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Antrag 88/II/2017 Die Bundes-SPD stärker machen, Glaubwürdigkeit wiedergewinnen

14.10.2017

Auftrag zur Opposition annehmen – echten Neuanfang wagen – für klare linke Politik eintreten!

 

Das Wahlergebnis spricht eine klare Sprache: Die Große Koalition wurde abgewählt. Auch wir wollen nicht in einer Großen Koalition weitermachen. Nach vier Jahren teilweise fauler Kompromisse ist es jetzt Zeit für die SPD, wieder zu ihren Grundwerten zurückzukehren und die Menschen für ihren Entwurf von einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft zu gewinnen.

 

Die Große Koalition hat zu einem Erstarken des rechten Randes geführt. Rassistischen Hetzer*innen im Bundestag dürfen wir nicht die Oppositionsführung überlassen. Sie haben den politischen Diskurs bereits viel zu sehr bestimmt. Deswegen liegt jetzt die Verantwortung der SPD darin, echte, linke Alternativen zu einer voraussichtlich konservativen und wirtschaftsliberalen Regierungspolitik aufzuzeigen und im Hinblick auf die nächste Wahl Mehrheiten für eine progressive, linke Politik zu organisieren.

 

Wir begrüßen deshalb die Absage des Bundesvorstandes an eine neue Große Koalition. Diese Absage muss auch im Falle drohender Neuwahlen gelten, sollte keine „Jamaika“-Koalition zustande kommen, oder für den Fall, dass die Union die Kanzlerin auswechselt, um der SPD den Einstieg in die Große Koalition zu erleichtern. Auch nach einem möglichen Scheitern einer Koalition aus Union, Grünen und FDP im Laufe der Legislaturperiode muss gelten: Die SPD nimmt in dieser Legislaturperiode keine Verhandlungen zur Bildung einer neuen Großen Koalition auf und führt die Opposition im neuen Bundestag an.

 

Folgende Überlegungen stehen dabei im Mittelpunkt:

 

  • Eine große Koalition muss bei der Bildung einer Regierung eine Ausnahme darstellen. Die dritte Große Koalition in zwölf Jahren würde diese Ausnahme zu einer Regel werden lassen. Dies würde die Opposition weiter degradieren und marginalisieren – mit entsprechenden Auswirkungen auf das Parteiensystem, die Verortung der Parteien und die politische Kultur.
  • Aus dem Wahlergebnis vom 24.09. leiten wir ab, dass eine Mehrheit der Wähler*innen eine weitere Regierungsbeteiligung der SPD nicht wünscht.
  • Träte die SPD in dieser Legislaturperiode in die Regierung ein, würde die AfD stärkste Oppositionspartei. Die Opposition würde von einer rechtsradikalen Partei angeführt. Das kann und darf die SPD nicht zulassen.
  • Die Reaktionen auf die Nominierung von Martin Schulz haben gezeigt, dass viele Menschen hungrig sind auf eine neue Politik: emanzipatorisch, europäisch, weltoffen. Dieses Potenzial müssen wir nutzen. Und das können wir nur in der Abgrenzung von einer Regierung, die europäische Errungenschaften in Frage stellt, nicht als Teil einer solchen.
  • In diesem Jahr sind viele Menschen unserer Partei beigetreten – zuletzt fast tausend in der Wahlnacht. Diesen Schritt haben sie auch getan, weil sie eine weitere Kanzlerschaft der Union unter unserer Regierungsbeteiligung ablehnen. Sie bereichern unsere Partei mit frischen Ideen und beleben die Art und Weise, wie wir in der SPD diskutieren. Diesen Menschen wollen wir eine politische Heimat sein.
  • Wir haben in den letzten Jahren im Bund und in vielen Ländern regiert, wir haben sozialdemokratische Inhalte durchgesetzt, wir haben Debatten geprägt. Dennoch sind unsere Gestaltungsoptionen eingeschränkt wie selten, sind unsere Wahlergebnisse nicht die, die wir für uns beanspruchen. Opposition ist in dieser Situation nicht „Mist“, sondern die einzig rationale Entscheidung.

 

Die Geschichte hat immer gezeigt, dass die SPD an der Spitze der gesellschaftlichen Entwicklung stehen muss: gleiche Rechte für Männer und Frauen, die menschlichere Gestaltung der Arbeitswelt, die Überwindung von Grenzen und die Verbesserung der Lebenswirklichkeit aller Menschen. All das haben wir erreicht, daran müssen wir anknüpfen! Wir haben eine Verantwortung, die wir nur dann übernehmen können, wenn wir uns nicht weiterhin durch eine Beteiligung an der großen Koalition marginalisieren lassen.

