Archive

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates und der Abgeordnetenfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass nach dem  Berliner Landesarchivgesetz weiterhin für die Bezirke die Möglichkeit besteht Heimatarchive bzw. Dokumentationsstellen für die Geschichte des Bezirks einzurichten bzw. bestehende Heimatarchive, welche bei Inkrafttreten des Landesarchivgesetzes im Jahre 1993 bereits bestanden, ihre Aufgaben im bisherigen Umfang weiter wahrnehmen können.

Die SPD-MandatsträgerInnen auf allen Ebenen werden aufgefordert sich an den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, die Straßenverkehrsordnung dahingehend zu verändern, dass ein Grünpfeil für Fahrradfahrer eingerichtet wird. Durch den Grünpfeil soll Fahrradfahrern das Rechtsabbiegen an Kreuzungen, unter Beachtung der Vorfahrt der anderen Verkehrsteilnehmer und insbesondere den Vorrang der Fußgänger, ermöglicht werden.

Politik wird von Menschen getragen. Menschen geben Politik ein Gesicht.

Die Berliner SPD kann nur überzeugen, wenn alle Geschlechter gleichermaßen in der Öffentlichkeit als Repräsentant*innen unserer Politik wahrgenommen werden. Deshalb sind bei der Kandidat*innen-Aufstellung für die Berlin-Wahl 2016 folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Im Vorfeld der Kandidat*innen-Aufstellung für die Berlin-Wahl 2016 stellt der SPD Landesverband noch vor der Sommerpause eine Handreichung zusammen, die unter Gendergesichtspunkten über die Beschlusslage zur Kandidat*innen-Aufstellung informiert. Dazu gehören neben den statuarischen Vorgaben und dem Leitbild für geschlechtergerechte Politik der SPD Berlin mit Erläuterungen und Beispielen insbesondere Bindungen durch selbstverpflichtende Beschlüsse des Landesvorstandes, des Landesparteitages sowie des Bundesparteitages. Darüber hinaus werden Frauen gezielt angesprochen und motiviert, sich für ein Mandat zu bewerben. Dazu gehört auch, einen fiktiven Monat einer Mandatsträgerin darzustellen und in die Handreichung einzupflegen. In die Handreichung wird aufgenommen, dass im Falle direktdemokratischer Elemente (zum Beispiel einem Mitgliederentscheid) in einem ersten Schritt über die*den Spitzenkandidat*in entschieden wird. Im Anschluss daran werden geschlechtergetrennte Listen aufgestellt, die im Anschluss des Entscheides nach dem Reißverschlussprinzip zusammengefügt werden, sodass die Quotierung der Liste sichergestellt ist.
2. Die SPD-Kreise wählen ein transparentes Verfahren bei der Aufstellung der Kandidat*innen und der Zeitpläne und versenden dieses per Mitgliederrundbrief rechtzeitig an alle Mitglieder. Die ASF wird an den Verhandlungen zur Aufstellung der Listen beteiligt. Die ASF hält eine Informationsveranstaltung für Kandidat*innen ab, bei der die Mandatsträger*innen die Kandidat*innen über ihre Aufgaben informieren.
3. Die SPD-Kreise tragen im Rahmen einer Selbstverpflichtung dafür Sorge, dass in den Wahlkreisen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus ebenso viele Frauen wie Männer direkt kandidieren. Frauen kandidieren ebenso wie Männer auch in aussichtsreichen Wahlkreisen. Welcher Wahlkreis aussichtsreich ist, darüber entscheidet auch das Wahlergebnis der Berlin-Wahl 2011.
4. Die SPD-Kreise stellen sicher, dass mindestens eine der Wahllisten für die AGH-Wahl und die BVV-Wahl von einer*einem Spitzenkandidat*in angeführt wird, sodass in jedem Bezirk mindestens ein*e Spitzenkandidat*in (AGH und/oder BVV) um Stimmen für die SPD wirbt. Das Bezirksamt wird mindestens paritätisch besetzt. Diese Reihung darf durch die Verhandlung von Zählgemeinschaften nicht rückgängig gemacht werden. Die Wahllisten werden gemäß § 4 Wahlordnung im Reißverschlussprinzip bis zum Ende der Liste paritätisch aufgestellt.
5. Um das gleichstellungspolitische Profil der SPD zu schärfen und Wähler*innen für die SPD zurückzugewinnen, wird der Landesverband gemeinsam mit den SPD-Kreisen Formate zur gezielten Ansprache der Berliner*innen entwickeln. Das Wahlprogramm und der Wahlkampf werden stringent aus weiblicher Perspektive innerhalb aller politischen Themenfelder entwickelt und geführt.

Beim Vorstand des Landesverbandes Berlin wird ein zeitweiliger Ausschuss mit dem Ziel eingerichtet, ein verbindliches Verfahren für die Durchführung von Mitgliederbefragungen als ergänzende statuarische Bestimmungen des Landesverbandes Berlin zum Organisationsstatut zu entwickeln.

Das Ergebnis ist dem Landesparteitag zur Beschlussfassung zuzuleiten.