17.05.2022
Die SPD Berlin fordert die SPD Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus jetzt Ordnung auf dem Markt der Personenbeförderung zu schaffen und das Personenbeförderungsgesetz durchzusetzen.
Dazu fordern wir:
1. Die verpflichtende Einführung von Tasometern
2. Die personelle Aufstockung der Kontrollierenden
3. Die konsequente Kontrolle, zum Schutz der Ehrlichen
Der Wildwuchs zum Nachteil der Beschäftigten in diesem Bereich sowie die Schutzlosigkeit der Nutzenden ist nicht hinnehmbar.
Hier wird die Ausbeutung durch Scheinselbständigkeit und der Steuerbetrug zum Geschäftsmodell erhoben und jeder Schleichweg genutzt, um die bestehenden Regeln zu umgehen.
Damit die ehrlichen nicht die dummen bleiben, ist hier konsequent vorzugehen. Wir reden nicht über gute Arbeit, wir handeln und setzen gute Arbeit durch!
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17.05.2022
Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass zügig ein durch Ampeln gesicherter Fußgänger*innenüberweg über die Lewishamstraße möglichst nahe der ehemaligen Kreuzung Sybelstraße / Waitzstraße geschaffen wird.
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17.05.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und der Bundesregierung sowie die sozialdemokratischen Mitglieder in den Verkehrsausschüssen von Abgeordnetenhaus und Bundestag werden aufgefordert, sich gegen die weitere Planung des Bundesverkehrsministeriums für den 17. Bauabschnitt der A 100 einzusetzen.
Dazu gehören:
Auf Landesebene:
- Rücknahme der Projektanmeldung zum Bedarfsplan des Bundesfernstraßen und
- Änderung des Flächennutzungsplans hinsichtlich aller Vorhalteflächen für den
- Bauabschnitt der A100 hin zu einer anderen Nutzung der vorgesehenen Flächen (z.B. Wohnungsbau, alternativer Angebote für den Wirtschafts- und Güterverkehr, Sportangebote, Urban Gardening, Clubkultur oder temporären Schulstandort),
Auf Bundesebene:
- Zurückziehen der Ausschreibung für die Planung des 17. Bauabschnittes der A100 seitens der bundeseigenen Autobahn GmbH und
- Entfernung des 17. Bauabschnitts aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem dazugehörigen Fernstraßenausbaugesetz.
Des Weiteren werden sie aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin und der Bund zügig und in enger Abstimmung eine Alternative für die Gestaltung des finalen Autobahnabschlusses am Treptower Park (16. Bauabschnitt) inklusive eines qualifizierten Mobilitätsmanagements entwickeln.
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17.05.2022
In Anbetracht des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und in dessen Folge möglicherweise eintretender Importstopps von Öl und Gas oder der Aufkündigung der Lieferung seitens Russlands fordern wir die SPD Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD Fraktion des Abgeordnetenhauses dazu auf, umgehend Maßnahmen einzuleiten, um im Land Berlin sowie den Berliner Bezirken den Energieverbrauch im Wohnsektor zu reduzieren und die Kapazitäten erneuerbarer Energien zu erhöhen.
Zu den Maßnahmen für eine Reduzierung des Energie- und Erdgasbedarfs in Berlin zählen:
- Einrichtung eines Sofortprogramms oder einer Task Force durch den Berliner Senat, das/die zum Inhalt hat, unter Aktivierung von Freiwilligenpotenzialen die Bürger*innen aufzusuchen und über bspw. folgende Aspekte zu informieren/ Tätigkeiten durchzuführen:
- die Bürger*innen auf Einsparpotenziale hinzuweisen,
- idealerweise mit Wärmebildkameras nach kalten Stellen in der Wohnung/im Haus suchen,
- bei der korrekten Einstellung von Heizsystemen unterstützen (Entlüftung der Heizung, Einstellung der Vorlauftemperaturen),
- die Bürger:innen zu möglichen Förderprogrammen zu energetischen Einsparpotenzialen beraten,
- bei Bedarf einfache Materialien für die Isolierung bereitstellen.