 

Die voraussichtlich letzte Amtszeit der Kanzlerin wird nicht die Zeit sein, die dafür notwendigen Debatten aus der Regierung heraus zu führen – wir werden und wollen die gesellschaftliche Veränderung vorantreiben, die die Konservativen nicht unterstützen. Wir wollen die Opposition! Alleine mit dem Gang in die Opposition wird die SPD jedoch verlorene Glaubwürdigkeit nicht wieder zurückholen können. Dies kann nur mit einem echten Neuanfang funktionieren – sowohl in inhaltlicher als auch in personeller Hinsicht.

 

Wir wollen für unseren Gesellschaftsentwurf Mehrheiten finden und nicht unsere Programmatik nach mutmaßlichen Mehrheiten und dem größtmöglichen Konsens mit der Union ausrichten. Unsere linken, progressiven Ideen werden wir nur mit Gesichtern glaubwürdig vertreten können, die nicht untrennbar mit der Agenda-Politik und/oder der Großen Koalition und ihren Kompromissen verbunden sind. Dies muss sich bei den anstehenden Wahlen in der Fraktion und der Partei widerspiegeln.

 

Vom Parteivorstand muss deshalb über den Ausschluss einer Großen Koalition hinaus ein klares Signal ausgehen, dass Konsequenzen aus dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis der SPD in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gezogen werden und die Verantwortung für diese Niederlage übernommen wird. Der SPD muss es bei den Parteivorstandswahlen im Dezember gelingen, das Signal eines echten Neuanfangs zu senden.

 

Der neue Vorstand muss der unverzichtbaren personellen und inhaltlichen Neuaufstellung der SPD gerecht werden und darf in seiner Gesamtheit nicht als untrennbar verbunden mit den Agenda- und GroKo-Zeiten empfunden werden. Die Neuwahl des Vorstands sowie der Prozess der Neuaufstellung der SPD müssen mit breitestmöglicher Mitgliederbeteiligung stattfinden. Dazu gehört auch die Urwahl des Parteivorsitzes, beispielweise ähnlich Labour in Großbritannien.

Antrag 89/II/2017 Zeit für Opposition

14.10.2017

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Die Große Koalition soll nicht weiter regieren. Die SPD hat mit einem historischen Tief den klaren Auftrag bekommen, in die Opposition zu gehen und sich zu erneuern.

 

Der Berliner Landesverband begrüßt

  • die schnelle und klare Positionierung des Parteivorstands am Wahlabend, die Oppositionsrolle zu übernehmen;
  • den vom Bundesvorstand eingeleiteten Prozess zur Erneuerung der SPD durch ein umfangreiches Arbeitsprogramm und Zukunftsdialoge.

 

In beide Vorhaben wird sich die Berliner SPD aktiv einbringen.

 

Erneuerung braucht Zeit. Wir müssen unser schlechtes Wahlergebnis tiefgreifend analysieren, Konsequenzen ziehen und neue Perspektiven für die Zukunft entwickeln.

 

Dennoch können wir heute schon folgende Schlüsse ziehen:

 

1. Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust wirkt nach

Nach einer Vielzahl von Fehlentscheidungen, wie mit der Agenda 2010, wie bei der Mehrwertsteuer oder dem Solidaritätszuschlag haben viele Menschen kein Zutrauen mehr in die Verlässlichkeit der SPD. Zudem konnte die SPD ihre eigenen Themen wie Mindestlohn, Leiharbeitsgesetz oder Frauenquote nicht als eigenen Erfolg verbuchen. Durch die ständigen Kompromisse ist ein erkennbares sozialdemokratisches Profil in der Regierung ausgeblieben. Jetzt ist es an der Zeit, eigenständige sozialdemokratische Konzepte in der Opposition zu erarbeiten und unsere Kernkompetenz „Soziale Gerechtigkeit“ mit konkreten Forderungen und Projekten zu verbinden.

Die Agenda 2010 hat der SPD nachhaltig geschadet. Das Vertrauen in die SPD als soziale Instanz, auf die Verlass ist, ist schwer gestört. Die SPD trägt Verantwortung für die Deregulierung in der Arbeitswelt. Der sich verbreiternde Niedriglohnsektor, Leiharbeit, Befristungen etc. führten dazu, dass heute trotz guter wirtschaftlicher Lage viele Menschen keine sicheren Arbeitsplätze haben, wovon sie sich und ihre Familien ernähren können. Hinzu kommt die Langzeitarbeitslosigkeit von rund 1 Million Menschen, die nicht abgebaut werden konnte. Hinzu kommen Ungerechtigkeiten in den Hartz IV-Gesetzen. Dieses verlorene Vertrauen gewinnen wir nicht dadurch, dass wir an der Agenda 2010 ständig herumdoktern und nachbessern. Damit muss Schluss sein.

