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Antrag 30/II/2015 Gleichstellung von Fachlehrer*innen mit Handwerksmeisterabschluss

16.10.2015

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, darauf hinzuwirken, dass:

 

  • Nach Beendigung des berufsbegleitenden Referendariats und der bestandenen Lehramtsstaatsprüfung Quereinsteiger*innen mit einem Handwerksmeisterabschluss, ihren Kollegen mit einem Hochschulabschluss, in vollem Umfang gleichzustellen sind.
  • Dies beinhaltet unter anderem eine finanzielle Gleichstellung, die Gleichstellung bzgl. der Arbeitszeit, bei Mitbestimmung und für Führungspositionen.

 

Antrag 26/II/2015 Profession und Arbeit von Grundschullehrer*innen wertschätzen und stärken!

16.10.2015

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, die Profession und Arbeit von Grundschullehrer*innen durch folgende Maßnahmen anzuerkennen, zu wertschätzen und zu stärken:

 

1. Gerechte Bezahlung
Grundschullehrer*innen sollen nicht länger weniger verdienen als ihre Kolleg*innen an den Oberschulen.
Wir fordern, dass Grundschullehrer*innen den Oberschullehrer*innen (Studienrät*innen) tariflich schrittweise gleichgestellt werden. Die extratarifliche Zulage soll auch den Grundschullehrer*innen voll ausgezahlt werden.

 

2. Einstellungspolitik überdenken, Bildungsqualität durch Qualifikation erhalten

Wir kritisieren, dass derzeit verstärkt für die Oberschule ausgebildete Lehrkräfte (Studienrät*innen) in Grundschulen angestellt werden müssen, um den Personalmangel an Grundschulen abzufedern.

Wir fordern, dass diese Einstellungspolitik an Berliner Grundschulen überdacht wird und größere Anstrengungen unternommen werden, um freie Plätze in der Primarstufe bedarfsgerecht mit dazu ausgebildeten, kompetenten Grundschullehrer*innen zu besetzen.

Antrag 21/II/2015 Gemeinschaftsschule als Regelschule etablieren und stärken

16.10.2015

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats dazu auf:

 

1. Die Pilotphase beenden und die Gemeinschaftsschule gleichberechtigt etablieren

Wir erkennen die positiven Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitstudie zur Gemeinschaftsschule an und erklären auf deren Grundlage die Pilotphase für erfolgreich und damit für beendet. Die Gemeinschaftsschule wird dauerhaft gleichberechtigt in der Berliner Schullandschaft etabliert und rechtlich geschützt.

 

2. Die Gemeinschaftsschulen ausbauen

Wir wollen die Erfolgsgeschichte der Berliner Gemeinschaftsschulen fortschreiben und es mehr Kindern ermöglichen, eine bruchlose, inklusive und gerechte Bildung zu erhalten. Unser Ziel ist der qualitative und quantitative Ausbau von Gemeinschaftsschulen in Berlin.

Dazu soll ein Masterplan zum „Ausbau der Gemeinschaftsschulen“  entwickelt werden, der festlegt wie die Anzahl der Gemeinschaftsschulen in Berlin erhöht werden kann. Dabei müssen alle Gemeinschaftsschulen so unterstützt werden, dass die räumlichen, sächlichen und personellen Ressourcen ausreichen, um auch weiterhin erfolgreich arbeiten zu können.

Antrag 08/II/2015 Eine Freienvertretung für Freie Mitarbeiter und arbeitnehmerähnliche Personen

16.10.2015

in den Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten und Landesrundfunkhäusern einzurichten.

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundesrat und in den Rundfunkräten werden aufgefordert folgende Forderungen zu beschließen:

 

Einrichtung einer Freienvertretung für Freie Mitarbeiter und arbeitnehmerähnlichen Personen, die dann der Personalvertretung in den Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten und Landesrundfunkhäusern angegliedert werden.

 

Eine Novellierung der Personalvertretungsgesetze auf Bundesebene, einschließlich Deutsche-Welle-Gesetz, auf Bundes- und Landesebene.
Ausgenommen sind die Bundesländer NRW, Baden-Württemberg, Hessen und Bremen, Saarland und Rheinland-Pfalz.
In diesen Ländern wurde diesbezüglich bereits eine Freienvertretung verankert.

Antrag 07/II/2015 Die Beseitigung der Grauzone zwischen einer Scheinselbstständigkeit und einer Festanstellung

16.10.2015

in den Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten und Landesrundfunkhäusern.

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundesrat und in den Rundfunkräten werden aufgefordert, folgende Forderungen zu beschließen:

 

Ausarbeitung gesetzlicher Regelungen zur Regulierung von „arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnissen“ in die Überleitung in unbefristete Arbeitsverhältnisse bei den Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten und Landesrundfunkhäusern.