13.10.2018
Wir fordern von den sozialdemokratischen Mitgliedern im Senat, in den Aufsichtsräten von Charité und Vivantes und in der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, unverzüglich Initiativen für die Aufnahme von Verhandlungen des rot-rot-grünen Sentas mit ver.di zu ergreifen, zur praktischen zeitnahen Umsetzung der Forderungen
- nach Rückführung der CFM (Charité Facility Management) in die Charité und damit die Einbeziehung der Beschäftigten in den Geltungsbereich des TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) gemäß SPD-Landesparteitagsbeschlüssen, dem SPD-Wahlprogramm und der Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linkspartei
- nach Eingliederung der Beschäftigten bei den Vivantes Tochterfirmen Vivantes Service Gesellschaft (VSG) und Vivantes therapeutische Dienste Gesellschaft (VTD) in den Geltungsbereich des TVöD
Die Solidarität der Berliner SPD gehört den Kolleg*innen und ihrer Gewerkschaft ver.di, die in den Berliner Krankenhäusern für die Rücknahme der Ausgliederungen und für „TVöD für alle“ kämpfen und wiederholt auch in den Streik getreten sind.
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13.10.2018
Der Landesvorstand wird aufgefordert, bis Mitte 2019 gemeinsam mit den Kreisen, den SPD-BVV-Fraktionen und der SGK Leitlinien und eine Strategie zur Personalgewinnung – und Förderung für die kommenden Bezirkswahlen zu erarbeiten.
Dabei soll folgendes unbedingt berücksichtigt werden:
- Es soll eine Auswertung erfolgen, welche Gründe systematisch dazu führen, dass sich bestimmte Gruppen gar nicht erst bzw. nicht mehr für kommunale Ämter bewerben oder das Engagement abbrechen müssen.
- Es sollen auf dieser Basis Vorschläge erarbeitet werden, wie man die Arbeitsbedingungen für Bezirksverordnete 1) kurzfristig innerhalb der bestehenden Gesetzeslage entsprechend verändern kann und wo 2) mittelfristig eine Weiterentwicklung der Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlungen auch darüber hinaus notwendig ist, um weiteren Gruppen zu ermöglichen, ein Mandat in der BVV auszuüben.
- Es muss dafür Sorge getragen werden, dass es flächendeckend und systematisch Orientierungs- und Informationsangebote für BewerberInnen (z.B. Mentoring-Programme), sowie für die dann aufgestellten KandidatInnen Fortbildungsangebote gibt.
- Es sind übergreifende Kriterien für die Besetzung von BVV- und Bürgerdeputierten-Listen sowie insbesondere der Spitzenkandidaturen (BürgermeisterInnen, Bezirksamtsmitglieder) zu erarbeiten. Darüber hinaus sollen ergänzend alle Kreisverbände dabei unterstützt werden, lokale Kriterien für das aufzustellende Personal zu erarbeiten.
- Es soll darauf aufbauend eine bezirksübergreifende strategische Personalentwicklung geben, die die inhaltlichen und lokalen Stärken fördert und zudem die Bevölkerung besser als bislang repräsentiert (Ausbildung, Alter, Herkunft, Geschlecht, Familie etc.).
- Es ist zu prüfen, ob und wie Kreise auch parteilosen KandidatInnen eine Kandidatur auf der BVV-Liste und als Bürgerdeputierte ermöglichen können.
- Es ist überdies zu prüfen, ob und wie im Falle mehrerer BewerberInnen für die BezirksbürgermeisterInnen- bzw. Bezirksamtsmitgliederkandidaturen Mitgliederbefragungen durchgeführt werden können, bei denen sich die Kreise und die BewerberInnen verpflichten, das Ergebnis bei der KDV mitzutragen.
- Es sollen schließlich konkrete Handlungsempfehlungen zur weiteren personellen, strukturellen und finanziellen Stärkung der Fraktionsbüros erarbeitet werden.
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13.10.2018
Wir fordern den Parteivorstand der SPD auf, den Beschluss zu revidieren und gemeinsam mit den Mitgliedern der Historische Kommission und allen an der Geschichte interessierten Parteimitgliedern zu prüfen, wie die Arbeit der Historischen Kommission in neuer Form fortgeführt werden kann.
Der Beschluss des Parteivorstandes der SPD, die Historische Kommission beim Parteivorstand aufzulösen, hat viele Mitglieder der Berliner SPD überrascht und empört. Der Beschluss ist nicht nur ein Beispiel von „Geschichtsvergessenheit“, sondern auch von „Gedankenlosigkeit“. Die SPD bedarf dringend der Erneuerung, das aber geht nicht ohne Berufung auf die Geschichte der Partei, auf die sie trotz vieler Höhen und Tiefen zu Recht stolz sein kann.
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13.10.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, das Berliner Atelierprogramm für professionelle, bildende Künstlerinnen und Künstler zu stärken und auszubauen. Z. Z. ist die Mietdauer im Ateliervertrag auf 8 Jahre begrenzt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch bisherige Mieterinnen und Mieter sich um Arbeitsräume über das Berliner Atelierprogramm wieder bewerben können.
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13.10.2018
Die Berliner SPD setzt sich für eine Stärkung der kommunalen Musikschulen Berlins ein. Sie fordert für die 12 bezirklichen Musikschulen eine gemeinsame Servicestelle, die Dienstleistungen bündelt und die Musikschulen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung und grundsätzlichen Aufgaben unterstützt und die in die Arbeitsstruktur der 12 Bezirke Berlins einzubinden ist.
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