technologies bei Sicherheits- und Polizeibehörden in Berlin, auf Bundesebene sowie in allen anderen Bundesländern ab.
Der Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich in der Bundesregierung für einen sofortigen Ausstieg aus bestehenden Projekten mit Palantir einzusetzen und den Abschluss neuer Verträge zu verhindern.
Die SPD setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung ein, dass sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur in öffentlicher Hand oder bei vertrauenswürdigen, europäischen Anbietern liegen muss, die den strengen Datenschutz- und Grundrechtsstandards der EU unterliegen.
Statt auf intransparente privatwirtschaftliche Anbieter zu setzen, sollen Polizei- und Sicherheitsbehörden in Berlin, im Bund und in den Ländern in den Aufbau eigener, staatlich kontrollierter und quelloffener IT-Lösungen investieren.
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9.10.2025
Die SPD-Mitglieder des Senats sowie des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich vehement gegen die von der Verkehrssenatorin angekündigte Umwandlung von Radstreifen auf der Elsenbrücke in eine zusätzliche Autospur einzusetzen und diese zu verhindern.
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9.10.2025
Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, mit folgenden Maßnahmen die Mobilitäts- und Verkehrssicherheit umgehend und nachhaltig in Berlin zu verbessern.
Verbesserung technischer und administrativer Aspekte
- Flächendeckender Ausbau stationärer und mobiler Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung aller Mobilitätsteilnehmenden. Umfangreicher Einsatz geeigneter technischer Maßnahmen gegen unnötigen Lärm im Straßenverkehr.
- Ermöglichung von Scan-Cars zur Parkraumkontrolle (über eine landesgesetzliche Lösung).
- Anpassung der Parkgebühren (Parktickets & Anwohnendenparkausweise) im Rahmen eines landesweiten Parkraummanagement-Konzepts. Dabei wird eine Geltung von Anwohnendenparkausweisen für mehrere Zonen abgelehnt.
- Ende der Toleranz gegenüber dem Parken von Kraftfahrzeugen auf dem Gehweg, wo es nicht explizit vorgesehen ist (u.a. die sog. „Berliner Linie“ für motorisierte Zweiräder).
- Kontrolle von Baustelleneinrichtungen, so dass für alle Mobilitätsteilnehmenden eine sichere Baustellenumfahrung möglich ist
Verbesserung von Kenntnissen der Mobilitätsteilnehmenden
- Konzeption und Durchführung einer mehrjährigen Sach-Kampagne, die digital und analog die geltenden Verkehrsregeln des fließenden und ruhenden Verkehrs für alle Arten von Fahrzeugen stadtweit allen Berlinerinnen und Berlinern sowie Gästen vergegenwärtigt (Anzeigen, Bürgerforen, Informationsstände, Broschüren für verschiedene Verkehrsträger, etc.). Kommerzielle Mobilitätsanbieter sind einzubeziehen.
- Die Bekanntheit und Nutzung der Ordnungsamt-App sollen gestärkt werden.
Effizienzsteigerungen staatlicher Akteure
- Aufstockung der Radstaffeln der Berliner Polizei und deren Einsatz im gesamten Stadtgebiet inklusive entsprechender Ausrüstung sowie entsprechend der übrigen Berliner Polizei.
- Ermöglichung der Aufstockung des Personals der Ordnungsämter und insbesondere der Verkehrsüberwachungsdienste sowie der Bußgeldstelle samt deren jeweils entsprechenden Ausstattung.
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