 

2. Jede Zeit braucht ihre Antwort: Für einen „Neuen Sozialen Gesellschaftsentwurf“

Es wird Zeit, dass die SPD einen „Neuen Sozialen Gesellschaftsentwurf“ auf den Weg bringt, der die Agenda 2010 endgültig ablöst. Der „Neue Soziale Gesellschaftsentwurf“ soll sich erkennbar an den sozialdemokratischen Grundwerten orientieren, der Spaltung in Arm und Reich entgegenwirken und die Teilhabe aller am wirtschaftlichen Erfolg sichern. Dazu gehören die Re-Reregulierung des Arbeitsmarktes, Lohngerechtigkeit, Verteilungs- und Steuergerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Bildungsgerechtigkeit, eine Krankenversicherung für alle, Kindergrundsicherung, Entlastung Alleinerziehender, Entlastung pflegender Angehörige, Familienarbeitszeit etc. Nur so kann die SPD wieder erkennbar werden mit konkreten Inhalten der sozialen Gerechtigkeit. Der Prozess zur Erarbeitung der neuen Agenda soll von der Basis der Partei heraus erarbeitet werden. Die Parteimitglieder, die zum großen Teil vor Ort vernetzt, beruflich wie familiär in der Gesellschaft verankert sind und in den letzten Monaten im Straßenwahlkampf und Tür-zu-Tür Aktionen unterwegs waren, haben ein gutes Gespür dafür, was konkret für die Menschen soziale Gerechtigkeitsfragen sind.

 

3. Das Soziale Europa als zentrales Zukunftsthema

Das Thema Europa konnte im Wahlkampf nicht als ein erkennbarer Schwerpunkt der SPD platziert werden. Obwohl die EU aus den Fugen geraten ist, die Verteidigung des friedlichen und freien Europas aktuell auf der Tagesordnung steht und wir mit Martin Schulz einen überzeugten und überzeugenden Europäer haben, konnte die SPD in diesem Wahlkampf damit nicht punkten. Jetzt ist es an der Zeit, dass die SPD sich als ein Teil einer Bürgerbewegung versteht und einbringt, die für ein freies und friedliches Europa kämpft. Die Sehnsucht danach ist in der Bevölkerung groß. Das soziale und solidarische Europa als ein Zukunftsprojekt muss die SPD in Zukunft stärker in den Mittelpunkt stellen. Im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen und den Wunsch vieler Junger Menschen, sich für Europa zu engagieren, muss die SPD frühzeitig einen Aktionsplan und Angebote für eine zukunftsweisende Europapolitik entwickeln.

 

4. Oppositionsarbeit und Kampf gegen Rechts

Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie. Für die parlamentarische Demokratie ist eine selbstbewusste Opposition und ein echte Alternative zur Regierung von zentraler Bedeutung. Die SPD darf die Oppositionsstimme nicht der AfD überlassen. Weltweit erleben wir eine Zeit der Desintegration, des Gegeneinanders und des Rechtspopulismus. Nicht Versöhnung und Frieden beherrschen die Politik, sondern Aggression und Ausgrenzung. Diesen Rechtsdruck erleben wir auch in Deutschland. Die SPD wird auf allen Ebenen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bekämpfen. Sie wird aus der Opposition heraus die sozialen Themen nicht der AfD überlassen. Mit der „Neuen Sozialen Agenda“ wird die SPD die nächsten vier Jahre die konservative Bundesregierung stellen.

 

5. Neue Perspektiven und Machtoptionen entwickeln

Es war ein fataler Fehler, vor der Bundestagswahl 2013 die Koalition mit den Linken auszuschließen. Die Machtoption Rot-Rot-Grün muss als Projekt trotz der Konkurrenzsituation vorangebracht werden. Hierfür wollen wir aus Berlin heraus durch erfolgreiches Regieren aufzeigen, dass R2G eine Machtoption auch für den Bund ist. Gerade die vielen Neumitglieder geben Hoffnung, dass es viele Menschen in unserem Land gibt, die eine Sehnsucht nach einem freien und sozialen Europa, nach einer weltoffenen und solidarischen Gesellschaft haben. Ihnen in der SPD eine politische Heimat zu geben ist unser aller Auftrag.

