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Die SPD Ministerinnen und die SPD Minister der Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion setzen sich dafür ein, dass das Verursacherprinzip bei der Lösung der Emissionen, die durch den Verkehr produziert werden, auf Kosten der Hersteller gelöst wird. Die Autoproduzenten werden aufgefordert, die Autos mit Hardware auf Kosten der Autohersteller nachzurüsten, um den NOX-Ausstoß zu verringern.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass §7 des SGB II so geändert wird, dass Kinder von Leistungsberechtigen einer Bedarfsgemeinschaft nicht leistungsmindernd angerechnet werden.

Die Abgeordneten der SPD auf Bezirks-, Landesebene und die Mitglieder im Senat und den Bezirksämtern werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Schüler*innen an Berliner Schulen ihre Schule verkehrssicher zu Fuß erreichen können. Im unmittelbaren Schulumfeld sind Fußgängerüberwege an Straßen besonders zu sichern und das ordnungswidrige Halten von sogenannten „Elterntaxis“ in der zweiten Reihe oder auf Geh- und Radwegen im unmittelbaren Schulumfeld zu verhindern.

Stattdessen sollten in angemessener Entfernung vom Schuleingang (≥ 200m) temporäre Haltezonen sogenannte „Kiss and Ride – Zonen“ eingerichtet werden. Dort können Eltern, die auf den Autotransport nicht verzichten können oder wollen, ihre Schulkinder aussteigen lassen und verabschieden, bevor diese die letzten Meter zur Schule zu Fuß bewältigen.

Im begründeten Einzelfall sollte darüber hinaus geprüft werden, ob untergeordnete Straßen vor Schuleingängen sogar temporär (z.B. von 7 Uhr 30 – 8 Uhr 15 und von 12 Uhr – 13 Uhr) für den privaten Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden können.

Die Fraktionen der SPD in den BVVen, im Abgeordnetenhaus und in den kommunalen Parlamenten der Brandenburger Umlandgemeinden werden aufgefordert, das Park & Ride-System im Brandenburger Umland und an geeigneten Stellen im äußeren Stadtraum auszubauen. Ein entsprechendes Konzept soll im kommunalen Nachbarschaftsforum entwickelt werden. Das Parkticket zum Parken in Park & Ride – Bereichen soll dabei mit der Fahrkarte für den ÖPNV gekoppelt werden, so dass für Inhaber eines Park & Ride-Parktickets geringere Beförderungsentgelte erhoben werden.