Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, Kapazitäten für die Aus- und Fortbildung von Standesbeamten in Berlin dauerhaft zu schaffen.
Archive
Antrag 157/II/2018 Verfahren zur Beantragung eines Führungszeugnisses für Ehrenamtliche vereinfachen
14.10.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die sozial-demokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, die Reglungen des §30 im Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) derart zu verändern, dass die Beantragung eines Führungszeugnisses für ehrenamtlich Tätige auch über eine/n amtlich bestätigte/n Bevollmächtigte/n der Organisation, für die das Ehrenamt erfüllt wird, ermöglicht wird.
Antrag 155/II/2018 Verfahrensabläufe in den Berliner Ordnungsämtern optimieren – Entfernung von Schrottautos beschleunigen
14.10.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, eine schnellere Entfernung von sog. „Schrottautos“ auf öffentlichem Straßenland und Grünflächen zu ermöglichen. Dazu bedarf es einer personellen Aufstockung des Regionalisierten Ordnungsamtes Lichtenberg.
Antrag 156/II/2018 Verfahrensabläufe in den Berliner Ordnungsämtern optimieren - Fahrzeug Umsetzungen beschleunigen
14.10.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, ein schnelleres Umsetzen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen auf öffentlichem Straßenland durch die Ordnungsämter zu ermöglichen.
Dazu bedarf es:
- zusätzliche Vertragspartner (Abschleppunternehmen) einzubeziehen
- kürzere Reaktionszeiten mit den Vertragspartnern zu vereinbaren
- die fotografische Dokumentation zur Beweissicherung einer schadlosen Umsetzung den Vertragspartner zu übertragen
Antrag 145/II/2018 Beobachtung Teile der AfD
14.10.2018Wir fordern eine umgehend einsetzende Beobachtung mindestens von Teilen der Partei AfD und ihrer Jugendorganisation.