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Die Sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich für die Förderung von E-Ladestationen an Tankstellen einzusetzen sowie einen einheitlichen Standard für die Steckverbindung festzulegen.

Elektro-Mobililät trägt zum Umweltschutz bei. Vielen Fahrzeigen fehlt es allerdings an Reichweite, um Bürger angemessen voran zu bringen. Durch die Förderung von E-Ladestationen wird es den Bürgern und Bürgerinnen der Bundesrepublik vereinfacht, ihr Elektro-Fahrzeug zu betanken.

Ein einheitlicher Verbindungs-Standard vereinfacht es Herstellern, Steckverbindungen für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge beizulegen. Beide Maßnahmen erhöhen die Anzahl der zugelassenen Elektro-Fahrzeuge auf deutschen Straßen und tragen zum Umweltschutz bei.

Sobald der Flughafen BER in Betrieb genommen wird, soll der Flughafen Tegel planmäßig geschlossen werden.

Außerdem fordern wir den SPD-Landesverband auf, schnellstens geeignetes Informationsmaterial zu erstellen, um allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Mittel zur Verfügung zu stellen, für das Ende des Flugbetriebs, die Entlastung hunderttausender Menschen und das Konzept der Nachnutzung als Hochschul-, Gewerbe-, Arbeits- sowie Wohnstandort für tausende Menschen einzutreten.

Innerdeutsche Flugverbindungen müssen konsequent durch schnelle, preiswerte Bahnverbindungen ersetzt werden. Für den PKW-Verkehr haben wir als SPD verstanden, dass der Neubau von Straßen auch neuen Verkehr schafft.

Das gilt ebenso für den Berliner Luftverkehr. Die SPD-Politiker*innen im Senat und im Abgeordnetenhaus werden deshalb aufgefordert, sich aus finanziellen, klimapolitischen und Lärmschutzgründen für die Beibehaltung der Luftverkehrskapazitäten am BER/SXF auf dem heutigen Ausbaustand einzusetzen.

Durch den Verzicht auf einen Ausbau des BER werden neben Klima- und Umweltbelastungen weitere Kostenexplosionen und wirtschaftliche Risiken für den Steuerzahler vermieden. Zusätzlicher Luftverkehr kann zum Beispiel durch Umlenkung von Kurzstreckenflügen unter 600km,  auf umweltfreundlichere Verkehrsträger wie Bahn und Bus und Verzicht auf neue Flugverbindungen abgewendet werden. Nur durch einen Verzicht auf Kapazitätserweiterungen am BER kann Berlin sein selbstgestecktes Klimaziel, bis 2020 die Klimabelastung um 40% gegenüber 1990 zu reduzieren, theoretisch noch erreichen.

Zur Begrenzung des Luftverkehrs sind gemeinsam mit dem Land Brandenburg u.a. eine Ausweitung des Nachtflugverbots am BER (Beispiel Flughafen Zürich), die Streichung finanzieller Anreize für mehr Flugverkehr („verkehrsfördernde Maßnahmen“) in der Gebührenordnung des BER und CO₂-abhängige Bestandteile in den Start- und Landesgebühren zu prüfen. Außerdem werden die SPD-Politiker*innen aufgefordert, schnellstmöglich ein juristisch-fachliches Gutachten zu verlangen, um gemeinsam mit dem Land Brandenburg und ggf. dem Bund weitere Maßnahmen zu einer Luftverkehrsbegrenzung am BER zu entwickeln (z.B. Versteigerung der Slots für Starts und Landungen).

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) ist durch eine Beschreibung der Klimabelastungen durch den von Berlin verursachten Luftverkehr (incl. non-CO2-Belastungen) und verbindliche Maßnahmen und Termine für die Begrenzung des Luftverkehrs am BER ab 2020 zu ergänzen.

In Berlin herrscht ein Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten im geschützten Wohnsegment, insbesondere für Obdachlose, den es zu lindern gilt.

• Bei größeren Neubauprojekten sollen nicht nur bezahlbare Wohnungen, sondern auch Räumlichkeiten im geschützten Wohnsegment, z.B. Betreuungs-WG’s, Obdachlosenheime, Frauenhäuser und auch Notunterkünfte geschaffen werden. In den Obdachlosenheimen, Betreuungs-WGs und Notunterkünften müssen auch geschützte Bereiche für Frauen mitgeplant werden
• Das Land Berlin und die Bezirke prüfen lösungsorientiert Möglichkeiten der Einrichtung von Räumlichkeiten für Obdachlosenheime und Notunterkünfte
• Ziel ist weiterhin die Aufstockung von Notbetten für obdachlose Menschen.
• Als Betreiber erhalten – wo immer sinnvoll möglich – seriöse und im Segment erfahrene, gemeinnützige Organisationen den Vorzug. Die ausreichende Finanzierung der Projekte (Geschultes, hauptamtliches Personal, Einrichtung usw.) muss durch das Land Berlin, oder – wo zuständig – vom Bund sichergestellt werden.
• Das Land Berlin und die Bezirke bauen die Kapazitäten an Psychiatrieplätzen und Suchttherapieplätzen konsequent aus und gewährt eine bedarfsgerechte Versorgung. Hierbei sind auch die spezifischen Probleme von Menschen ohne Krankenversicherung mit zu bedenken