11.11.2017
Der Landesparteitag der SPD Berlin gratuliert der internationalen Kampagne für nukleare Abrüstung ICAN zum Friedensnobelpreis 2017, der am 11. Dezember 2017 in Oslo überreicht wird.
ICAN wird damit für ihren jahrelangen Einsatz für atomare Abrüstung und eine UNO-Konvention zum Verbot von Atomwaffen ausgezeichnet, den 122 Nationen den Vereinten Nationen im Sommer vorgelegt haben.
Der Friedensnobelpreis für ICAN ist für die Sozialdemokratie eine Ermutigung, sich stärker für die Durchsetzung einer neuen Entspannungspolitik einzusetzen – gemeinsam mit Gewerkschaften, Kirchen und anderen Gruppen der Zivilgesellschaft.
Deshalb bekräftig der Landesparteitag der SPD Berlin die Unterstützung für den (von ICAN mitinitiierten) internationalen Appell „Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“ (oder: für die von ICAN mitbegründete „Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!“)
Die SPD Berlin unterstützt auch den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten!“, der sich gegen Pläne wendet, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) nahezu zu verdoppeln.
Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft fordern wir – ganz im Sinne Willy Brandts – mehr Anstrengungen, um aus den Erfahrungen und Erfolgen der Entspannungspolitik endlich die Konsequenzen für die Bewältigung der heutigen Krisen und Konflikte zu ziehen: Abrüstung und Rüstungskontrolle über Dialog und Kooperation – statt Stillstand und Kriegsgefahr durch Konfrontation, Wettrüsten und Erzwingungswahn!
Die SPD Berlin fordert daher von der künftigen Bundesregierung, die Bemühungen der UNO für ein Atomwaffenverbot zu unterstützen und sich für Sicherheit durch Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen statt weitere Aufrüstung zu beschließen.
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11.11.2017
Der SPD Teil des Senats und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, das Berliner Feiertagsgesetz dahingehend zu ändern, dass ab 2018 der 31.Oktober eines jeden Jahres als Feiertag in Berlin gilt.
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11.11.2017
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates, die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksämter und die Mitglieder der SPD-Fraktionen der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen werden ersucht, ein berlinweites und mit allen Bezirken abgestimmtes Konzept zu erarbeiten, welches den Umgang mit Wohnungs- und Obdachlosen regelt. Konzepte, wie das Programm „Task Force Tiergarten“, welche nur bestimmte Gebiete in Berlin betrachten und zur Verdrängung von Menschen an andere Orten innerhalb von Berlin führen, sind dabei als nicht zielführend im Sinne einer nachhaltigen Lösung für die gesamte Stadt abzulehnen. Das zu schaffende Konzept sollte dabei auch mit der BVG, der Bahn, den Wohlfahrtsverbänden und ggf. weiteren Partnerinnen und Partnern geplant werden. Hierbei sollen die Rollen und Verantwortungen von Senat und Bezirke geklärt und Aufgaben klar verteilt werden.
Ziel muss sein, dass die Obdach- und Wohnungslosen in Einrichtungen untergebracht werden, die gleichzeitig soziale Betreuung und Beratung übernehmen können. Auch soll für die Unterbringung eine funktionierende gesamtstädtische Steuerung aufgebaut werden, die auch über ausreichende Unterbringungskapazitäten verfügen kann, um überhaupt steuernd tätig zu werden.
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11.11.2017
Der Senat und das Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, umgehend eine regelmäßige Strategiekonferenz zum gesamtstädtischen Umgang mit der Obdachlosigkeit im Land Berlin einzuberufen. Die Federführung soll bei der Senatssozialverwaltung liegen. Die Senatsverwaltungen für Inneres, Finanzen, Gesundheit und die Senatskanzlei, alle Berliner Bezirke und die Liga der Wohlfahrtsverbände sollen zu diesem Forum eingeladen werden.
Aufgaben dieser Strategiekonferenz sind
• Die Schaffung von Kältehilfeplätzen 2017/18 in ausreichender Zahl
• Die Etablierung eines festen Systems von Kältehilfeeinrichtungen in städtischen Immobilien oder mit langfristig agierenden Partnern wie der Stadtmission mit einer Kapazität von mindestens 1.200 Plätzen
• Konzept zur dezentralen Verteilung von Anlaufstellen für Obdachlose in der Inneren Stadt
• Die Beauftragung einer Studie, die die Zahl der von Obdachlosigkeit Betroffenen und deren vielschichtige Problemlagen erfasst
• Die konzeptionelle Neuaufstellung und der Ausbau der Angebote der Sozialen Wohnhilfe
• Eine ämterübergreifende Strategie zum Umgang mit der Obdachlosigkeit in Berlin, die der Vielschichtigkeit der die Obdachlosigkeit begründenen Problemlagen gerecht wird
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11.11.2017
Die „Fünf Thesen zur politischen Arbeit im Lichte der Bundestageswahlen 2017“ werden hinsichtlich des Vorschlages abgelehnt, dass Linke und SPD bei der Konkurrenz um Direktmandate nicht mehr konkurrieren sollen und/oder nur ein Kandidat von Linke oder SPD und/oder ein gemeinsamer Kandidat von SPD oder Linke antritt, wie auch hinsichtlich des Vorschlages gemeine organisationspolitische Option zu prüfen, soweit damit eine Aufgabe der Organisation der SPD verbunden ist.
Die Vorschläge des stellvertretenden Landesvorsitzenden stellen faktisch eine Aufgabe des Anspruches der SPD als „Berlin-Partei“ und Gesamtberliner Partei dar. Die Wahlergebnisse der SPD sind nicht Ausfluss von mehreren Kandidaten u.a. von SPD und Linken in einem Wahlkreis, sondern von der Politik, die wir seit Jahrzehnten in Berlin und teilweise an den Berlinern vorbei machen. Hier wäre ein kritische Aufarbeitung nötig, verbunden mit einer personellen Neuausrichtung auf Landesebene mit Personen, die den Anspruch haben, dass die Berliner SPD bei den Abgeordnetenhauswahlen 2021 mit Abstand stärkste Kraft wird und in vielen Wahlkreises in Ost und West, in Nord und Süd Direktmandate gewinnt. Das dies gelingen kann, zeigen u.a. die Wahlergebnisse zu den Abgeordnetenhauswahlen von 2006 mit 27,5% und 2011 mit 28,4% in Berlin.
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