- Priorisierung und Beschleunigung der Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Solar-Kampagne, ebenso der Ausbau von Solarthermie und Wärmepumpen.
- Es soll zudem geprüft werden, ob die Einrichtung von Wärmeräumen nötig ist, in denen sich Personen aufhalten können, deren Wohnungen im Falle eines Öl- oder Gasengpasses nicht genügend heizbar sind.
- Darüber hinaus sollen private Hausverwaltungen auf Energiesparpotentiale hingewiesen werden sowie städtische Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet werden, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
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17.05.2022
Zur Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels und zur Einhaltung der Paris-Ziele ist eine erfolgreiche Energiewende in ganz Europa innerhalb von zwei Jahrzehnten unabdingbar. Es handelt sich dabei um die schnellste Transformation des Energiesektors, die es auf unserem Kontinent je gegeben hat. Sie kann nur durch ein deutlich erhöhtes Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren gelingen.
Erdgas kann keine Brückentechnologie mehr sein, dafür wurde zu spät gehandelt. Es ist richtig, dass die CO2-Emissionen im Vergleich zur Kohleverstromung deutlich geringer sind. Das Ziel der EU-Kommission ist aber keine bloße Reduktion der Emissionen mehr, sondern eine vollständige Emissionsfreiheit in ganz Europa bis spätestens 2050. Ein Ausbau von Gaskraftwerken steht diesem Ziel im Wege.
Atomenergie aus Kernspaltung ist ebenfalls nicht nachhaltig. Es stimmt, dass bei der Verstromung selbst kein CO2 produziert wird. In dieser simplen Betrachtung werden aber vollständig die ökologischen Folgen des aufwändigen Baus und des jahrzehntelangen Abbaus eines AKW unterschlagen. Auch die Folgen von Abbau, Verarbeitung und Transport des radioaktiven Materials werden ignoriert. Dazu kommt die nach wie vor ungelöste Problematik der Endlagerung des Atommülls.
Der Krieg in der Ukraine hat uns vor Augen geführt, welche Folgen eine Abhängigkeit von diesen beiden Energieträgern hat. Durch die Abhängigkeit von russischem Erdgas finanziert Europa jeden Tag Putins Krieg mit. Die angestrengten Versuche, Erdgas aus anderen autoritären Staaten zu beziehen, eröffnen nur neue Abhängigkeiten. Auch das Sicherheitsproblem von Atomkraftwerken wurde durch den russischen Angriff auf das AKW Saporischschja erneut deutlich. Neben direkter militärischer Bedrohung macht auch die Gefahr von Cyberangriffen Atomkraftwerke zu kritischen Punkten der Infrastruktur.
Die EU-Taxonomie-Verordnung ist eine Klassifikation der Nachhaltigkeit verschiedener Wirtschaftsformen. Durch sie soll EU-weit einheitlich geregelt werden, welche Aktivitäten als nachhaltig gelten. Das soll Investor*innen als Orientierung dienen und Investitionen in die gewünschte Richtung lenken. Nun sollen laut Plänen der EU-Kommission Erdgas und Atomkraft im Rahmen dieser Taxonomie als nachhaltig eingestuft werden. Das Hauptproblem daran ist, dass dadurch die dringend benötigten Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren an anderer Stelle getätigt werden und damit dort fehlen, wo sie gebraucht werden. Ohne diesen massiven Ausbau wird die Energiewende in Europa und damit auch der Kampf für die Ziele des Pariser Abkommens scheitern. Gleichzeitig können Unternehmen ihr klimaschädliches Handeln als nachhaltig verkaufen – offiziell von der EU zertifiziert.
Ein Greenwashing umwelt- und klimaschädlicher Technologien ist nicht hinzunehmen. Deshalb fordern wir die deutsche Bundesregierung und alle sozialdemokratischen Mitglieder des europäischen Parlaments dazu auf, sich entschieden gegen die Einstufung von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig im Rahmen der EU-Taxonomie einzusetzen. Insbesondere die Unterstützung der deutschen Bundesregierung zur nachhaltigen Einstufung von Erdgas muss revidiert werden.
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