Antrag 53/II/2017 Fasst Euch ein Herz - Organspendepraxis verbessern

5.07.2017

Die Etablierung der Organtransplantation in den 1950er Jahren ist zweifellos ein Meilenstein in der Medizingeschichte und rettete bis heute ungezählten Menschen das Leben. Eine Reihe von Skandalen in der Zuweisung von Organen um das Jahr 2012 führte aber zu einem alarmierenden Einbruch der Spendenzahlen, der bis heute nicht überwunden ist. Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und insgesamt einen höheren Erfolg bei Organtransplantationen zu erreichen, sollen daher folgenden Maßnahmen beschlossen werden:

 

Forderung: Das Transplantationsgesetz soll dahingehend überarbeitet werden, dass alle in Deutschland verstorbenen Personen grundsätzlich als Organspender*innen gelten und diesen Status erst durch einen schriftlichen Widerspruch verlieren. Alle Staatsbürger*innen mit Wohnort in Deutschland müssen in regelmäßigen Abständen über die relevanten medizinischen und organisatorischen Aspekte der Organspende informiert sowie deutlich erkennbar auf die Möglichkeit zum Widerspruch hingewiesen werden.

 

Zu prüfen ist auch die Einführung einer separaten Information und Widerspruchsmöglichkeit für Personen, die sich nur kurzzeitig im Bundesgebiet. Vor jeder Organentnahme muss überprüft werden, ob zu Lebzeiten ein Widerspruch eingelegt wurde. Jede*r muss einen Widerspruch unkompliziert und kostenfrei erklären können. Die Widerspruchslösung wird gültig mit Eintritt in die Volljährigkeit. Bei potentiellen minderjährigen Organspender*innen sollen die nächsten Angehörigen dem mutmaßlichen Willen des oder der Minderjährigen entsprechend über eine Organspende entscheiden. Bei Personen, die wegen geistiger Behinderung, langfristiger Bewusstlosigkeit o. ä. zu keinem Zeitpunkt als Erwachsene Widerspruch einlegen konnten, entscheiden die Angehörigen über eine Organspende.

Antrag 03/I/2017 Förderung der ehrenamtlichen Parteiarbeit

20.04.2017

Der Landesverband richtet seine Strukturen und Arbeitsweisen konsequent ehrenamtsorientiert aus. Ehrenamtsorientierung bedeutet, dass bei Planungen der Parteiarbeit die Bedürfnisse der ehrenamtlich tätigen Mitglieder im Zentrum stehen müssen.

 

Dazu gehören vor allem langfristige Terminplanung, die Vermeidung von Ad-hoc-Terminen sowie frühzeitige Einladungen unter Angabe der zu verhandelnden Themen und längerfristige Informations-, Diskussions- und Beschlussvorlagen. Attraktive und gute Parteiarbeit soll darüber hinaus ergebnisorientiert sein.

 

Um dies zu verwirklichen, werden alle Gremien im Landesverband zukünftig:

 

  • Termine mit Rücksicht auf vor allem auf ehrenamtlich tätige Genoss*innen ohne Mandat mit Diäten und/oder hauptamtlicher Parteifunktion langfristig und verlässlich koordinieren;
  • mindestens eine Woche vor der Sitzung Einladungen mit einer Tagesordnung versenden;
  • spätestens fünf Tage vor der Sitzung die jeweiligen Protokolle, Informations-, Beschluss- und Beratungsunterlagen zusenden;
  • Tischvorlagen nur in begründeten Ausnahmefällen zulassen und
  • in der Regel den Tagesordnungspunkt, zu dem die Unterlagen nicht rechtzeitig zugegangen sind, verschieben.

 

Insbesondere die Vorstände werden ihre Sitzungen so strukturieren, dass am Ende eines Tagesordnungspunktes ein Beschluss steht, entweder über das weitere Verfahren oder über die Art der Konsequenz, d. h. Aktion/Veranstaltung oder Antrag/Resolution.

 

Bei Parteitagen (u. a. Kreisdelegiertenversammlungen, Landesparteitage und Mitgliederversammlungen/-foren) ist/sind:

 

  • die Unterlagen, vor allem Wahlvorschläge, Anträge und Arbeitsberichte, so rechtzeitig an die jeweiligen Gliederungen (wie Abteilungen/Arbeitsgemeinschaften und Kreise) weiterzugeben, so dass diese genügend Zeit zur Beratung und ggf. Beschlussfassung haben – in der Regel sechs Wochen;
  • immer für den Tagesordnungspunkt „Antragsberatung“ ausreichend Zeit vorzusehen, damit Anträge aktuell bzw. zeitnah beraten werden und Vertagungen möglichst vermieden werden können;
  • dort Rechenschaft über die Erledigung der Beschlüsse abzulegen.

 

Antrag 01/I/2017 Wiedervorlage von überwiesenen Anträgen

20.04.2017

Über vom Landesparteitag überwiesene Anträge haben die Fachausschüsse (bzw. andere Gremien, an welche die Anträge überwiesen wurden) auf dem folgenden Landesparteitag zu berichten. Der Bericht sollte vorab mit dem Antragsbuch versendet werden.

 

Anderenfalls sind die Anträge ohne Bericht wieder aufzurufen.