Wir wollen, dass strukturell mehr Schüler*innen in ganz Berlin die Bildung an Gemeinschaftsschulen in Anspruch nehmen können und wollen den Ausbau der Gemeinschaftsschulen aktiv vorantreiben.
Wir fordern daher die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf die Gemeinschaftsschule in ganz Berlin flächendeckend auszubauen, indem sämtliche geplante Schulen zukünftig und ausschließlich als Gemeinschaftsschulen gedacht, ausgestattet und gebaut werden.
Berlin hat sich in den letzten Jahren den Titel als Startup-Hauptstadt Europas erarbeitet. In der Hauptstadt sorgen die Startups für immer neue Innovationen in der Industrie wie auch in der Gesellschaft. Dies macht Berlin auch für die etablierte Wirtschaft attraktiver. Deshalb sind die Startups ein wichtiger Jobmotor. Standortvorteile, wie vergleichsweise niedrige Mieten, niedrige Lebenshaltungskosten, eine gute Infrastruktur und ein reicher Pool an sehr gut ausgebildetem Personal, schaffen klare Wettbewerbsvorteile und machen Berlin, zusätzlich zu seiner kulturellen Attraktivität, hochinteressant für Unternehmen.
Startups unterscheiden sich dabei nicht in ihrer Form von etablierten Unternehmen, sondern in ihrem Selbstverständnis als neu gegründete, sehr dynamische und schnell wachsende Geschäftsmodelle. Die Bezeichnung als Startupunternehmen hat dabei keine Auswirkungen auf die Beschäftigungsbedingungen.
Ein großer Teil der Startups ist in der Digital- und Kreativwirtschaft tätig. In Berlin sind heute mehr als 70.000 Menschen in der Digitalwirtschaft – und damit auch oft in Startups- beschäftigt und es werden stetig mehr. Gut ausgebildete Arbeitskräfte aus der ganzen Welt kommen nach Berlin, um bei jungen Unternehmen zu arbeiten. Der stetige Zuwachs an Sturtups und die große Zahl an internationalen Beschäftigen stellen uns vor neue Herausforderungen, was Arbeits- und Rahmenbedingungen angeht.
Die meisten Arbeitsverhältnisse in Startups sind von einem hohen Grad an Flexibilisierung geprägt, welche zumeist nur den Arbeitgeber*innen zugutekommt. Viele Startups suggerieren oder praktizieren flache Hierarchien, die zu einem angenehmeren Arbeitsklima führen sollen. Zusammen mit zahlreichen Angeboten und einem neuen Verhältnis von Arbeits- und Privatleben, kommt es häufig zu einem Verschwimmen der Grenzen dieser beiden Sphären. Zwischengeschobene Termine und kurzfristig angeordnete unbezahlte Überstunden, die als Gefallen unter Freund*innen verpackt werden, führen oft zu einer weit über 40-Stunden Woche für die Arbeitnehmer*innen. Die damit einhergehende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse äußert sich auch in dem hohen Anteil an freiberuflich Tätigen bzw. der hohen Anzahl an Werkverträgen, kurzen Kündigungsfristen und stark befristeten irregulären Arbeitsverträgen. Diese flexiblen vertraglichen Rahmenbedingungen werden zumeist durch hohe Erwartungshaltungen der Arbeitgeber*innen bezüglich einer flexiblen zeitlichen Abrufbarkeit der Arbeitskraft, deren örtliche Einsetzbarkeit sowie des zu absolvierenden Arbeitspensums seitens der Arbeitnehmer*innen ergänzt. Dabei wird zunehmend auf eine Messung und Entlohnung der tatsächlich abgeleisteten Arbeitszeit verzichtet und stattdessen der Arbeitslohn an Projektarbeit oder komplexe Zielvorgaben gekoppelt. Dies führt dazu, dass der tatsächliche Stundenlohn häufig deutlich unter dem Mindestlohn liegt. Zudem ist es eine übliche Praxis einen Teil des Lohns in Gutscheinen, beispielsweise als Fitnessabo, auszuzahlen. Diese Boni sind in den Arbeitsverträgen oft nicht genau genug geregelt, wodurch Arbeitgeber*innen die Möglichkeit eröffnet wird, indirekte Lohnkürzungen durchzusetzen. Das Fehlen von betrieblichen Mitbestimmungsstrukturen bei vielen Startups führt zudem dazu, dass die oben beschriebene Entgrenzung der Arbeitsverhältnisse sowie die Verdichtung des Arbeitspensums für die einzelnen Arbeitnehmer*innen beinah schrankenlos weitergeführt werden können. Versuche der Mitarbeiter*innen sich zu organisieren und beispielsweise einen Betriebsrat zu gründen, werden häufig bereits im Kern erstickt. Dies geschieht beispielsweise über die Drohung jederzeit den Unternehmensstandort wechseln zu können. Durch die große Internationalität der Arbeitnehmer*innen sind viele nicht hinreichend über ihre Rechte informiert. Meist liegen Informationen zu Arbeitsrechten, Löhnen und Mitbestimmungsstrukturen nur in deutscher Sprache vor. Es ist dringend notwendig diese zu übersetzen und dadurch internationalen Gründer*innen und Arbeitnehmer*innen zugänglich zu machen. Insbesondere müssen diese über die grundlegenden Rechte für Arbeitnehmer*innen und die Möglichkeit zur Organisation beispielsweise in Gewerkschaften aufklären.
