Der Erwerb von Wohneigentum durch die bisherigen Mieter/innen zur weiteren Selbstnutzung wird staatlich gefördert. Fördergrundbetrag, Kinderzulage und Einkommensgrenzen orientieren sich an der Eigenheimzulage (Stand 2004).
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Antrag 11/II/2015 Keine Privatisierungen des BER
16.10.2015Keine Privatisierungen – auch keine Teilprivatisierung – am BER! Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung sowie des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft werden aufgefordert, sich gegen Privatisierungen einzusetzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sämtliche Kosten des BER sozialisiert werden, um dann anschließend die Gewinne zu privatisieren. Wir streben in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu denen auch die Infrastruktur und damit auch der Flughafen gehört, eine Rekommunalisierung an; dies muss auch für den BER gelten.
Antrag 10/II/2015 Insolvenzgutachter und späterer Insolvenzverwalter müssen personenverschieden sein
16.10.2015Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert darauf hinzuwirken, in der Insolvenzordnung festzuschreiben, dass der Insolvenzgutachter und der (spätere) Insolvenzverwalter personenverschieden sein müssen.
Antrag 09/II/2015 Sicherstellung der Übernahmeregelung für die Auszubildenden des Landes Berlin
16.10.2015Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Abgeordnetenhauses werden beauftragt, dass allen Auszubildenden, die eine Ausbildung beim Land Berlin erfolgreich abgeschlossen haben, ein Angebot zur Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis gemacht wird.
Antrag 08/II/2015 Eine Freienvertretung für Freie Mitarbeiter und arbeitnehmerähnliche Personen
16.10.2015in den Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten und Landesrundfunkhäusern einzurichten.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundesrat und in den Rundfunkräten werden aufgefordert folgende Forderungen zu beschließen:
Einrichtung einer Freienvertretung für Freie Mitarbeiter und arbeitnehmerähnlichen Personen, die dann der Personalvertretung in den Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten und Landesrundfunkhäusern angegliedert werden.
Eine Novellierung der Personalvertretungsgesetze auf Bundesebene, einschließlich Deutsche-Welle-Gesetz, auf Bundes- und Landesebene.
Ausgenommen sind die Bundesländer NRW, Baden-Württemberg, Hessen und Bremen, Saarland und Rheinland-Pfalz.
In diesen Ländern wurde diesbezüglich bereits eine Freienvertretung verankert.