Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senates und die Mitglieder der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus sollen sich für folgende Punkte einsetzen: Die Umsetzung des Mindestlohnes in der gewerblichen Personenbeförderung muss gewährleistet werden. Deshalb müssen die technischen Voraussetzungen getroffen werden, damit neben dem Taxigewerbe auch Krankentransporte und Mietwagen die gesetzliche Zahlung des Mindestlohnes auszahlen und ihn […]
Ergebnisse für: Mindestlohn konsequent umsetzen
Antrag 01/I/2021 #HerzenssacheBerlin: Für eine soziale und sichere Metropole
16.03.2021TEIL I – LEBENSWERTE STADT BERLIN Kapitel 1: Berlin – Stadt für alle 1.1. Internationale Stadt der Freiheit, des Respekts und der Solidarität Berlin ist Hauptstadt mit internationaler Ausstrahlung und internationalen Partnern und Städtepartnern, Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland und Metropole im Herzen Europas. Hier kommen die unterschiedlichsten Lebensentwürfe zusammen. Das, was Berlins Anziehungskraft […]
Antrag 197/I/2019 Menschenrechte sind kein nice to have!
22.02.2019Im Januar 2019 sollte es ein Urteil im Prozess gegen den Textildiscounter KiK wegen des Brandes in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi, Pakistan vor dem Landgericht Dortmund geben. Jedoch wurde die Klage wegen Verjährung noch nicht einmal zugelassen. Bei dem Brand kamen im September 2012 259 Menschen ums Leben. Dass darauf nun tatsächlich ein […]
Antrag 02.1/II/2018 Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit
26.10.2018In unserer Stadt müssen die Menschen sicher leben können. Wir müssen sie vor Kriminalität genauso schützen wie vor der Angst, in einer Gesellschaft nicht mehr mithalten zu können, die als sozial ungerecht empfunden wird. 1. Dynamische Stadtgesellschaft: Wachstum, Vielfalt und soziale Polarisierung Berlin wächst dynamisch und steuert schon in den kommenden Jahren auf vier […]
Antrag 103/II/2018 Für ein soziales und solidarisches Europa
14.10.2018„Der demokratische Sozialismus ist immer von dem Gedanken der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität erfüllt gewesen. In einer Zeit internationaler Verflechtungen aller Interessen und Beziehungen kann kein Volk mehr für sich allein seine politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme lösen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lässt sich von der Erkenntnis leiten, dass die kulturellen, wirtschaftlichen, rechtlichen und […]