Die Konsequenzen von Entgrenzung und Verdichtung der Arbeit haben die Arbeitnehmer*innen zumeist allein zu tragen. Damit gemeint sind vor allem negative gesundheitliche Folgen auf Grund von Überlastung und Stress. Aber auch das Fehlen von Stabilität und die fehlende Möglichkeit das eigene Leben selbstbestimmt und langfristig planen zu können, bilden die negative Kehrseite, der allzu oft als jung, dynamisch und kreativ dargestellten Startup-Welt.
Obwohl wir eine große Chance in der Entwicklung von Startups in Europas sehen, betrachten wir sie gleichzeitig mit einem kritischen Blick und möchten auf die möglichen strukturellen Gefahren hinweisen. Die vermeintlich flachen Hierarchien, die Flexibilität und große Dynamik bedeuten in der Praxis keine Demokratisierung der Arbeitsstellen, Selbt- oder Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen. Die Unternehmenskultur, die viele Startups mitbringen, ist kein Schritt in die Richtung unserer Vorstellung von demokratischen Unternehmen, sondern ein Beispiel zur Förderung kapitalistischer Denkstrukturen. Die vermeintlich flachen Hierarchien schaffen psychischen Druck, der die Selbstbestimmung der Arbeitnehmer*innen erschwert. Im oftmals sehr persönlichen und freund*innenschaftlichen Verhältnis, werden Kritik und Beschwerden erschwert, Rechte nicht eingefordert und Lohnungleichheiten erleichtert. Letzteres wird von Geschäftsführer*innen damit begründet, dass sie auch nicht mehr verdienen würden, was jedoch ignoriert, dass diese in der Regel Unternehmensanteile besitzen. Die eingeforderte Flexibilität führt oft zu unbezahlten Überstunden und eine ständige Bereitschaft und Erreichbarkeit. Die große Dynamik der Startups bedeutet in der Regel eine große Unsicherheit der Arbeitsplätze, die die Mitarbeiter*innen zum Konkurrenzdenken statt Kooperation motiviert. Wir möchten die technischen Entwicklungen für eine bessere und gerechtere Gesellschaft nutzen und negative Konsequenzen rechtzeitig unterbinden.
Wie jedes andere Unternehmen sind auch Startups in der Verantwortung gute Arbeitsverhältnisse für ihre Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften definieren “Gute Arbeit” über faires Einkommen, berufliche und soziale Sicherheit sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz, der hilft, gesund das Rentenalter zu erreichen. Neben zwischenmenschlichen Komponenten zählen hierbei auch ausgewogene Arbeitszeiten und gute betriebliche Entwicklungsmöglichkeiten. Auch betriebliche Mitbestimmung ist elementarer Bestandteil des Leitbilds.
Wir fordern daher:
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird dazu aufgefordert, sich für eine Änderung des §42 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) einzusetzen und somit eine automatische Auskunft über Speicherung personenbezogener Daten in den polizeilichen Dateien einzuführen. Diese Auskunft soll die Bezeichnung des Speicherorts, den Anlass der Speicherung sowie die gespeicherten Daten umfassen. Ebenfalls ist dem Auskunftsschreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Über alle Veränderungen und Löschungen müssen die Betroffenen automatisch informiert werden.
Wir fordern die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, die zuständigen Stadträt*innen in den Bezirken und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, dafür zu sorgen, dass keine demütigenden, die Menschenwürde verletzenden Altersfeststellungen bei jungen (unbegleiteten) Geflüchteten mehr stattfinden. Es sind insbesondere die Ganzkörperbeschauung – einschließlich des Genitalbereiches – und medizinisch nicht notwendigen Röntgenaufnahmen sofort einzustellen. Stattdessen muss die Altersangabe der*des Geflüchteten maßbeglich sein.
Eine demütigende Praxis in Berlin und Hamburg
In Berlin – wie auch in Hamburg – finden Untersuchungen statt, die den Genitalbereich der Geflüchteten einschließt. Außerdem werden in beiden Städten Röntgenaufnahmen – z.B. der Handwurzelknochen und dem Schlüsselbein-Brustbein-Gelenk – angefertigt. Die Charité nimmt diese Prozeduren im Auftrag der Jugendämter vor. Die Jugendämter nehmen offensichtlich die hohen Kosten für die Untersuchungen in Kauf, um den Geflüchteten die Leistungen der Jugendhilfe verweigern zu können. Ihren eigenen Angaben wurde in diesen Fällen nicht geglaubt. In den letzten Jahren berichteten Medien wiederholt davon, wie so Ämter versuchten, für junge Geflüchteten von der Jugendhilfe fernzuhalten.
Medizinisch hochfragwürdige Untersuchungen
Diese Altersfeststellungen sind medizinisch mindestens fragwürdig, wenn nicht ganz und gar unhaltbar. Die Kritik von anerkannten Mediziner*innen wurde bisher in Berlin leider bisher gänzlich ignoriert. Schon wenn nur ein Zweifel an den Untersuchungen bestünde, dürften sie nicht über Schicksale entscheiden.
Eine scheinbare „Freiwilligkeit“
Die hin und wieder suggerierte „Freiwilligkeit“ ist ein Trugschluss. Sich den Untersuchungen zu verweigern, bedeutet schlicht nicht die Unterstützung als anerkannter Minderjähriger zu erhalten. Entsprechende Papiere, mit denen sie ihr Alter beweisen könnten, führen die Jugendlichen nach einer beschwerlichen, lebensgefährlichen Flucht häufig nicht mit sich – wenn sie diese Nachweise im Herkunftsland überhaupt bekommen konnten.
Fehlende Rücksicht gegenüber Jugendlichen
Viele von ihnen sind traumatisiert. Sie haben nicht selten Gewalt erfahren – darunter möglicherweise auch sexualisierte Gewalt. Es kann deshalb nicht verantwortet werden, sie derartigen Situationen auszusetzen. Zudem sind die betroffenen jungen Geflüchteten noch in einer Sexualentwicklung, sodass sie die Untersuchungen als besonders demütigend wahrnehmen könnten.
Ungerechtfertigte Röntgenaufnahmen
Unter Mediziner*innen ist es anerkannte Lehrmeinung, dass medizinisch unbegründete Röntgenstrahlungen zu vermeiden sind. Eine Altersfeststellung stellt nach unserer Auffassung keinen hinreichenden Grund da, Jugendliche dieser Gesundheitsgefährdung gezielt auszusetzen.
Zügige Hilfe ist möglich
Vielmehr müssen die Jugendhilfe-Angebote für Geflüchtete genutzt und ausgeweitet werden. Weil ohnehin individuelle Entwicklungsstände der Ansatz für alle diese Maßnahmen sein sollten, besteht gar keine Notwendigkeit das exakte Alter auf den Monat oder Jahr genau – was wie gesagt gar nicht möglich wäre – zu bestimmen.
Andere Bundesländer sehen keine Notwendigkeit solcher Altersfeststellungen
Alle anderen Bundesländer – außer Hamburg – verzichten gänzlich auf nicht medizinisch gesicherten Altersfeststellungen und stellen in der Regel jungen Geflüchtete nicht unter Generalverdacht, falsche Altersangaben zu machen. Die Vorgaben sind in den meisten Bundesländern, den Aussagen der Geflüchteten zu glauben. In massiven Zweifelsfällen werden Gespräche mit Sozialpädagog*innen oder anderen Expert*innen herangezogen. Fehlerhafte Beurteilungen können dabei zwar auftreten, aber die Demütigung fällt weg. Schlussendlich hilft nur, dass die Behörden die Geflüchteten nicht als Problem ansehen, sondern die Chancen einer sofortigen, individuellen Unterstützung sehen.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, darauf hinzuwirken, dass: